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Aktuelle Version vom 22. Februar 2021, 09:49 Uhr

Sachvortrag:

Durch die Verzögerungen bei der Stellenbesetzung des Stadtbrandmeisters konnten investive Mittel bei der Feuerwehr Schwäbisch Hall noch nicht in Anspruch genommen werden. So auch bei der Ersatzbeschaffung des Gerätewagen Gefahrgut, die ursprünglich im Haushaltsjahr 2017 veranschlagt waren.

In der Zwischenzeit hatte sich die Norm für den Gerätewagen Gefahrgut durch eine umfangreichere Beladung wesentlich geändert. Die Festbetragsförderung des Landes Baden-Württemberg erhöhte sich dadurch nicht, so dass die städtischen Eigenmittel vor Ausschreibung nicht mehr ausreichend waren. Mit Beschluss des Gemeinderats am 24.07.2019 (§ 230, öffentlich) wurde der Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel zugestimmt.

Nach Auswertung der Bieterunterlagen hat bei der Ausschreibung in 06/2020 nur ein Bieter für jedes Los abgegeben. Für Los 1 Fahrgestell liegt ein Angebot der Firma MAN in Höhe von 105.315,00 € brutto vor, für das Los 2 Aufbau und Beladung ein Angebot der Firma Iturri in Höhe von 605.357,76 € brutto.

Die Beschaffungssumme liegt innerhalb der Kostenschätzung. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen als Ermächtigungsübertragung aus dem Vorjahr auf der Investitionsmaßnahme 17011 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges inklusive Aufbau und Beladung ist mit einem Förderantrag verknüpft. Die Festbetragsfinanzierung der Förderung des Landes Baden-Württemberg beträgt
150.000 €. 

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.

Beschluss:

Der Beschaffung des Gerätewagens Gefahrgut wird zugestimmt. Der Auftrag für Los 1 Fahrgestell geht an die Firma MAN (105.315,00 € brutto), der Auftrag für Los 2 Aufbau und Beladung an die Firma Iturri (605.357,76 € brutto).
(einstimmig - 30)

- Stadträtin Jörg-Unfried und Stadtrat Baumann nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -