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Aktuelle Version vom 26. Juli 2024, 14:00 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 164/24

Sachvortrag:

Lt. Betreibervertrag vom 05.03.2008 zwischen der Stadt Schwäbisch Hall und dem Mensaverein am SZW erhält der Mensaverein für die im Zusammenhang mit dem Mensabetrieb entstehenden Kosten einen Zuschuss der Stadt nach Maßgabe der Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushalt der Stadt.
Neben dem alljährlichen im städtischen Haushalt verankerten Zuschuss für Miete und pauschalierte Betriebskosten in Höhe von 16.000 EUR hat der Mensaverein am 24.04.2024 einen Defizitausgleich in Höhe von 12.500 EUR beantragt, um weiterhin die Finanzierung
der Mittagessensversorgung aller Schülerinnen und Schüler der Schulen im SZW gewährleisten zu können.

Begründet wird dieses trotz des großen ehrenamtlichen Engagements im Jahr 2023 entstandene Defizit insbesondere mit enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln sowie der Erhöhung der Mindestlöhne.

Zwischenzeitlich hat der Verein Preisanpassungen im Kiosk- und Mensabetrieb vorgenommen, um möglichst ein weiteres Defizit zu vermeiden.

Die Verwaltung befürwortet den Antrag, damit die Schülerinnen und Schüler am SZW auch weiterhin in bewährter Weise mit einem hochwertigen, gesunden und preisgünstigen Essen analog zu den übrigen städtischen Schulen verköstigt werden können.

Haushaltsmittel stehen im Rahmen des Budgets 21 40 0000 unter dem Produktsachkonto 21.40.00.00 - 42 71 0000 zur Verfügung.

Die Verwaltung geht davon aus, dass es dem Mensaverein trotz Preisanpassungen auch in diesem und den folgenden Jahren aufgrund weiter zu erwartender Kostensteigerungen nicht möglich sein wird, kostendeckend zu arbeiten. Da die Stadt auch an allen übrigen Schulmensen in städtischer Trägerschaft die Bewirtschaftungskosten vollumfänglich trägt, soll der Zuschussbetrag von jährlich 16.000 EUR auf 26.000 EUR erhöht und entsprechende Mittel im städtischen Haushalt ab 2025 bereit gestellt werden.

Anlage: Antragsschreiben

Beschlussfassung:

Der Mensaverein am Schulzentrum West e.V. erhält im Jahr 2024 einen zusätzlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 12.500 €.

Im Haushalt der Stadt werden ab 2025 jährlich 26.000 EUR an Zuschussmitteln für den Mensaverein am SZW bereit gestellt.

(28 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

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