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Version vom 7. Mai 2010, 13:06 Uhr
Sachvortrag:
In jedem Jahr sind Arbeiten an Hausanschlüssen und Umbauten an Kanälen bzw. Kanalschächten erforderlich. Diese werden grundsätzlich im öffentlichen Raum oder in Bereichen, die durch Leitungsrecht abgesichert sind, durchgeführt. Die Auftragserteilung und Abrechnung erfolgt über den städtischen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Bei den Arbeiten handelt es sich um einen Jahresauftrag, die Vertragsdauer beginnt am 01.05.2003 und endet am 31.12.2003.
Die Arbeitsvergabe wurde öffentlich nach VOB/A mit folgendem Ergebnis ausgeschrieben:
| Keyerleber, Brackenheim | 139.473,99 € |
| Weiss, Bad Mergentheim | 139.568,88 € |
| Stauch, Kupferzell | 153.648,05 € |
Die Angebote wurden formell, rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft.
Stadtrat Reber stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma Weiss zu vergeben, da diese einige Mitarbeiter der insolventen Firma Scheib aus Sulzdorf übernommen habe.
Es findet eine kurze Aussprache darüber statt, dass dies nach der VOB leider nicht möglich sei und ein solcher Beschluss anfechtbar wäre.
Nach weiterer Diskussion regt Stadtrat Unser an, einmal eine Resolution an das Land bezüglich der Vergaberichtlinien zu verabschieden, wonach u. a. auch soziale Komponenten etc. berücksichtigt werden sollten.
Beschluss:
Der o. g. Auftrag wird um 139.473,99 € an die Firma Keyerleber aus Brackenheim vergeben.
(13 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)
