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Version vom 29. Juli 2024, 14:13 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 171/24

Sachvortrag:

Gemäß § 13 der Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Hall sind aus der Mitte des Gemeinderats ehrenamtliche Stellvertretungen des Oberbürgermeisters zu bestellen. Um dem Wählerwillen verstärkt Rechnung zu tragen, schlägt die Verwaltung abweichend vom bisherigen Prinzip der Anciennität vor, drei ehrenamtliche Stellvertretungen zu bestellen, die von den drei größten Fraktionen vorgeschlagen werden.

Im Einklang mit den Vorschlägen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FWV-Fraktion schlägt die Verwaltung vor,

a) Herrn Joachim Härtig zum 1. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters

b) Frau Andrea Härterich zur 2. ehrenamtlichen Stellvertreterin des Oberbürgermeisters

c) Herrn Thomas Preisendanz zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters

zu wählen.

Die Wahlen können gemäß § 37 Abs. 7 GemO offen durchgeführt werden, sofern kein Mitglied des Gemeinderats dem widerspricht.

Anlage: Antrag Stadträtin Koch

Antrag von Stadtrat Pelgrim:
1. Festhalten am Anciennitätsprinzip (Rangordnung nach Altersstufe).
2. Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertretungen bei zwei belassen.
3. Für dieses Amt wird als erste ehrenamtliche Stellvertretung des Oberbürgermeisters Stadträtin Herrmann und als zweite ehrenamtliche Stellvertretung Stadtrat Gehrke, Stadträtin Striebel oder Stadtrat Preisendanz vorgeschlagen. 

Stadträtin Herrmann, Stadtrat Gehrke und Stadträtin Striebel lehnen die Ausübung des Amtes aus persönlichen Gründen ab und stellen sich nicht zur Wahl. 

Stadtrat Preisendanz nimmt den Vorschlag von Stadtrat Pelgrim an und stellt sich für die Wahl des ehrenamtlichen Stellvertreters des Oberbürgermeisters zur Verfügung.

Beschlussfassung:

Abstimmung des weitergehenden Verwaltungsantrags gemäß Sitzungsvorlage:

1. Der Gemeinderat setzt die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertretungen des Oberbürgermeisters für die aktuelle Wahlperiode auf drei fest.

(25 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Durchführung Wahlverfahren:

1. Wahlgang:

 Wahlvorschlag gemäß Sitzungsvorlage:
 Der Gemeinderat wählt Herrn Joachim Härtig zum 1. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters.

 Wahlergebnis: Stadtrat Härtig 15 Stimmen, Stadtrat Preisendanz 11 Stimmen, Stadträtin Schumacher-Koelsch 3 Stimmen, Stadträtin Härterich 1 Stimme, Stadtrat Pelgrim 1 Stimme; 1 Stimme ungültig

 Die erforderliche absolute Mehrheit, d. h. mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, wurde nicht erreicht.

 2. Wahlgang - Stichwahl zwischen Stadtrat Härtig und Stadtrat Preisendanz:

 Wahlergebnis: Stadtrat Härtig 16 Stimmen, Stadtrat Preisendanz 16 Stimmen

 Stimmengleichheit; die einfache Mehrheit, d. h. der Bewerber mit den meisten Stimmen ist gewählt, wird nicht erreicht.

 Stadtrat Preisendanz erklärt seinen Verzicht auf das Amt des 1. ehrenamtlichen Stellvertreters des Oberbürgermeisters.

 Somit ist Stadtrat Härtig zum 1. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Er nimmt die Wahl an.

 Stadtrat Preisendanz stellt sich auf Nachfrage von Oberbürgermeister Bullinger auch für die Wahl des 2. ehrenamtlichen Stellvertreters zur Verfügung.

 3. Wahlgang:

 Wahlvorschlag gemäß Sitzungsvorlage:
 Der Gemeinderat wählt Frau Andrea Härterich zur 2. ehrenamtlichen Stellvertreterin des Oberbürgermeisters.

 Wahlergebnis: Stadträtin Härterich 24 Stimmen, Stadtrat Preisendanz 6 Stimmen, Stadträtin Schumacher-Koelsch 1 Stimme.

 Stadträtin Härterich ist mit absoluter Mehrheit, d. h. mit mehr als der Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, zur 2. ehrenamtlichen Stellvertreterin des Oberbürgermeisters gewählt.

 4. Wahlgang:

 Wahlvorschlag gemäß Sitzungsvorlage:
 Der Gemeinderat wählt Herrn Thomas Preisendanz zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters.

 Wahlergebnis: Stadtrat Preisendanz 25 Stimmen, Stadträtin Schumacher-Koelsch 2 Stimmen, Stadträtin Baumann 1 Stimme, Stadtrat Pelgrim 1 Stimme; 2 Stimmen ungültig

 Stadtrat Preisendanz st mit absoluter Mehrheit, d. h. mit mehr als der Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.