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Aktuelle Version vom 7. März 2024, 13:26 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 333/23

Sachvortrag:

Der bestehende Stromkonzessionsvertrag mit der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH für das Gebiet der Teilorte Sittenhardt mit Steigenhaus und Wielandsweiler mit Hilbenhof sowie der bestehende Strom-Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH für das übrige Stadtgebiet Schwäbisch Hall enden jeweils am 31.12.2024. Auch der bestehende Gas-Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH für das Stadtgebiet Schwäbisch Hall endet am 31.12.2024. Die Wegenutzungsrechte sind somit neu zu vergeben und es soll jeweils ein neuer Konzessionsvertrag für Strom und Gas mit einer Laufzeit von maximal 20 Jahren abgeschlossen werden.

Inhalt eines Konzessionsvertrages ist das Recht zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege im Stadtgebiet für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zum Zwecke der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Strom beziehungsweise Gas.

Die Stadt ist verpflichtet, das Wegenutzungsrecht zur Verlegung von Strom- und Gasleitungen in öffentlichen Grundstücken zur allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern in einem wettbewerblichen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben. Bei der Vergabe der Strom- und Gaskonzession sind die Vorgaben des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zu beachten.

Zur Einleitung des Konzessionsverfahrens hat die Stadt mit Veröffentlichungen vom 26.04.2023 das Auslaufen des Strom- und des Gaskonzessionsvertrags gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG im elektronischen Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht. Unterneh­men, die Interesse am Abschluss jeweils eines neuen Konzessionsvertrages mit der Stadt haben, wurden aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden.

Bevor die Interessenten im weiteren Verfahren zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden, muss die Stadt Auswahlkriterien festlegen, nach denen die Angebote gewertet und letztlich ein Zuschlag erteilt werden soll.

Beim Neuabschluss eines Konzessionsvertrages sind die Rechtsgrundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit zu beachten. In Umsetzung dieser Grundsätze dürfen die einmal festgelegten Auswahlkriterien und deren Gewichtung nicht mehr verändert werden. Für alle Bewerber müssen die gleichen diskriminierungsfreien Auswahlkriterien und die gleiche Gewichtung herangezogen werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Normierung, nach welchen Kriterien und mit welcher Gewichtung die Stadt die Konzession zu vergeben hat, gibt es jedoch nicht. Anhaltspunkte bietet insbesondere § 46 Abs. 4 EnWG, wonach die Stadt bei der Auswahl des neuen Vertragspartners den Zielen des § 1 EnWG verpflichtet ist. Außerdem ist das Diskriminierungsverbot nach § 19 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten, wonach der Vertragspartner allein auf Basis objektiver, sachgerechter und nicht diskriminierender Auswahlkriterien auszusuchen ist. Daher müssen zulässige Auswahlkriterien einen sachlichen Bezug zum Wegenutzungsrecht oder zum Netz aufweisen. So dürfen etwa Aspekte des Strom- oder Gasvertriebs oder der Herkunft des Stroms bzw. Gases bei der Auswahl der Vertragspartner für den Strom- und Gaskonzessionsvertrag nicht berücksichtigt werden.

Die wesentliche Vorgabe für die Aufstellung der Kriterien ist die Sicherstellung der Ziele des §1 Abs. 1 EnWG durch den künftigen Netzbetrieb des Bewerbers. Es muss hiernach eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Strom und Gas erfolgen, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Die von der Stadt aufgestellten Auswahlkriterien müssen sachgerecht gewichtet werden. Im Verhältnis zwischen den Auswahlkriterien, die den Zielen des § 1 EnWG verpflichtet sind, und den Kriterien, die einen Bezug zum Konzessionsgegenstand haben und nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) zulässig sind, müssen die ersteren vorrangig berücksichtigt werden.

Nach der aktuellen Rechtsprechung hat die Stadt ihre Auswahlkriterien vorrangig und damit mit über 50 % an den Zielen des § 1 EnWG auszurichten. Der Gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen geht davon aus, dass einer solchen vorrangigen Gewichtung der Auswahlkriterien dann Genüge getan ist, wenn die Kriterien mit Bezug zu den Zielen des § 1 EnWG ein Gewicht von mindestens 70 % haben. Die Gewichtung der Einzelziele des § 1 EnWG im Verhältnis zueinander muss ebenfalls sachgerecht erfolgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Einzelziel der Versorgungssicherheit eine überragende Stellung (Gewichtung mit mindestens 25 %) und dem Ziel der Effizienz ebenfalls eine übergeordnete Gewichtung zukommt. Die Bereitschaft des Bewerbers zur Zahlung der nach Konzessionsabgabenverordnung höchstzulässigen Konzessionsabgabe wird als Bedingung für die Wertung des jeweiligen Angebots ausgestaltet. Dies entspricht der Regelung in § 46 Abs. 1 Satz 2 EnWG.

Unter Vorlage dieser Auswahlkriterien (siehe Anlage 1 und Anlage 2) wird die verfahrensleitende Stelle die Interessenten mit einem sogenannten 1. Verfahrensbrief (siehe Entwurf als Anlage 3 und Anlage 4) zur Abgabe von indikativen Angeboten für Strom und Gas auffordern. Der jeweilige Verfahrensbrief informiert die Interessenten über den Verlauf des weiteren Vergabeverfahrens und teilt ihnen die für die Vergabeentscheidung maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Gewichtung mit. Ferner wird ein Entwurf des Wegenutzungsvertrags (siehe Anlage 5 und Anlage 6) beigefügt, der den Bewerbern ebenfalls als Basis für die Angebotsabgabe dient. Es sind dabei aufgrund der Diskriminierungsfreiheit getrennte Verfahren für Strom und Gas durchzuführen.

Die eingehenden Angebote werden dann inhaltlich geprüft und ausgewertet. Im Rahmen einer Verhandlungsphase können diese Angebote mit den Bietern erläutert und konkretisiert werden. Hierzu wird mit jedem Bieter ein persönliches Verhandlungsgespräch nach Abgabe der unverbindlichen Angebote geführt. Nach Abschluss der Verhandlungen werden die Bieter zur Abgabe eines letzten verbindlichen Angebots im Konzessionswettbewerb aufgefordert. Die finalen Angebote werden anhand der beschlossenen Auswahlkriterien ausgewertet und eine Vergabeempfehlung gegeben. Die abschließende Entscheidung über die Konzessionsvergabe erfolgt durch den Gemeinderat.

Anlagen:
Anlage 1: Auswahlkriterien Stromkonzession
Anlage 2: Auswahlkriterien Gaskonzession
Anlage 3: 1. Verfahrensbrief Strom
Anlage 4: 1. Verfahrensbrief Gas
Anlage 5: Entwurf Konzessionsvertrag Strom
Anlage 6: Entwurf Konzessionsvertrag Gas
Anlage 7: Praesentation Vergabe der Strom- und Gaskonzession in der Stadt Schwäbisch Hall

Ergänzung vom 01.03.2024 (Verwaltungsvorschlag II):

Die verfahrensleitende Stelle hat dem Gemeinderat am 22.01.2024 Auswahlkriterien für Strom und Gas sowie entsprechende Verfahrensbriefe und Konzessionsvertragsentwürfe Strom und Gas vorgelegt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die Fraktion der SPD haben mit ihren Anträgen vom 24.02.2024 (Anlagen 1.1-3) beziehungsweise 26.02.2024 (Anlage 2) jeweils Änderungen an den vorgeschlagenen Auswahlkriterien für die Strom- und Gaskonzession beantragt.

Hierzu nimmt die verfahrensleitende Stelle Stellung (Anlage 3) und stellt auf Grundlage der oben genannten Änderungsanträge einen überarbeitenden Verwaltungsvorschlag II zur Abstimmung (Anlagen 4 und 5).

Begründung:

siehe Anlage 3

Anlagen:
Anlage 1.1: Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit Anlagen, 24.02.2024
Anlage 1.2: Anhang 1 zu Anlage 1.1
Anlage 1.3: Anhang 2 zu Anlage 1.1
Anlage 2: Änderungsantrag SPD-Fraktion, 26.02.2024
Anlage 3: Begründung Verwaltungsvorschlag II
Anlage 4: Auswahlkriterien Stromkonzession (Verwaltungsvorschlag II)
Anlage 5: Auswahlkriterien Gaskonzession (Verwaltungsvorschlag II)
neue Anlage 6 (06.03.2024): Präsentation für die Aufstellung der Auswahlkriterien Verwaltungsvorschlag II

Beschlussfassung:

ursprünglicher Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall beschließt die als Anlage 1 beigefügten Auswahlkriterien für das Konzessionsvergabeverfahren Strom für das Gebiet der Teilorte Sittenhardt mit Steigenhaus und Wielandsweiler mit
    Hilbenhof sowie das übrige Stadtgebiet der Stadt Schwäbisch Hall.

2. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall beschließt die als Anlage 2 beigefügten Auswahlkriterien für das Konzessionsvergabeverfahren Gas für das Stadtgebiet der Stadt Schwäbisch Hall.

(ohne Abstimmung)

Beschlussantrag gemäß Verwaltungsvorschlag II vom 01.03.2024:

1. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall beschließt die als Anlage 4 beigefügten angepassten Auswahlkriterien (Verwaltungsvorschlag II) für das Konzessions­vergabeverfahren Strom für das Gebiet der Teilorte Sittenhardt mit Steigenhaus und Wielandsweiler mit Hilbenhof sowie das übrige Stadtgebiet der Stadt Schwäbisch Hall.
    (einstimmig - 20)

2. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall beschließt die als Anlage 5 beigefügten angepassten Auswahlkriterien (Verwaltungsvorschlag II) für das Konzessions­vergabeverfahren Gas für das Stadtgebiet der Stadt Schwäbisch Hall.
    (einstimmig - 20)