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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 19:57 Uhr

Sachvortrag:

Am 11.07.2006 wurde die SHB gegründet. Sie ist eine 100%-ige Tochter der Stadt. Gegenstand des Unternehmens ist das Halten und Verwalten von eigenen Beteili­gungen an anderen Unternehmen im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellungen gleich welcher Rechtsform, die den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in Schwäbisch Hall haben. Hierzu gehören zum Bilanzstichtag GWG, HGE, Stadtwerke und TMG.

Diese Gesellschaften werden zu 90 % von der SHB gehalten, die restlichen 10 % von der Stadt selbst.

Im Jahre 2006 wurden von der SHB keine Umsatzerlöse erwirtschaftet. Sie erhielt Betei­ligungserträge über 256.500 € von den Stadtwerken. Die Aufwendungen betrafen im wesentlichen die Kosten für die Gründung sowie die Erstellung des Einzelabschlusses und den des Konzerns. Sobald der Konzernabschluss SHB in geprüfter Form vorliegt, wird er dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bilanz und Gewinn- Verlustrechnung stellen sich wie folgt dar:

Die Fa. Wirtschaftstreuhand Hank GmbH aus Schwäbisch Hall hat den Jahresab­schluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts der SHB Schwä­bisch Haller Beteiligungsgesellschaft GmbH für das Geschäftsjahr 2006 geprüft. Es wird bestätigt, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vor­schriften entsprechen und der Abschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungs­gemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Die Prüfung hat zu keinen Ein­wendungen geführt, so dass der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt wurde.

Stadträtin Rabe kritisiert die SHB, deren Sinn und Zweck völlig im Dunkeln bleibe und stellt die Gesellschaft unter das Motto „Außer Spesen nichts gewesen!“.

- Stadtrat Sakellariou ab 19.30 Uhr anwesend -

Nach weiterer kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der SHB folgendes beschließt:

1. Die von der Wirtschaftstreuhand Hank GmbH geprüfte Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht der SHB zum 31.12.2006, für die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt wurde, wird auf Basis des ausgeübten Bilanzierungswahlrechts der Beteiligungen zum Nennwert festgestellt.
2. Der Jahresgewinn der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH in Höhe von 222.959,80 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Sodann beschließt der Gesellschafter eine Ausschüttung von 200.000 €. Die Auszahlung an den Gesellschafter Stadt soll zum 18.12.2007 erfolgen, es verbleibt danach ein Bilanzgewinn von 22.959,80 €.
4. Zudem wird eine Vorabausschüttung von 550.000 € auf das Geschäftsjahr 2007 beschlossen. Diese kann erst erfolgen, wenn dem Ausschüttungsbeschluss der Stadtwerke zugestimmt wird. Die Vorabausschüttung der SHB erfolgt 7 Tage nach Ausschüttung der Stadtwerke an die SHB.
5. Es wird zugestimmt, dass die Wirtschaftstreuhand Hank GmbH mit den Abschlussprüfungen der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH und des Konzern SHB für das Wirtschaftsjahr 2007 einschließlich der Prüfung nach § 53 HGrG beauftragt wird.
6. Die Geschäftsführer der SHB werden für das Jahr 2006 entlastet.

(20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 14 Enthaltungen)