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Aktuelle Version vom 28. März 2025, 11:03 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 48/25

Sachvortrag:

Das Entgelt für die Teilnahme am warmen Mittagessen soll für die Grundschulen, die Mensa im Schulzentrum Ost sowie die Ferienbetreuung zum 01.09.2025 erhöht werden.
Grund sind die erheblichen Preissteigerungen für den Bezug der Mittagsverpflegung aufgrund der Neuausschreibung zum Schuljahr 2024/2025.
Ursprünglich wurde mit einem Preis von 3,00 EUR pro Essen eine 100 %ige Kostendeckung für die Essensbezugskosten erreicht. Im Jahr 2023 wurde von der Verwaltung mit 4,00 EUR eine nahezu 100 %ige Kostendeckung angestrebt. Vom Rat beschlossen wurden damals 3,70 EUR zum 01.03.2023.

Bei Empfängern des Bildung-und-Teilhabe-Pakets übernehmen das Jobcenter bzw. das Landratsamt die Kosten der Schulverpflegung.
 

Mit der Erhöhung soll wieder eine Kostendeckung von 100 % hinsichtlich der Kosten für den Essensbezug erreicht werden. Bezüglich der Kosten für Essensbezug und -ausgabe wird der Kostendeckungsgrad bei ca. 66 % liegen.

Im Haushaltsplan 2025 ist das erhöhte Entgelt für das komplette Haushaltsjahr veranschlagt. Die Umsetzung zum neuen Schuljahr 2025/2026 führt daher zu Mindererträgen i.H.v. ca. 130.000 €. Die Stadtverwaltung sieht jedoch eine Umsetzung im laufenden Schuljahr kritisch. Bei den Grundschulen melden die Eltern ihre Kinder verbindlich für das komplette Schuljahr zum Mittagessen an. Bei einer unterjährigen Erhöhung der Entgelte müsste den Eltern ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, was mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

Grundschulen:
An den Grundschulen werden die Essensentgelte seit dem GR-Beschluss vom 12.05.2014 pauschal erhoben. Es gilt:

    • Die Teilnahmepflicht der Kinder am Ganztagesunterricht nach Schulgesetz gilt für ein Schuljahr. Die Pauschalen werden deshalb für 11 gleiche Monatsraten (September bis Juli) berechnet.
     
    • Der Preis pro Essen beträgt derzeit 3,70 € pro Mittagessen. Dieser Preis soll auf
      4,90 € erhöht werden.
     
    • Zugrunde gelegt werden 185 Schultage pro Schuljahr.
     
    • Krankheitskosten bis zu einer Woche am Stück bleiben unberücksichtigt.
     
    • Monatsbeträge werden auf volle Euro aufgerundet.

    • Die Erhöhung bedeutet eine Steigerung um ca. 32 %.

Pauschalsätze:

siehe: Grafik

Mensa im Schulzentrum Ost:
Im Gegensatz zu den Grundschulen erfolgt die Abrechnung des Entgelts in der Mensa am Schulzentrum Ost durch ein elektronisches Abrechnungssystem. Die Schüler können zwischen fünf Menüs auswählen und zahlen aktuell für das teuerste Menü (Fleisch) 3,70 €. Dieser Menüpreis soll sich auf 4,90 € erhöhen. Die Erhöhung bedeutet eine Steigerung um ca. 32 %. Das vegetarische Hauptgericht soll zukünftig genauso viel kosten wie das Hauptgericht mit Fleisch, da auch die Essensbezugskosten für beide Gerichte identisch sind. Die Preise der anderen Menüs sollen sich ebenfalls um ca. 32 % erhöhen.
Dies ergibt folgende Preisliste:

Mensa im Schulzentrum West:
Die Mensa im Schulzentrum West wird vom Verein „Mensa im Schulzentrum West e.V.“ betrieben, der die Preise für das Mittagessen festlegt. Um erneut eine Einheitlichkeit der Preise zu erreichen, soll auch im Rahmen dieser Preisanpassung dem Verein empfohlen werden, den Preis ebenfalls auf 4,90 € pro Mittagessen zum 01.09.2025 zu erhöhen.

Ferienbetreuung:
Bei der Ferienbetreuung liegt der Preis aktuell bei 3,70 € pro Mittagessen. Dieser soll auf 4,90 € erhöht werden, was eine Steigerung von ca. 32 % bedeutet.

Essensentgelt für Gehaltsempfänger:
Für Gehaltsempfänger (z.B. Lehrkräfte, Betreuungskräfte, Sekretärinnen, Hausmeister) soll ein Preisaufschlag von 1,00 € zusätzlich pro Essen (also 5,90 €) festgelegt werden. In erster Linie sollen Schülerinnen und Schüler ein preiswertes Mittagessen erhalten, daher ist der Preisaufschlag für Gehaltsempfänger gerechtfertigt. Der Verein der Mensa im Schulzentrum West verlangt bereits längere Zeit diesen Aufschlag.

neue Anlage 1: Stellungnahme Mensapreiserhöhung Gesamtelternbeirat (eingestellt am 18.03.2025)
neue Anlage 2: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Mensapreisen (eingestellt am 19.03.2025)
Anlage 3: Antrag der Fraktion "DIE FRAKTION" zu den Mensapreisen
Anlage 4: Antrag Stadträtin Koch (fraktionslos) zu den Mensapreisen

Beschlussfassung:

a) Änderungsantrag der Fraktion "DIE FRAKTION" (siehe Anlage 3):

    Die gesamten Kosten und die Entgelte für das warme Mittagessen in den Schulen und der Ferienbetreuung (Grundschulen, Mensen Schulzentrum Ost und Schulzentrum West) werden von der Stadt Schwäbisch Hall übernommen.

    (4 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
    D.h. der Antrag ist abgelehnt.

b) Antrag der Stadträtin Koch (fraktionslos), siehe Anlage 4:

    Die Essensentgelte sollen nicht erhöht werden, sie sollen auf dem jetzigen Preisiveau verbleiben.

    (5 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
    D.h. der Antrag ist abgelehnt.

c) gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion (siehe Anlage 2):

    1. Die Essensentgelte an den Grundschulen und der Mensa im Schulzentrum Ost sollen von einem zum nächsten Schuljahr um maximal 10 % und bis einschließlich dem Schuljahr 2027/28 um maximal 20 % erhöht werden können.   

    2. Die Essensentgelte an den Grundschulen werden zum 01.09.2025 auf 4,00 € pro Mittagessen festgesetzt. Die Pauschalsätze sind entsprechend anzupassen.  

    3. Die Menüpreise in der Mensa im Schulzentrum Ost werden zum 01.09.2025 auf 4,00 € erhöht, diejenigen für die Beilage mit Sauce auf 2,65 €, für den Großen Salatteller auf 3,60 € und für den kleinen Salatteller auf 2,20 €.     

    4. Vor einer weiteren Erhöhung der Essensentgelte frühestens zum Schuljahr 2026/27 oder zu einem späteren Zeitpunkt wird zunächst geprüft, welche Auswirkungen die beschlossene Erhöhung der Essensentgelte vor allem auf die Nachfrage nach Mittagessen in den Mensen und auf deren Akzeptanz haben.

    (12 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen)
    D.h. der Antrag ist abgelehnt.

d) Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der FWV-Fraktion und der FDP-Gruppierung:

   1. Die Essensentgelte an den Grundschulen werden zum 01.09.2025 auf 4,50 € pro Mittagessen festgesetzt. Abgerechnet werden die Pauschalsätze gemäß der im Sachvortrag vorgestellten Tabelle.

   2. Die Essensentgelte in der Mensa im Schulzentrum Ost werden zum 01.09.2025 gemäß der im Sachvortrag vorgestellten Tabelle festgesetzt.
     
   3. Dem Verein „Mensa im Schulzentrum West e.V.“ wird empfohlen, den Preis auf 4,50 € pro Mittagessen zum 01.09.2025 zu erhöhen.
     
   4. Das Essensentgelt in der Ferienbetreuung wird zum 01.09.2025 auf 4,50 € pro Mittagessen festgesetzt.
     
   5. Gehaltsempfänger bezahlen einen Preisaufschlag von 1,00 € zusätzlich pro Essen auf die für Schülerinnen und Schüler festgesetzten Entgelte. 

   6. Die Verwaltung erarbeitet bis zum Herbst 2025 eine Vorschlag, wie Kontinuität in der Anpassung der Entgelte für Mittagessen in den Schulen und der Ferienbetreuung erreicht werden kann.

   (20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
   D. h. der Antrag ist angenommen.

e) Beschlussantrag der Verwaltung gemäß Sitzungsvorlage:

    1. Die Essensentgelte an den Grundschulen werden zum 01.09.2025 auf 4,90 € pro Mittagessen festgesetzt. Abgerechnet werden die Pauschalsätze gemäß der im Sachvortrag vorgestellten Tabelle.
      
    2. Die Essensentgelte in der Mensa im Schulzentrum Ost werden zum 01.09.2025 gemäß der im Sachvortrag vorgestellten Tabelle festgesetzt.
      
    3. Dem Verein „Mensa im Schulzentrum West e.V.“ wird empfohlen, den Preis auf 4,90 € pro Mittagessen zum 01.09.2025 zu erhöhen.
      
    4. Das Essensentgelt in der Ferienbetreuung wird zum 01.09.2025 auf 4,90 € pro Mittagessen festgesetzt.
      
    5. Gehaltsempfänger bezahlen einen Preisaufschlag von 1,00 € zusätzlich pro Essen auf die für Schülerinnen und Schüler festgesetzten Entgelte.

    (ohne Abstimmung)