98185989/meetingannouncement/107008689/agendaitem
(Änderung am 19.05.2022 09:18, durch .) |
Vogt (Diskussion | Beiträge) (Änderung am 11.05.2023 16:03, durch Dagmar Vogt.) |
||
| (8 dazwischenliegende Versionen von 2 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
{{agendaitem_template | {{agendaitem_template | ||
| − | |agendaitem-attribute-id=107008689|agendaitem-attribute-ma_id=98185989|agendaitem-attribute-number=1|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=147/22|agendaitem-attribute-title= | + | |agendaitem-attribute-id=107008689|agendaitem-attribute-ma_id=98185989|agendaitem-attribute-number=1|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=147/22|agendaitem-attribute-title= Wertgrenzen für Investitionen mit erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 12 GemHVO) |
- Erheblichkeitsgrenzen für die Verpflichtung eines Nachtragshaushalts (§ 82 GemO) | - Erheblichkeitsgrenzen für die Verpflichtung eines Nachtragshaushalts (§ 82 GemO) | ||
- Voraussetzungen für die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmittel (§ 84 GemO) | - Voraussetzungen für die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmittel (§ 84 GemO) | ||
| − | - Vorberatung - |agendaitem-attribute-statement=<p> | + | - Vorberatung - |agendaitem-attribute-statement=<p align="justify"> |
| − | + | [[Media:147-22-SV-Wertgrenzen-final.pdf{{!}}siehe Text]]</p> | |
| − | |agendaitem-attribute-resolution_text=|agendaitem-attribute-access=öffentlich|agendaitem-attribute-full_number=1|agendaitem-template-title= | + | <p align="justify"> |
| + | <u>Anlagen:</u> <br /> | ||
| + | Anlage 1: [[Media:147-22-noe-Anlage-Prozessabläufe_investive_Anmeldungen.pdf{{!}}Prozessabläufe bei investiven Haushaltsanmeldungen (nichtöffentlich)]]<br /> | ||
| + | Anlage 2: [[Media:147-22-Praesentation-Wertgrenzen.pdf{{!}}Präsentation]]</p> | ||
| + | |agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify" style="margin-left:1cm;"> | ||
| + | 1. Unter Beachtung des § 12 GemHVO wird die Betragsgrenze für „Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung“ für den Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall auf 1.500.000,00 € festgesetzt.<br /> | ||
| + | <br /> | ||
| + | Die entsprechenden Anforderungen müssen von den jeweiligen Fachämtern beachtet und eingehalten werden. Begründete Ausnahmen können vom Gemeinderat im Zuge der Verabschiedung der jeweiligen Haushaltspläne zugelassen werden.</p> | ||
| + | <p align="justify" style="margin-left:1cm;"> | ||
| + | 2. Unter Beachtung des § 82 GemO Baden-Württemberg werden die „Erheblichkeitsgrenzen“ für den Vollzug des städtischen Haushalts wie folgt festgesetzt:<br /> | ||
| + | <br /> | ||
| + | - Ordentlicher Ergebnishaushalt: Die Erhöhung der ordentlichen Aufwendungen um mehr als 2 % des Gesamtvolumens, sofern hierdurch eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses verursacht wird, gilt als erheblich.<br /> | ||
| + | <br /> | ||
| + | - Die Bereitstellung von über- oder außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für Auszahlungen/ Aufwendungen aufgrund von „Unabweisbarkeit“ sind, sofern kein Deckungsvorschlag besteht, bis zu einer Entstehung bzw. Erhöhung eines<br /> | ||
| + | Fehlbetrags auf maximal 2 % der ordentlichen Aufwendungen zulässig. Der Spielraum kann durch Mindererträge im laufenden Haushaltsvollzug eingeengt werden.<br /> | ||
| + | <br /> | ||
| + | - Die Bereitstellung von über- oder außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für Ausleihungen (Geldanlagen) aus vorhandener Liquidität ist ohne Erheblichkeitsgrenze zulässig.<br /> | ||
| + | <br /> | ||
| + | - Investiver Finanzhaushalt: Die Überschreitung des angesetzten Investitionsvolumens (Auszahlungen für Investitionen) um mehr als 5 % gilt als erheblich. Es besteht dann die Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts.<br /> | ||
| + | <br /> | ||
| + | - Stellenplan: Stellenvermehrungen und/oder Stellenhebungen für Beamte und Beschäftigte um 3 % oder mehr gelten als erheblich. In Folge besteht die Pflicht zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung.</p> | ||
| + | <p align="justify" style="margin-left:1cm;"> | ||
| + | </p> | ||
| + | <p align="justify" style="margin-left:1cm;"> | ||
| + | (15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)</p> | ||
| + | |agendaitem-attribute-access=öffentlich|agendaitem-attribute-full_number=1|agendaitem-template-title= Wertgrenzen für Investitionen mit erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 12 GemHVO) - Erheblichkeitsgrenzen für die Verpflichtung eines Nachtragshaushalts (§ 82 GemO) - Voraussetzungen für die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmittel (§ 84 GemO) - Vorberatung - |agendaitem-template-committee=Verwaltungs- und Finanzausschuss|agendaitem-template-start_date=30.05.2022|agendaitem-attribute-resolution-heading=Beschlussfassung|}} | ||
[[Category:TYP:AI|107008689]] | [[Category:TYP:AI|107008689]] | ||
Aktuelle Version vom 11. Mai 2023, 15:03 Uhr
Sitzungsvorlagen-Nummer: 147/22
Sachvortrag:
Anlagen:
Anlage 1: Prozessabläufe bei investiven Haushaltsanmeldungen (nichtöffentlich)
Anlage 2: Präsentation
Beschlussfassung:
1. Unter Beachtung des § 12 GemHVO wird die Betragsgrenze für „Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung“ für den Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall auf 1.500.000,00 € festgesetzt.
Die entsprechenden Anforderungen müssen von den jeweiligen Fachämtern beachtet und eingehalten werden. Begründete Ausnahmen können vom Gemeinderat im Zuge der Verabschiedung der jeweiligen Haushaltspläne zugelassen werden.
2. Unter Beachtung des § 82 GemO Baden-Württemberg werden die „Erheblichkeitsgrenzen“ für den Vollzug des städtischen Haushalts wie folgt festgesetzt:
- Ordentlicher Ergebnishaushalt: Die Erhöhung der ordentlichen Aufwendungen um mehr als 2 % des Gesamtvolumens, sofern hierdurch eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses verursacht wird, gilt als erheblich.
- Die Bereitstellung von über- oder außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für Auszahlungen/ Aufwendungen aufgrund von „Unabweisbarkeit“ sind, sofern kein Deckungsvorschlag besteht, bis zu einer Entstehung bzw. Erhöhung eines
Fehlbetrags auf maximal 2 % der ordentlichen Aufwendungen zulässig. Der Spielraum kann durch Mindererträge im laufenden Haushaltsvollzug eingeengt werden.
- Die Bereitstellung von über- oder außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für Ausleihungen (Geldanlagen) aus vorhandener Liquidität ist ohne Erheblichkeitsgrenze zulässig.
- Investiver Finanzhaushalt: Die Überschreitung des angesetzten Investitionsvolumens (Auszahlungen für Investitionen) um mehr als 5 % gilt als erheblich. Es besteht dann die Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts.
- Stellenplan: Stellenvermehrungen und/oder Stellenhebungen für Beamte und Beschäftigte um 3 % oder mehr gelten als erheblich. In Folge besteht die Pflicht zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung.
(15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
