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Aktuelle Version vom 27. Oktober 2014, 12:59 Uhr

Sachvortrag:

Die bestehenden Städtepartnerschaften der Stadt Schwäbisch Hall beschränken sich derzeit auf europäische Städte sowie auf Balikesir im asiatischen Teil der Türkei und somit auf Städte mit einem überwiegend stabilen politischen und wirtschaftlichen Umfeld.

Die derzeitige Migrations- und Flüchtlingsproblematik zeigt, dass ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ländern des so genannten „Globalen Südens“ – und hier gerade in Afrika als dem Kontinent mit dem höchsten Bevölkerungswachstum –  sinnvoll und notwendig ist.

Das Staatsministerium Baden-Württemberg sowie das Auswärtige Amt ermuntern derzeit die Kommunen, sich in lokalen Entwicklungshilfemaßnahmen zu engagieren, da „Entwicklungshilfe in den Kommunen beginnt“.

Vor diesem Hintergrund wurden seitens der Stadtverwaltung Überlegungen angestellt, in Austausch mit möglichen Partnerstädten zu treten. Hierbei wurde von Anfang an darauf geachtet, angesichts der nicht immer einfachen Reise- und Sicherheitsbedingungen in Afrika nur solche Staaten in Betracht zu ziehen, die über eine akzeptable Lage in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Reisebedingungen und politische Stabilität verfügen. Auch wenn sicherlich eine gezielte Projektarbeit im Vordergrund einer möglichen Partnerschaft steht, ist mit Blick auf einen Austausch zwischen Bürgern auf die genannten Kriterien besonders großer Wert zu legen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für offizielle Austausche.

Durch offizielle Anfragen interessierter Städte und persönliche Verbindungen entstanden erste Kontakte zu Städten in Äthiopien (Experteneinsatz von Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim im April 2009) und Namibia.

Durch einen Briefwechsel im Anschluss an eine Privatreise von Stadtrat Dr. Graf von Westerholt ergaben sich Kontakte zur äthiopischen Stadt Gondar sowie ein Treffen mit Vertretern in der äthiopischen Botschaft in Berlin. Durch einen Wechsel der Ansprechpartner vor Ort konnte der begonnene Dialog mit Gondar leider nicht fortgeführt werden.

Bei einem Besuch einer Delegation aus Namibia im Juni 2012 ­- unter ihnen Vertreter des namibischen Erziehungsministeriums sowie der in Ondangwa geborene ehemalige Oberbürgermeister von Windhoek und heutige Vorsitzende des Vorstands der Waldorf School Windhoek, Matheus Shikongo - die anlässlich des Projekts „Hit the Beat“ in Schwäbisch Hall und der Region zu Gast war, wurde eine Einladung zu einem Gegenbesuch nach Namibia ausgesprochen.

Folgende Faktoren führten dazu, Namibia (bzw. eine Stadt in Namibia) näher in Betracht zu ziehen:

• Historische Verantwortung gegenüber dem Staat Namibia aufgrund der Kolonialvergangenheit (ehemals Deutsch-Südwestafrika)
• Politische Stabilität
• Akzeptable Sicherheitslage
• Verständigung leicht möglich (Englisch und teilweise Deutsch)
• Keine Visumspflicht (im Gegensatz zu den meisten anderen afrikanischen Staaten)
• Keine außergewöhnlichen Impfungen erforderlich (z. B. gegen Gelbfieber)
• häufige Direktflüge mit zuverlässigen Fluglinien in akzeptablem Kostenrahmen
• Gut verträgliches überwiegend trockenes Klima
• Bei Bedarf gute medizinische Versorgung
• Grundlegende Strukturen kommunaler Selbstverwaltung sind vorhanden 
• Interesse mehrerer Städte in Namibia an einer Städteverbindung
• Vorhandene Kontakte zur Waldorfschule in der namibischen Hauptstadt Windhoek und Angebot von dort zur Koordinierung und Beteiligung  gemeinsamer Projekte (= weiterer Partner vor Ort)
• Interesse an Städtepartnerschaft zwischen Schwäbisch Hall und einer namibischen Stadt ist durch die deutsche Botschaft in Windhoek/Namibia vorhanden

Aufgrund des positiven Gesamteindrucks besuchte Ende März 2014 eine Delegation aus Schwäbisch Hall, bestehend aus Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim sowie den Stadträten Hans Reber, Hartmut Baumann und Rüdiger Schorpp (die beiden erstgenannten zugleich als stellvertretende Bürgermeister) Namibia und mehrere vorausgewählte und an einer Städtepartnerschaft interessierte Städte.

In Gesprächen mit dem deutschen Botschafter und Vertretern der Waldorfschule in Windhoek (organisatorische Unterstützung) wurden die grundsätzlichen Bedingungen in Namibia in Erfahrung gebracht und diskutiert.

Das straffe einwöchige Programm umfasste Begegnungen mit Vertretern mehrerer namibischer Städte (Swakopmund, Eenhana, Outapi, Ondangwa). Insbesondere wurden vor Ort Schulen und Ausbildungszentren sowie Krankenhäuser besucht. Die Begegnungen mit allen Städten verliefen in einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

Gute Kontakte erfolgten insbesondere auch mit Vertretern der Stadt Ondangwa im Norden Namibias, unweit der Grenze zu Angola, in einer überwiegend landwirtschaftlich geprägten Region. Hier stellt das rasante Bevölkerungswachstum eine besondere Herausforderung dar und lässt eine Partnerschaft - gerade auch im Bildungsbereich - als besonders sinnvoll erscheinen.

Ondangwa ist eine Kreisstadt in der Region Oshana mit offiziell 21.100 Einwohnern. Ondangwa bildet zusammen mit den Nachbarstädten Oshakati und Ongwediva nach Windhoek die zweitgrößte Agglomeration Namibias. Der Ort verfügt über ein Mindestmaß an Infrastruktur (Polizeistation, Schuleinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen etc.) sowie über einen Flughafen. Es bestehen Partnerschaften mit zwei finnischen Städten.
In Ondangwa war ein nachhaltiges Interesse insbesondere des dortigen Bürgermeisters, Mayor Cllr. Leonard Sunday Negonga an einer Städtepartnerschaft festzustellen. Potenziale für eine mögliche Zusammenarbeit/Projekte gibt es hier nach einer ersten Einschätzung insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft (da in dieser Region ausreichend Niederschläge vorhanden sind), Wassermanagement, erneuerbare Energien/ Biomassenutzung, Bildung/ Ausbildung, Abfallmanagement, Verwaltungsorganisation und Stadtplanung.

Bereits Mitte April ergab sich die Gelegenheit für einen "Gegenbesuch" durch den dortigen Bürgermeister/Mayor, Cllr. Leonard Sunday Negonga, der im Nachgang zur von ihm besuchten Hannover-Messe für einige Tage in Schwäbisch Hall war (vergleiche Berichte im Haller Tagblatt) und mit einem Besuchsprogramm einen ersten Eindruck der Stadt Schwäbisch Hall erhielt. Bürgermeister Negonga zeigte sich weiterhin sehr interessiert an einer Verbindung zwischen beiden Städten. Im Rahmen dieses Besuches wurde eine unverbindliche Absichtserklärung/Letter of Intent unterzeichnet, die Verbindung zwischen den Städten zu vertiefen (Anlage).

Gemeinsam mit der Waldorfschule Windhoek und weiteren Partnern (Namibisches Erziehungsministerium, Namibia Training Authority/namibische Berufsausbildungsbehörde,  University of Namibia, Polytechnic of Namibia, Deutsche Botschaft, Universität Flensburg, Forum International Berlin) gibt es darüber hinaus Überlegungen, den Bereich der Lehrerfortbildung und des Ausbildungswesens in Namibia und in Ondangwa im Besonderen zu unterstützen sowie den Austausch von Lehrern und Schülern/Studenten sowie Know-How zu fördern. Als mögliche Partner in Schwäbisch Hall kommen hier die Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an den Schulen Comburg, die beruflichen Schulen sowie das Goethe-Institut in Frage.

Durch die Berichterstattung im Haller Tagblatt liegen zwischenzeitlich seitens des Freundeskreises Afrika e.V. (Weija in Ghana und Almanagel im Sudan) sowie von Stadtrat Nik Sakellariou MdL (Burundi) weitere Vorschläge für Städtepartnerschaften vor.

Weder aus Ghana noch aus dem Sudan liegen offizielle Interessensbekundungen oder Partnerschaftsanfragen bei der Stadt Schwäbisch Hall vor. Für eine Partnerschaft in Burundi gibt es bisher eine Kooperation auf Ebene des Landes Baden-Württemberg, jedoch auch hier keine Anfrage für eine Städtepartnerschaft. Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für Burundi vor der Gefahr terroristischer Anschläge. So seien die Drohungen der somalischen Al-Shabab-Miliz mit Vergeltungsaktionen in Reaktion auf die Beteiligung des burundischen Militärs an der AMISOM-Mission in Somalia ernst zu nehmen. Des weiteren sei aufgrund der langjährigen gewaltsamen Auseinandersetzungen seit 1993 die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung trotz merklicher Verbesserungen seit 2005 hoch. Die allgemeine Kriminalität und die verbreitete Straflosigkeit stellen in Burundi angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der vielen Waffen im Land zentrale Probleme dar.

Deshalb und mit Blick auf die unwägbaren Lage in diesen Staaten hinsichtlich der eingangs erwähnten Faktoren rät die Stadtverwaltung davon ab, diese Vorschläge weiter zu verfolgen.

Anlage: Letter of Intent

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass die aktuelle Weltlage den Kommunen dieses Thema aufdrängt. Die jetzt angedachte Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Stadt ist mit den seitherigen Gepflogenheiten mit den bereits vorhandenen Partnerstädten nicht vergleichbar. Diese Städtepartnerschaft soll hauptsächlich aus der Zusammenarbeit in verschiedenen Projekten (Ausbildungsprojekte, Gesundheit usw.) bestehen. Anknüpfungspunkte zum Land Namibia bestehen aus dem geschichtlichen Zusammenhang und den bereits bestehenden Kooperationen von Waldorfschulen aus unserer näheren Umgebung zur Waldorfschule Windhoek. Weiter haben positiven Einfluss genommen die gesundheitliche Lage, die Erreichbarkeit, die Verständigungsmöglichkeiten und die Sicherheitslage. Die Stadt Ondangwa verfügt über einen eigenen Flughafen und ist auch über den Schienenverkehr erreichbar, ferner hat Ondangwa sich bereits formell für eine Partnerstadt interessiert. Andere Länder, die einerseits vom Freundeskreis Afrika bzw. vom Landtagsabgeordneten und Stadtrat Sakellariou vorgeschlagen wurden, möchte Oberbürgermeister Pelgrim nicht weiter verfolgen, da insbesondere für Burundi und den Sudan erhebliche Sicherheitsbedenken bestehen. Städte aus diesen Ländern sind für eine kommunale Partnerschaft nicht geeignet, es darf nicht vergessen werden, dass eine einzelne Kommune nicht das leisten kann wie beispielsweise das Land mit einer eigenen Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit. Alle Fraktionen möchten dieses Thema in ihren Fraktionssitzungen vorberaten. Grundsätzlich besteht jedoch die Bereitschaft projektbezogen mit einer afrikanischen Stadt zusammenzuarbeiten.

Von dem Sachverhalt wird Kenntnis genommen.