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Vorlage folgt</p>
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Zur Rechtswirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 0213-04 &bdquo;M&uuml;hlweg&ldquo; ist vor Satzungsbeschluss mit dem Vorhabentr&auml;ger ein Durchf&uuml;hrungsvertrag abzuschlie&szlig;en (vgl. &sect; 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB).</p>
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Gegenstand des Vertrags ist das Vorhaben zur Errichtung von zwei Wohngeb&auml;uden mit drei Vollgeschossen, wobei das Dachgeschoss bereits in das mit 65&deg; Dachneigung sehr steil gestaltete Kr&uuml;ppel-Walmdach integriert ist. Es werden einmal sechs und einmal f&uuml;nf Wohneinheiten entstehen. Die erforderlichen Stellpl&auml;tze werden zum gr&ouml;&szlig;ten Teil unterirdisch in einer Tiefgarage und anteilig oberirdisch nachgewiesen. Die Erschlie&szlig;ung erfolgt &uuml;ber den bestehenden M&uuml;hlweg. Das Vorhaben ist im entsprechenden Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan (Anlage 1) dargestellt.</p>
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Auf folgende wesentliche Inhalte des Durchf&uuml;hrungsvertrages wird hingewiesen:<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Errichtung von zwei Wohngeb&auml;uden mit insgesamt 11 Wohnungen mit Tiefgarage nach dem Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan (Anlage 1).<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Der Vorhabentr&auml;ger verpflichtet sich, die Herstellung der Bau- und Erschlie&szlig;ungs-ma&szlig;nahmen nach den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 0213-04 &bdquo;M&uuml;hlweg&ldquo; herzustellen.<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; F&ouml;rderung alternativer Mobilit&auml;tsformen, sinnvolles Regenwasser- und Starkregenmanagement, sowie hochwasserangepasste Bauweise.<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Umsetzung von Pflanzgeboten und Pflanzbindungen durch den Vorhabentr&auml;ger, wie Pflanzung und Erhalt von B&auml;umen und die Durchgr&uuml;nung des Quartiers.<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Verpflichtung zur Durchf&uuml;hrung des Vorhabens und Fristenregelung &uuml;ber die Fertigstellung des Vorhabens.<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Der Vorhabentr&auml;ger verpflichtet sich, s&auml;mtliche Kosten des Vertrages und seiner Durchf&uuml;hrung zu tragen.</p>
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<u>Anlagen:</u><br />
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Anlage 1: [[Media:131-25_A1-VEP_BP-Nr-0213-04-Muehlweg_Durchfuehrungsvertrag.pdf{{!}}Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan vom 13.02.2025, LKP Ingenieure GbR, 73557&nbsp;Mutlangen]]<br />
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Anlage 2: [[Media:131-25_A2-Durchfuehrungsvertrag_BP-Nr-0213-04-Muehlweg_Durchfuehrungsvertrag_nichtoeffentlich.pdf{{!}}Durchf&uuml;hrungsvertrag, Stand 14.05.2025]] (nicht&ouml;ffentlich)</p>
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Dem Durchf&uuml;hrungsvertrag zwischen der Stadt Schw&auml;bisch Hall und dem Vorhabentr&auml;ger R&ouml;wisch Wohnbau Regional GmbH, Am Kreuzstein 9, 74523 Schw&auml;bisch Hall zum Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan Nr. 0213-04 &bdquo;M&uuml;hlweg&ldquo; (als Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 0213-04 &bdquo;M&uuml;hlweg&ldquo;) wird zugestimmt.</p>
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(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)</p>
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Aktuelle Version vom 2. Juli 2025, 08:02 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 131/25

Sachvortrag:

Zur Rechtswirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 0213-04 „Mühlweg“ ist vor Satzungsbeschluss mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag abzuschließen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Gegenstand des Vertrags ist das Vorhaben zur Errichtung von zwei Wohngebäuden mit drei Vollgeschossen, wobei das Dachgeschoss bereits in das mit 65° Dachneigung sehr steil gestaltete Krüppel-Walmdach integriert ist. Es werden einmal sechs und einmal fünf Wohneinheiten entstehen. Die erforderlichen Stellplätze werden zum größten Teil unterirdisch in einer Tiefgarage und anteilig oberirdisch nachgewiesen. Die Erschließung erfolgt über den bestehenden Mühlweg. Das Vorhaben ist im entsprechenden Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 1) dargestellt.

Auf folgende wesentliche Inhalte des Durchführungsvertrages wird hingewiesen:

    • Errichtung von zwei Wohngebäuden mit insgesamt 11 Wohnungen mit Tiefgarage nach dem Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 1).
     
    • Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Herstellung der Bau- und Erschließungs-maßnahmen nach den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 0213-04 „Mühlweg“ herzustellen.
     
    • Förderung alternativer Mobilitätsformen, sinnvolles Regenwasser- und Starkregenmanagement, sowie hochwasserangepasste Bauweise.
     
    • Umsetzung von Pflanzgeboten und Pflanzbindungen durch den Vorhabenträger, wie Pflanzung und Erhalt von Bäumen und die Durchgrünung des Quartiers.
     
    • Verpflichtung zur Durchführung des Vorhabens und Fristenregelung über die Fertigstellung des Vorhabens.
     
    • Der Vorhabenträger verpflichtet sich, sämtliche Kosten des Vertrages und seiner Durchführung zu tragen.

 

Anlagen:
Anlage 1: Vorhaben- und Erschließungsplan vom 13.02.2025, LKP Ingenieure GbR, 73557 Mutlangen
Anlage 2: Durchführungsvertrag, Stand 14.05.2025 (nichtöffentlich)

Beschlussfassung:

Dem Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Schwäbisch Hall und dem Vorhabenträger Röwisch Wohnbau Regional GmbH, Am Kreuzstein 9, 74523 Schwäbisch Hall zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 0213-04 „Mühlweg“ (als Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 0213-04 „Mühlweg“) wird zugestimmt.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

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