136290998/meetingannouncement/149395996/agendaitem

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Vorlage folgt</p>
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Die Geb&uuml;hren f&uuml;r Schmutzwasser (1,72 &euro;/m&sup3;) und Niederschlagswasser (0,39 &euro;/m&sup3;) wurden vom Gemeinderat zum 01.01.2022 angepasst. Der Kalkulationszeitraum endet zum 31.12.2023.</p>
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<p align="justify">
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Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung legt dem Gemeinderat die Geb&uuml;hrenkalkulation f&uuml;r die Jahre 2024 und 2025, erstellt von der Allevo Kommunalberatung, vor.<br />
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Der Kalkulation werden prognostizierte Kosten der Wirtschaftsjahre 2024 und 2025 getrennt nach dem Kanal- und Kl&auml;rbereich zugrunde gelegt. Die Kosten f&uuml;r die Entw&auml;sserung der Stra&szlig;enfl&auml;chen (1.655.400 m&sup2;) d&uuml;rfen bei der Berechnung der Geb&uuml;hren nicht ber&uuml;cksichtigt werden und wurden vor der Aufteilung heraus gerechnet.</p>
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Die Berechnung der Schmutzwassergeb&uuml;hr erfolgt mit der durchschnittlichen Abwassermenge der letzten Jahre (2.442.563 m&sup3;). Bei den privat versiegelten Grundst&uuml;cksfl&auml;chen wird die im Dezember 2022 vorgenommene Auswertung der Abteilung Vermessung zugrunde gelegt (4.464.800 m&sup2;).</p>
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Bei der Geb&uuml;hrenkalkulation gilt das Kostendeckungsprinzip. Es ist eine Kostendeckung von 100 % anzustreben. Ergeben sich am Ende des Berechnungszeitraumes Kosten&uuml;berdeckungen, m&uuml;ssen diese gem&auml;&szlig; &sect; 14 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) innerhalb der folgenden 5 Jahre ausgeglichen werden. Kostenunterdeckungen k&ouml;nnen innerhalb der folgenden 5 Jahre ausgeglichen werden, es besteht jedoch keine Verpflichtung.</p>
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<p align="justify">
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Die Geb&uuml;hren d&uuml;rfen dabei h&ouml;chstens so bemessen werden, dass die nach betriebs-wirtschaftlichen Grunds&auml;tzen ansatzf&auml;higen Kosten der Einrichtung gedeckt werden (Kostenobergrenze). Hierzu geh&ouml;ren die Kosten f&uuml;r den laufenden Betrieb sowie eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und Abschreibungen.</p>
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<p align="justify">
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In der vorliegenden Geb&uuml;hrenkalkulation sind Kosten&uuml;berdeckungen aus den geb&uuml;hrenrechtlichen Ergebnisermittlungen der Bemessungszeitr&auml;ume 2019, 2020/2021 und 2022 getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser ber&uuml;cksichtigt.</p>
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<p align="justify">
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Im <strong>Schmutzwasserbereich</strong> besteht aus dem Bemessungszeitraum 2020/2021 eine ausgleichspflichtige Kosten&uuml;berdeckung von 289.254 &euro;. Diese &Uuml;berdeckung soll in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergeb&uuml;hr f&uuml;r das Jahr 2025 eingestellt und somit vollst&auml;ndig ausgeglichen werden.<br />
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Im Bemessungszeitraum 2022 ergab sich eine ausgleichsf&auml;hige Kostenunterdeckung in H&ouml;he von &ndash; 93.557 &euro;. Diese Unterdeckung soll in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergeb&uuml;hr f&uuml;r das Jahr 2024 eingestellt und somit vollst&auml;ndig ausgeglichen werden.</p>
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<p align="justify">
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Im <strong>Niederschlagswasserbereich</strong> besteht aus dem Bemessungszeitraum 2019 eine ausgleichspflichtige &Uuml;berdeckung von 56.171 &euro;. Diese &Uuml;berdeckung soll in die vorliegende Kalkulation der Niederschlagswassergeb&uuml;hr f&uuml;r das Jahr 2024 eingestellt und somit vollst&auml;ndig ausgeglichen werden.<br />
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Aus dem Bemessungszeitraum 2020/2021 besteht eine ausgleichspflichtige Kosten&uuml;berdeckung von 746.272 &euro;. Diese &Uuml;berdeckung soll in H&ouml;he von 320.897 &euro; in die Kalkulation der Niederschlagswassergeb&uuml;hr 2024 und in H&ouml;he von 425.375 &euro; in die Kalkulation der Niederschlagswassergeb&uuml;hr 2025 eingestellt und somit vollst&auml;ndig ausgeglichen werden.<br />
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Im Jahr 2022 entstand eine ausgleichspflichtige Kosten&uuml;berdeckung von 175.172 &euro;. Diese &Uuml;berdeckung soll in die Kalkulation der Niederschlagswassergeb&uuml;hr 2025 eingestellt und somit vollst&auml;ndig ausgeglichen werden.</p>
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Wie der Anlage 3 zu entnehmen ist, sind die Abwassergeb&uuml;hren in den Jahren 2018 bis 2023 kontinuierlich gesunken. Dies ist u.a. mit den seit 2017 ausgleichspflichtigen Kosten&uuml;berdeckungen zu begr&uuml;nden.</p>
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Hohe Investitionen wie die Kanalerneuerung im Trennsystem in Wackershofen, Renovierungen in der Kanalunterhaltung, der Anschluss der Kl&auml;ranlage T&uuml;ngental an die Kl&auml;ranlage Vogelholz sowie die Modernisierung der Biologischen Reinigungsstufe und der Neubau der 4. Reinigungsstufe bei der Kl&auml;ranlage Vogelholz, sorgen f&uuml;r weitere Kreditaufnahmen.</p>
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Die Finanzierung des Abwasserbetriebs erfolgt zu 100% mit Fremdkapital. Dar&uuml;ber hinaus wurden in den letzten Jahren vermehrt Bau- und Gewerbegebiete erschlossen und aktiviert. Diese Punkte f&uuml;hren dazu, dass sich die j&auml;hrlichen Abschreibungsbetr&auml;ge erh&ouml;hen. Des Weiteren sind auch im Bereich der Abwasserbetriebe die Kosten f&uuml;r Energie, Entsorgung und Material gestiegen. Die Zinsen sind unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig angestiegen.</p>
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Trotz der Erh&ouml;hung ab dem Jahr 2024 ist zu erw&auml;hnen, dass im Landkreis Schw&auml;bisch Hall die Stadt immer noch die niedrigsten Abwassergeb&uuml;hren erhebt (siehe Anlage 4). F&uuml;r die Zukunft ist nach aktueller Einsch&auml;tzung/Prognose mit keiner Senkung der Abwassergeb&uuml;hren zu rechnen. Zu erw&auml;hnen ist jedoch, dass erst mit der geb&uuml;hrenrechtlichen Ergebnisermittlung die tats&auml;chlichen Istwerte und damit die entsprechenden &Uuml;ber- und Unterdeckungen ersichtlich werden.</p>
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<p align="justify">
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Eine &Auml;nderung der Satzung &uuml;ber die &ouml;ffentliche Abwasserbeseitigung ist erforderlich.</p>
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<p align="justify">
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Dem Gemeinderat wird in der Anlage die von der Allevo Kommunalberatung erstellte Geb&uuml;hrenkalkulation f&uuml;r Schmutz- und Niederschlagswasser f&uuml;r die Kalkulationszeitr&auml;ume 2024 und 2025 vorgelegt.</p>
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Die Geb&uuml;hrenerh&ouml;hung wurde durch eine &ouml;ffentliche Bekanntmachung im Dezember 2023 bereits angek&uuml;ndigt.</p>
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|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
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&nbsp; &nbsp; 1. Der Geb&uuml;hrenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 13.12.2023 f&uuml;r die Jahre 2024 und 2025 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung &uuml;ber die Geb&uuml;hrens&auml;tze vorgelegen. Die Stadt erhebt Geb&uuml;hren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung und w&auml;hlt als Geb&uuml;hrenma&szlig;stab den gesplitteten Ma&szlig;stab, bei dem die Kosten nach Schmutz- und Niederschlagswasser aufgeteilt werden. Der Schmutzwasseranteil wird weiterhin nach dem Frischwasserma&szlig;stab bemessen. Der Niederschlagswasseranteil wird gem&auml;&szlig; aktueller Rechtsprechung nach den angeschlossenen &uuml;berbauten und dar&uuml;ber hinaus befestigten (versiegelten) Fl&auml;chen bemessen.<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; 2. Den vorgeschlagenen Kalkulationszeitr&auml;umen der Geb&uuml;hrenkalkulation vom <strong>01.01.2024 bis 31.12.2024</strong>&nbsp; und vom <strong>01.01.2025 bis 31.12.2025</strong> wird zugestimmt.<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; 3. Den der Geb&uuml;hrenkalkulation zugrunde liegenden Abschreibungss&auml;tzen, Zinss&auml;tzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode sowie den weiteren Ermessensentscheidungen (vgl. Erl&auml;uterungen Ziff. 14) wird zugestimmt.<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; 4. Der Stra&szlig;enentw&auml;sserungsanteil wird, wie in der Geb&uuml;hrenkalkulation ber&uuml;cksichtigt, nach den an die &ouml;ffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossenen versiegelten Stra&szlig;enfl&auml;chen berechnet.</p>
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; 5. Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden nach folgenden Prozents&auml;tzen auf die Schmutzwasserbeseitigung (SW) und Niederschlagswasserbeseitigung (NW) aufgeteilt:<br />
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&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; 6. <strong>Aufteillung Betriebskosten:&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; SW&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; NW</strong><br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Mischwasserkan&auml;le&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 50,00 %&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;50,00 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Schmutzwasserkan&auml;le&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;100,00 %&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;0,00 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Regenwasserkan&auml;le&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 0,00 %&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 100,00 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Regenr&uuml;ckhalte-, Regenkl&auml;r- u. Retentionsbecken&nbsp; &nbsp; &nbsp;0,00 %&nbsp; &nbsp; &nbsp; 100,00 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Zuleitungssammler&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 50,00 %&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 50,00 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Regen&uuml;berlaufbecken&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 50,00 %&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;50,00 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Kl&auml;ranlagen&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 84,86 %&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;15,14 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; 7. <strong>Aufteilung der kalkulatorischen Kosten:&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;SW&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; NW</strong><br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Mischwasserkan&auml;le&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;46,52 %&nbsp; &nbsp; &nbsp; 53,48 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Schmutzwasserkan&auml;le&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;100,00 %&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;0,00 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Regenwasserkan&auml;le&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 0,00 %&nbsp; &nbsp; 100,00 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Regenr&uuml;ckhalte-, Regenkl&auml;r- u. Retentionsbecken&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;0,00 %&nbsp; &nbsp; 100,00 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Zuleitungssammler&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;46,52 %&nbsp; &nbsp; &nbsp;53,48 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Regen&uuml;berlaufbecken&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 46,52 %&nbsp; &nbsp; &nbsp;53,48 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Kl&auml;ranlagen&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 80,30 %&nbsp; &nbsp; &nbsp;19,70 %<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; 8. Die noch nicht ausgeglichenen geb&uuml;hrenrechtlichen Kosten&uuml;ber- und Unterdeckungen aus den Bemessungszeitr&auml;umen 2019, 2020/2021 und 2022 sollen wie folgt in die Kalkulationen eingestellt und somit vollst&auml;ndig ausgeglichen werden:<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <strong>F&uuml;r die Schmutzwasserbeseitigung im Kalkulationszeitraum 2024</strong><br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Unterdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2022&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;- 93.557 &euro;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <strong>F&uuml;r die Schmutzwasserbeseitigung im Kalkulationszeitraum 2025</strong><br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &Uuml;berdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2020/2021&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;289.254 &euro;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <strong>F&uuml;r die Niederschlagswasserbeseitigung im Kalkulationszeitraum 2024</strong><br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &Uuml;berdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2019&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 56.171 &euro;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &Uuml;berdeckung aus dem Bemmessungszeitraum 2020/2021&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 320.897 &euro;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<strong> F&uuml;r die Niederschlagswasserbeseitigung im Kalkulationszeitraum 2025</strong><br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &Uuml;berdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2020/2021&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;425.375 &euro;<br />
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&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&Uuml;berdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2022&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 175.172 &euro;</p>
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<p>
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; 9. Auf der Grundlage der vorliegenden Geb&uuml;hrenkalkulation werden die Abwassergeb&uuml;hren f&uuml;r den <strong>Bemessungszeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024</strong> wie folgt festgesetzt:<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <strong>Schmutzwassergeb&uuml;hr&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 2,26 &euro;/m&sup3;</strong><br />
 +
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<strong> Niederschlagswassergeb&uuml;hr&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;0,47 &euro;/m&sup2;</strong><br />
 +
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<strong>Wird vorgekl&auml;rtes Schmutzwasser in &ouml;ffentliche<br />
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&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;Kan&auml;le eingeleitet, die nicht an ein Kl&auml;rwerk ange-<br />
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&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;schlossen sind, betr&auml;gt die Geb&uuml;hr je m&sup3; Abwasser&nbsp; &nbsp; &nbsp;0,99 &euro;/m&sup3;</strong><br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; 10. Auf der Grundlage der vorliegenden Geb&uuml;hrenkalkulation werden die Abwassergeb&uuml;hren f&uuml;r den <strong>Bemessungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025</strong> wie folgt festgesetzt:<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<strong>Schmutzwassergeb&uuml;hr&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;2,29 &euro;/m&sup3;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;Niederschlagswassergeb&uuml;hr&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;0,47 &euro;/m&sup2;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
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&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;Wird vorgekl&auml;rtes Schmutzwasser in &ouml;ffentliche<br />
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&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;Kan&auml;le eingeleitet, die nicht an ein Kl&auml;rwerk ange-<br />
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&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;schlossen sind, betr&auml;gt die Geb&uuml;hr je m&sup3; Abwasser&nbsp; &nbsp;0,98 &euro;/m&sup3;</strong></p>
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Version vom 9. Februar 2024, 18:02 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 40/24

Sachvortrag:

Die Gebühren für Schmutzwasser (1,72 €/m³) und Niederschlagswasser (0,39 €/m³) wurden vom Gemeinderat zum 01.01.2022 angepasst. Der Kalkulationszeitraum endet zum 31.12.2023.

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung legt dem Gemeinderat die Gebührenkalkulation für die Jahre 2024 und 2025, erstellt von der Allevo Kommunalberatung, vor.
Der Kalkulation werden prognostizierte Kosten der Wirtschaftsjahre 2024 und 2025 getrennt nach dem Kanal- und Klärbereich zugrunde gelegt. Die Kosten für die Entwässerung der Straßenflächen (1.655.400 m²) dürfen bei der Berechnung der Gebühren nicht berücksichtigt werden und wurden vor der Aufteilung heraus gerechnet.

Die Berechnung der Schmutzwassergebühr erfolgt mit der durchschnittlichen Abwassermenge der letzten Jahre (2.442.563 m³). Bei den privat versiegelten Grundstücksflächen wird die im Dezember 2022 vorgenommene Auswertung der Abteilung Vermessung zugrunde gelegt (4.464.800 m²).

Bei der Gebührenkalkulation gilt das Kostendeckungsprinzip. Es ist eine Kostendeckung von 100 % anzustreben. Ergeben sich am Ende des Berechnungszeitraumes Kostenüberdeckungen, müssen diese gemäß § 14 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) innerhalb der folgenden 5 Jahre ausgeglichen werden. Kostenunterdeckungen können innerhalb der folgenden 5 Jahre ausgeglichen werden, es besteht jedoch keine Verpflichtung.

Die Gebühren dürfen dabei höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebs-wirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden (Kostenobergrenze). Hierzu gehören die Kosten für den laufenden Betrieb sowie eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und Abschreibungen.

In der vorliegenden Gebührenkalkulation sind Kostenüberdeckungen aus den gebührenrechtlichen Ergebnisermittlungen der Bemessungszeiträume 2019, 2020/2021 und 2022 getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser berücksichtigt.

Im Schmutzwasserbereich besteht aus dem Bemessungszeitraum 2020/2021 eine ausgleichspflichtige Kostenüberdeckung von 289.254 €. Diese Überdeckung soll in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2025 eingestellt und somit vollständig ausgeglichen werden.
Im Bemessungszeitraum 2022 ergab sich eine ausgleichsfähige Kostenunterdeckung in Höhe von – 93.557 €. Diese Unterdeckung soll in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2024 eingestellt und somit vollständig ausgeglichen werden.

Im Niederschlagswasserbereich besteht aus dem Bemessungszeitraum 2019 eine ausgleichspflichtige Überdeckung von 56.171 €. Diese Überdeckung soll in die vorliegende Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2024 eingestellt und somit vollständig ausgeglichen werden.
Aus dem Bemessungszeitraum 2020/2021 besteht eine ausgleichspflichtige Kostenüberdeckung von 746.272 €. Diese Überdeckung soll in Höhe von 320.897 € in die Kalkulation der Niederschlagswassergebühr 2024 und in Höhe von 425.375 € in die Kalkulation der Niederschlagswassergebühr 2025 eingestellt und somit vollständig ausgeglichen werden.
Im Jahr 2022 entstand eine ausgleichspflichtige Kostenüberdeckung von 175.172 €. Diese Überdeckung soll in die Kalkulation der Niederschlagswassergebühr 2025 eingestellt und somit vollständig ausgeglichen werden.

Wie der Anlage 3 zu entnehmen ist, sind die Abwassergebühren in den Jahren 2018 bis 2023 kontinuierlich gesunken. Dies ist u.a. mit den seit 2017 ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen zu begründen.

Hohe Investitionen wie die Kanalerneuerung im Trennsystem in Wackershofen, Renovierungen in der Kanalunterhaltung, der Anschluss der Kläranlage Tüngental an die Kläranlage Vogelholz sowie die Modernisierung der Biologischen Reinigungsstufe und der Neubau der 4. Reinigungsstufe bei der Kläranlage Vogelholz, sorgen für weitere Kreditaufnahmen.

Die Finanzierung des Abwasserbetriebs erfolgt zu 100% mit Fremdkapital. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren vermehrt Bau- und Gewerbegebiete erschlossen und aktiviert. Diese Punkte führen dazu, dass sich die jährlichen Abschreibungsbeträge erhöhen. Des Weiteren sind auch im Bereich der Abwasserbetriebe die Kosten für Energie, Entsorgung und Material gestiegen. Die Zinsen sind unverhältnismäßig angestiegen.

Trotz der Erhöhung ab dem Jahr 2024 ist zu erwähnen, dass im Landkreis Schwäbisch Hall die Stadt immer noch die niedrigsten Abwassergebühren erhebt (siehe Anlage 4). Für die Zukunft ist nach aktueller Einschätzung/Prognose mit keiner Senkung der Abwassergebühren zu rechnen. Zu erwähnen ist jedoch, dass erst mit der gebührenrechtlichen Ergebnisermittlung die tatsächlichen Istwerte und damit die entsprechenden Über- und Unterdeckungen ersichtlich werden.

Eine Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung ist erforderlich.

Dem Gemeinderat wird in der Anlage die von der Allevo Kommunalberatung erstellte Gebührenkalkulation für Schmutz- und Niederschlagswasser für die Kalkulationszeiträume 2024 und 2025 vorgelegt.

Die Gebührenerhöhung wurde durch eine öffentliche Bekanntmachung im Dezember 2023 bereits angekündigt.

Beschlussantrag:

    1. Der Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 13.12.2023 für die Jahre 2024 und 2025 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen. Die Stadt erhebt Gebühren für die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung und wählt als Gebührenmaßstab den gesplitteten Maßstab, bei dem die Kosten nach Schmutz- und Niederschlagswasser aufgeteilt werden. Der Schmutzwasseranteil wird weiterhin nach dem Frischwassermaßstab bemessen. Der Niederschlagswasseranteil wird gemäß aktueller Rechtsprechung nach den angeschlossenen überbauten und darüber hinaus befestigten (versiegelten) Flächen bemessen.
      
    2. Den vorgeschlagenen Kalkulationszeiträumen der Gebührenkalkulation vom 01.01.2024 bis 31.12.2024  und vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 wird zugestimmt.
      
    3. Den der Gebührenkalkulation zugrunde liegenden Abschreibungssätzen, Zinssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode sowie den weiteren Ermessensentscheidungen (vgl. Erläuterungen Ziff. 14) wird zugestimmt.
      
    4. Der Straßenentwässerungsanteil wird, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, nach den an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossenen versiegelten Straßenflächen berechnet.

    5. Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden nach folgenden Prozentsätzen auf die Schmutzwasserbeseitigung (SW) und Niederschlagswasserbeseitigung (NW) aufgeteilt:
         
    6. Aufteillung Betriebskosten:                                    SW              NW
       Mischwasserkanäle                                                    50,00 %       50,00 %
       Schmutzwasserkanäle                                             100,00 %         0,00 %
       Regenwasserkanäle                                                    0,00 %      100,00 %
       Regenrückhalte-, Regenklär- u. Retentionsbecken     0,00 %      100,00 %
       Zuleitungssammler                                                    50,00 %        50,00 %
       Regenüberlaufbecken                                                50,00 %       50,00 %
       Kläranlagen                                                                84,86 %       15,14 %
      
    7. Aufteilung der kalkulatorischen Kosten:               SW              NW
       Mischwasserkanäle                                                     46,52 %      53,48 %
       Schmutzwasserkanäle                                               100,00 %       0,00 %
       Regenwasserkanäle                                                      0,00 %    100,00 %
       Regenrückhalte-, Regenklär- u. Retentionsbecken       0,00 %    100,00 %
       Zuleitungssammler                                                       46,52 %     53,48 %
       Regenüberlaufbecken                                                  46,52 %     53,48 %
       Kläranlagen                                                                  80,30 %     19,70 %
      
    8. Die noch nicht ausgeglichenen gebührenrechtlichen Kostenüber- und Unterdeckungen aus den Bemessungszeiträumen 2019, 2020/2021 und 2022 sollen wie folgt in die Kalkulationen eingestellt und somit vollständig ausgeglichen werden:
      
       Für die Schmutzwasserbeseitigung im Kalkulationszeitraum 2024
       Unterdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2022                         - 93.557 €
       Für die Schmutzwasserbeseitigung im Kalkulationszeitraum 2025
       Überdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2020/2021                 289.254 €
      
       Für die Niederschlagswasserbeseitigung im Kalkulationszeitraum 2024
       Überdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2019                            56.171 €
       Überdeckung aus dem Bemmessungszeitraum 2020/2021              320.897 €
       Für die Niederschlagswasserbeseitigung im Kalkulationszeitraum 2025
       Überdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2020/2021                 425.375 €
       Überdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2022                          175.172 €

    9. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren für den Bemessungszeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 wie folgt festgesetzt:
      
       Schmutzwassergebühr                                                    2,26 €/m³
      
       Niederschlagswassergebühr                                           0,47 €/m²
      
       Wird vorgeklärtes Schmutzwasser in öffentliche
       Kanäle eingeleitet, die nicht an ein Klärwerk ange-
       schlossen sind, beträgt die Gebühr je m³ Abwasser     0,99 €/m³
      
    10. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren für den Bemessungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025 wie folgt festgesetzt:
      
         Schmutzwassergebühr                                                   2,29 €/m³
      
         Niederschlagswassergebühr                                         0,47 €/m²
      
         Wird vorgeklärtes Schmutzwasser in öffentliche
         Kanäle eingeleitet, die nicht an ein Klärwerk ange-
         schlossen sind, beträgt die Gebühr je m³ Abwasser   0,98 €/m³

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