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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 13:07 Uhr

Sachvortrag:

Meine Damen und Herren,

verehrte Mitglieder des Gemeinderates,

die Ereignisse und Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten haben gezeigt, es stehen schwere – aber zu bewältigende - Zeiten vor uns. Hilfe , die uns vor schwierigen Entscheidungen bewahren würde ist nicht zu erwarten, weder vom Bund, noch vom Land, noch vom Kreis.

Im Gegenteil, Land und Kreis greifen uns noch tiefer in die Tasche und von Bundesseite steht eine Gemeindefinanzreform an, die uns nicht wirklich entlastet.

Gleichzeitig müssen wir die Verantwortung dafür tragen, dass unsere zentrale Infrastruktur nicht gänzlich vor die Hunde geht. Drastische Einsparungen sind und bleiben leider erforderlich. Entwarnung ist auch mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht angesagt.

Symbolisch hat sich vor Ort in den vergangenen Wochen die Diskussion über notwendige Einsparungen und Kürzungen auch am Beispiel der Teilorte manifestiert. Welches vor Ort Angebot können wir uns noch leisten, wie soll es organisiert werden. Deshalb habe ich in der vergangenen Woche im VFA im Rahmen unserer Haushaltsansätze eine weiterer Alternative zur Aufrechterhaltung eines vor Ort Angebotes in den Teilorten eingebracht. Sie sieht im wesentlichen einen hauptamtlichen Ortsvorsteher für die Teilorte, sowie die Schaffung von 3 zugeordneten Stellen der Ortschaftsverwaltung vor, wovon u.a. eine halbe Stelle durch Umwandlung der ehrenamtlichen Ortsvorstehervergütung geschaffen werden kann.

Damit haben wir der Diskussion in den vergangenen Wochen, auch dem Anliegen einzelner Mitglieder aus dem Gemeinderat wie aus den Ortschaftsräten Rechnung getragen. Ich bin froh, dass als erster Ortschaftsrat Sulzdorf dieser nunmehr gefundenen Alternative grundsätzlich seine Zustimmung erteilt hat. Für diese verantwortliche Haltung möchte ich mich stellvertretend für die Ortschaftsräte bei Herrn Mahl, als stellv. Ortschaftsratsvorsitzenden sowie bei Ihnen Frau Berroth sowie bei Ihnen Herr Gaukel herzlich bedanken.

Es ist ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit in dieser schwierigen Situation.

Lassen Sie mich nun zur Einbringung der Mittelfristigen Finanzplanung kommen.

Im vergangenen Monat haben wir den Haushalt der Stadt für die kommenden zwei Jahre eingebracht. Sie haben Gelegenheit gehabt sich ausgiebig mit dem Haushalt zu befassen.

Sie werden in ihren Beratungen erkannt haben, es ist kein Spielraum mehr vorhanden und die in den kommenden Jahren vor uns stehenden Aufgaben sind noch nicht bewältigt, trotz aller Anstrengungen.

Heute komplettieren wir die Haushaltseinbringung mit der Einbringung der mittelfristigen Finanzplanung sowie der Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe.

Lassen Sie mich die wesentlichen Punkte nur kurz zusammenfassen.

1.Die mittelfristige Finanzplanung reflektiert in der vorliegenden Form noch keine genehmigungsfähigen Haushalte in den kommenden Jahren. Wie in den vergangenen zwei Jahren auch müssen wir in den kommenden Monaten Konzepte entwickeln, die über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen, um unsere zukünftigen Haushalte zum Ausgleich zu bringen. Die Risiken der Kreisumlagenentwicklung sind „nur“ zu einem Hebesatz von (2006=40%) 39 Punkten für 2007 und 2008 berücksichtigt Eingeflossen sind darüber hinaus weitere Gewinnentnahmen aus den Stadtwerken in Höhe von 1,0 Mio € für das Jahr 2006 und einer halben Million € für das Jahr 2007.

2. Als weiteren Eckpunkt der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir ebenso davon aus, dass trotz Tarifsteigerung die eingeleiteten Personalstrukturmaßnahmen soweit greifen, dass die Personalkosten für die Folgejahre insgesamt weiter sinken, von 18,35 Mio. Euro im Jahr 2004 auf 16,8 Mio Euro im Jahr 2008, d.h. real um weitere 18 % oder 30 weitere Stellen.

Wenn wir diese vorgezeichnete Entwicklung nicht über ein wirtschaftliches Wachstum, durch ein mehr an Arbeit und Beschäftigung und damit auch über künftig wieder wachsende Steuereinnahmen abfedern oder gar aufhalten können, dann meine Damen und meine Herren, geht es an die Substanz.

Dies gilt es der Bürgerschaft, den Unternehmen und der Mitarbeiterschaft zu vermitteln. Nur durch ein breites ehrenamtliches Engagement, durch großzügiges Sponsoring bei gleichzeitiger Reduktion des städtischen Angebotes werden wir überhaupt handlungsfähig bleiben.

Dieses herbeizuführen wird eine Gemeinschaftsaufgabe von uns allen sein.

Nur mit einer Kombination von allen aufgezeichneten Maßnahmen gelänge uns im Verwaltungshaushalt der formale Ausgleich.

Im Vermögenshaushalt verbleiben die Investitionen auf niedrigstem Niveau.

Jedoch ist auch dieser Zustand auf Dauer unhaltbar, eine Stadt die nicht mehr investiert verkommt nach und nach. Gleichzeitig stehen uns großzügige Vermögensveräußerungen, wie in den beiden vorvergangenen Jahren oder wie noch im kommenden Doppelhaushalt veranschlagt in den dann kommenden Jahren zur Finanzierung unseres Defizits nicht mehr zur Verfügung.

Straßenneubaumaßnahmen wie z.B. die Ostumfahrung oder gar neue Hochbaumaßnahmen wurden bisher erst gar nicht berücksichtigt.

Zusammengenommen – meine Damen und Herren – so bitter es ist, wir sind zum Handeln gezwungen und die Situation unterstreicht die zwingende Notwendigkeit zur Verbreiterung unserer wirtschaftlichen Basis, wenn wir nicht massiv in die städtische Infrastruktur eingreifen müssen.

Die mittelfristige Finanzplanung weist für die Jahre 2006 bis 2008 noch eine rechtlich unzulässige Neuverschuldung in Höhe von 8,773 Mio Euro aus. Eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage zur Absicherung von unvorhersehbaren Risiken findet in allen Jahren nicht statt.

Meine Damen, meine Herren, sie sehen, es wartet noch viel gemeinsame Arbeit auf uns.

Zum Wirtschaftsplan Werkhof:

Personalkostenreduktion zentraler Merkposten, Reduktion um

ca. 300.000,- Euro bzw. 7,5 % real, nach Abbau von ca. 20 Stellen.

viel erfolgt,

Verkleinerung des Tiefbaubauhofs,

Zusammenlegung mit dem Hochbaubauhof und Integration der Abwassermannschaft.

Bei der Beurteilung der Erfolge, schauen Sie auf die Aufgabenveränderung und auf die Ausgabenveränderung beim Werkhof, nicht auf die Verteilung dieser auf die verschiedenen Haushaltstellen im Haushaltsplan der Stadt.

Es ist schon viel geleistet worden, Dank an die Mitarbeiter , aber es wird noch mehr geleistet werden müssen.

Abwasser:

Zentrale Aufgabe, Sicherung der städtischen Infrastruktur im Abwasserbereich. Mehr an Investitionen, Kanalnetz und in der Kläranlage. Hier wird es nicht mehr ohne eine Gebührenanpassung gehen. Auch damit immer noch am untersten Ende der Gebühren im Landkreis.

Friedhof (Bestattungs-Institut):

Grundsatzbeschluss der Trennung im Laufe des kommenden Jahres und Veräußerung an die Beschäftigten, sofern nichts außergewöhnliches passiert.