31905/0/meetingminutes/683353/paragraph

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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 22:52 Uhr

Sachvortrag:

Stadtrat Stein berichtet von einem Schreiben des Ordnungsamtes, das als Aufkleber auf einer Reihe von Mülltonnen in der Innenstadt angebracht wurde und in dem Bußgelder angedroht werden, wenn die Behälter nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt entfernt werden.

Er zeigt sich überrascht von diesem plötzlichen rigorosen Vorgehen, das nicht angekündigt worden sei und das er nicht befürworten könne, da vielen Innenstadtbewohnerinnen/ Innenstadtbewohnern einfach der Platz im Haus für mehrere Abfalltonnen fehle.

Erster Bürgermeister Stadel teilt mit, dass dieses Thema ja bereits mehrfach zur Diskussion im BPA/GR stand.
Ohne einen gewissen Druck werde es hier jedoch keine Lösungen geben.

Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt, dass es ein Gespräch mit dem Landratsamt gab, wonach evtl. doch noch eine Fläche für einen kleineren innerstädtischen Wertstoffhof (Annahmestelle) im Bereich des jetzigen ZOB ermöglicht werden könne.

Es findet eine weitere kurze Aussprache statt, in der sich die Mehrheit des BPA für einvernehmliche Lösungen ausspricht.

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