205683082/meetingannouncement/211627865/agendaitem

Bei den Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen rechnen wir mit einem planmäßigen Vollzug.

3. Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge

Die Buchung der aufgelösten Investitionszuwendungen wird erst im Rahmen von Jahresabschlussarbeiten getätigt. Wir gehen aus heutiger Sicht von einem planmäßigen Vollzug aus.

4. Öffentlich – rechtliche Entgelte

Bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren) gehen wir aufgrund des aktuellen Buchungsstandes von einem planmäßigen Vollzug aus. Die regelmäßige Anpassung der Gebühren auf Grundlage von Kalkulationen sollte nicht aus dem Fokus der Verwaltung verloren gehen.  

5. Privatrechtliche Leistungsentgelte

Bei den privatrechtlichen Entgelten gehen wir aufgrund des aktuellen Buchungsstandes von Mehreinnahmen in Höhe von ca. 210 T€ aus. Diese resultieren vor allem aus der Anpassung der Globalmietverträge mit der GWG.

6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Die Abrechnung und Verbuchung von vielen Kostenerstattungen und Kostenumlagen (wie zum Beispiel die Abrechnung der Personalgestellungen mit den Eigenbetrieben) erfolgt erst gegen Ende des Haushaltsjahres bzw. im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen. Aus heutiger Sicht gehen wir von einem planmäßigen Vollzug aus.

7. Zinsen und ähnliche Erträge

Aufgrund des Anstiegs der Zinsen auf den Kapitalmärkten sowie auf Grund der angestiegenen Liquidität gehen wir in der Hochrechnung von Mehrerträgen gegenüber dem Haushaltsansatz im Umfang von 1.793 T€ aus.

8. Erträge aus aktivierten Eigenleistungen

Die Höhe der aktivierten Eigenleistungen hängt von der Höhe des aktivierten Bauvolumens ab, welches planungs- und/oder baubetreuungstechnisch vom eigenen Personal abgewickelt wird. Wir gehen aus heutiger Sicht von einem planmäßigen Vollzug aus.

9. Sonstige ordentliche Erträge

Aus heutiger Sicht gehen wir bei den „Sonstigen ordentlichen Erträgen“ (im Wesentlichen Konzessionsabgaben und Bußgelder) von einem planmäßigen Vollzug aus.

10. Summe der ordentlichen Erträge

Aus heutiger Sicht gehen wir für 2024 in der Summe von ordentlichen Erträgen in Höhe von 146.018 T€ aus. Dies entspricht einer Verbesserung um 10,203 Mio €. Die Hauptursache hierfür ist in der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zu sehen.

11. Personalaufwendungen

Trotz Tariferhöhungen sowie zusätzlichen Aufwendungen auf Grund der beschlossenen zusätzlichen Beneffits für Mitarbeiter der Stadtverwaltung  rechnen wir für das Haushaltsjahr mit Minderaufwendungen in Höhe von 1.379 T€.  Die Hauptursache für diese Entwicklung ist in den vielen unbesetzten Stellen zu sehen.

12. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen gehen wir bei den meisten Positionen davon aus, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel ausreichend sein werden. Mit Minderbedarf rechnen wir bei den Gebäudebewirtschaftungskosten aufgrund der gefallenen Energiepreisen. Aus heutiger Sicht erwarten wir Einsparungen von mindestens 2 Mio. €.

13. Planmäßige Abschreibungen

Aus heutiger Sicht gehen wir von einer planmäßigen Bewirtschaftung aus.

14. Zinsaufwendungen

Hierbei handelt es sich um Mittel für Kontoführungsgebühren. Echte Zinsaufwendungen entstehen im Haushaltsjahr 2024 auf Grund der Schuldenfreiheit des Kernhaushaltes nicht.

15. Transferaufwendungen

Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

* Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr zzgl. ÜPL-/APL-Mittelbereitstellungen
** Die Spalte „HR“ (Hochrechnung) beinhaltet Annahmen zum tatsächlichen Zahlungsabfluss

Auf Grund der sich abzeichnenden Verzögerungen in der Abrechnung von einigen geförderten Maßnahmen rechnen wir nicht damit, dass die veranschlagten Haushaltsmittel und die Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr für Investitionszuwendungen vollständig eingehen werden.

Bei den Grundstücksveräußerungen gehen wir aus heutiger Sicht von einen planmäßigen Vollzug aus.

Bei dem Rückfluss von Ausleihungen sind mit Mehreinnahmen auf Grund einer außerordentlichen Tilgung einer Ausleihung durch die HGE zu rechnen.

Unter der Position „Sonstiges“ sind Erstattungen der Stadtwerke GmbH für Tiefbaumaßnahmen enthalten.

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
 

* Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr zzgl. ÜPL/APL-Mittelbereitstellungen
** Die Spalte „HR“ (Hochrechnung) beinhaltet Annahmen zum tatsächlichen Zahlungsabfluss

Aus heutiger Sicht gehen wir bei den Baumaßnahmen davon aus, dass ca. 50% der zum Jahresanfang verfügbaren Mittel (Haushaltsansatz zzgl. Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr) sowie der unterjährig bereitgestellten ÜPL-/APL-Mittel bis Ende des Jahres zahlungswirksam bewirtschaftet werden können (ausschlaggebend für das Rechnungsergebnis).

Für bis Ende des Jahres erteilte Aufträge, für welche die Leistungen aber noch nicht erbracht oder abgerechnet wurden, werden (erneut) Ermächtigungsübertragungen im Folgejahr gebildet. Diese Mittel gelten zwar als bewirtschaftet, haben jedoch wegen der fehlenden Zahlungswirksamkeit erst Auswirkungen auf die Rechnungsergebnisse der Folgejahre.

Die stichtagsbezogenen Bewirtschaftungsstände der einzelnen Investitionsmaßnahmen zum 30.06.2024 sind als Anlage zu dieser Sitzungsvorlage beigefügt

Der hochgerechnete Cash Flow aus der Investitionstätigkeit beträgt -34,70 Mio. €.

Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit

Für 2024 sind weder Kreditermächtigungen noch Tilgungsleistungen geplant. Der Kernhaushalt ist schuldenfrei. Das Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit wird denoch ca. – 1 Mio. €, auf Grund der Deffizitabdeckungen bei den Eigenbetrieben Friedhöfe und Werkhof, betragen.

Die Liquidität wird sich voraussichtlich wie folgt entwickeln:

Zahlungsmittelbestand zum 01.01.2024                                            28.100 T€
Cash Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit                                   11.680 T€
Cash Flow aus Investitionstätigkeit                                                   -33.698 T€
Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit                                                -1.000 T€
Cash Flow aus haushaltsunwirksamen Vorgängen ca.                        5.000 T€
Stand 31.12.2024 (ohne Geldanlagen und Ausleihungen)                 10.082 T€

Fazit zum Gesamtfinanzhaushalt

Aufgrund der prognostizierten Ergebnisverbesserungen erwarten wir eine deutliche Verbesserung des Cash Flows aus laufender Verwaltungstätigkeit. Dies ermöglicht uns die Investitionen unterjährig teilweise aus eigener Ertragskraft zu finanzieren. Ein Zugriff auf die vorhandene Liquiditätsrücklage wird in 2024 aus heutiger Sicht in Höhe von ca. 23 Mio. € notwendig sein.

Für das Haushaltsjahr 2025 wird eine deutliche Abnahme der vorhandenen Liquiditätsrücklage erwartet