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Aktuelle Version vom 16. März 2023, 16:05 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 1.zu41/23

Sachvortrag:

Wie am 18.07.2022 in der Sitzung des Gemeinderates (SV-Nr. 187/22, öffentlich) beschlossen wurde die Verwaltung gebeten, eine abschließende Vorlage für die Entscheidung über die künftige Entwicklung der Grundschule Hessental zu erarbeiten. Seit der letzten Beratung wurde das Schulentwicklungskonzept fortgeschrieben, um den Bedarf an Schulkindern bis 2035 noch genauer abschätzen zu können, sowie mögliche neue Standorte für die Grundschule Hessental geprüft.

Bedarf
Die Einwohnerentwicklung Schwäbisch Halls verläuft weiterhin sehr dynamisch, was bereits im Leitbild 2025 der Stadt ablesbar war. Die Prognosen des Leitbildes gingen von 39.070 Einwohner in 2025 aus, ähnlich wie der rechtsgültige Flächennutzungsplan mit rd. 39.400 Einwohner in 2023. Aktuell kommt die Stadt Schwäbisch Hall auf über 42.000 Einwohner, was verdeutlicht, dass man mit den zur Verfügung stehenden Flächen mehr Einwohner gewinnen konnte als im Flächennutzungsplan prognostiziert. Dies birgt jedoch auch besondere Herausforderungen in der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Betreuungs- und Bildungsangeboten, was zuletzt in Bibersfeld oder aktuell in Hessental deutlich wird.

Im Teilort Hessental – welcher neben der Kernstadt vom Regionalplan als Schwerpunkt für Siedlungstätigkeiten ausgewiesen ist - wächst die Schülerzahl aufgrund des gestiegenen Wohnraumangebotes an, so dass die Räumlichkeiten der Grundschule entsprechend angepasst werden müssen. Der Standort „Wirtsgasse“ ist aufgrund seiner Zergliederung, des Zuschnittes, der Flächengröße und des denkmalgeschützten alten Schulhauses nur noch eingeschränkt zukunftsfähig und erweiterbar. Zudem sind alle Gebäude sanierungsbe- dürftig, insbesondere in energetischer Hinsicht.

Unter Berücksichtigung der derzeitigen und künftigen Wohnraumentwicklung ist zu erwarten, dass es in Hessental einen dauerhaftern Bedarf von fünf Zügen geben wird. Dies ergibt sich aus den aktuellen Hochrechnungen der Schülerzahlen des Fachbereiches Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport, welche bereits die in Planung befindlichen Baugebiete Sonnenrain 1-3 und Grundwiesen II umfassen. Aufgrund der Aussagen des Staatlichen Schulamts und Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart ist eine 5-zügige Grundschule aus pädagogischen Gründen nicht zu empfehlen, da der Unterbau hierfür nicht vorgesehen ist bzw. auch die Personalausstattung einer solchen Schule insbesondere im Verwaltungsbereich sich nicht von einer 4-zügigen unterscheidet. (Anlage 1)

Neben der genauen Bedarfsermittlung der Schülerzahlen bis ins Jahr 2035 wurden unterschiedliche Varianten über die weitere Entwicklung der Grundschule geprüft:

Variante 1: 5-zügiger Neubau

Variante 2a: 4-zügiger Neubau; Schulbezirkswechsel Sonnenrain zur Grundschule Kreuzäcker; Erweiterung der Grundschule Kreuzäcker um einen weiteren Zug.

Variante 2b: 4-zügiger Neubau; Schulbezirkswechsel Mittelhöhe zur Grundschule Steinbach. Verlagerung der Montessorischule.

Variante 3a: 2 Schulen in Hessental - Neubau 3-4 zügig und ein Neubau 2-3 zügig

Variante 3b: 2 Schulen in Hessental - Am Bestand 2-3 zügig und ein Neubau 3 zügig

In Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt und den Schulleitungen Kreuzäcker, Steinbach und Hessental wird Variante 2a favorisiert. Bezüglich der Variante 2b hat die Schulleitung Steinbach und die Montessoriinitiative bereits signalisiert, dass eine Verlagerung nicht gewünscht ist.

Die Grundschule Kreuzäcker ist aktuell eine zweizügige Ganztagsgrundschule. Gemäß Modellraumprogramm fehlen der 2-zügigen Schule mit einem Ganztagsbetrieb Flächen und eine Mensa mit guter Andienung. Wenn das Gebiet Sonnenrain dem Schulbezirk Kreuzäcker zugeschlagen wird, ist langfristig mit einem weiteren Zug an der Schule zu rechnen. Hierfür ist bei entsprechenden Beschlüssen ein Erweiterungsbau zuzüglich Klassenzimmer vorzusehen. Dadurch entstehen Synergieffekte zwischen den bereits notwendigen Erweiterungsflächen und dem Bedarf in Hessental.

Mit einem 4-zügigen Neubau der Grundschule in Hessental besteht der große Vorteil, dass der Schulbetrieb ungestört bis zum Bezug der neuen Schule erfolgen kann. Für den Neubau wurden im Rahmen eine Standortanalyse diverse Flächen näher betrachtet und Empfehlungen herausgearbeitet.

Standortanalyse
Einschließlich des Bestandsstandorts wurden zehn als Schulstandort potentiell geeignete Flächen in Hessental untersucht, die in Anlage 2 dargestellt sind. Die Standorte wurden anhand der nachfolgenden Kriterien bewertet.

• Baurecht

• Flächengröße und Topographie

• Eigentumsverhältnisse

• Freisportmöglichkeiten

• Anbindung/ Erreichbarkeit

• Voraussichtliche Altersstruktur und Anzahl der Schulkinder im Einzugsbereich zum Zeitpunkt der Fertigstellung

Durch die Standortabwägung erfolgte ein Ausschluss der nachfolgenden Standorte.

Im Ergebnis und nach Abwägung aller Belange ging der Standort "Molkerei" als am besten geeignet hervor. Dieser Standort wurde anhand einer städtebaulichen Massenstudie auf Bebaubarkeit und Entwicklungspotenzial geprüft (Anlage 4), so auch die Erweiterung der Grundschule Kreuzäcker (Anlage 5).

Standort "Molkerei"
Die Erreichbarkeit des Standorts ist für Schüler zu Fuß und mit dem Rad sehr gut, insbesondere für die Siedlungsbereiche entlang der Einkorn- bzw. Sulzdorfer Straße und Grundwiesen. Ebenso ist der Standort sehr gut anfahrbar mit dem Pkw und dem ÖPNV. Der Standort besitzt eine sehr gute Größe zur Unterbringung aller notwendigen Einrichtungen (Schule, Sporthalle und Freisportanlagen, Mensa, Parkierung) und ermöglicht trotzdem einen ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung sowie eine lockere Integration in den Grünzug. Auch der planungsrechtliche Ausgleich kann voraussichtlich in der unmittelbaren Umgebung umgesetzt und dadurch ggf. sogar Teil der Außenanlagen werden. Da es sich um eine städtische Fläche handelt, besteht eine hohe Realisierungssicherheit des Projektes.

Erweiterung Kreuzäcker
Eine Erweiterung der Grundschule Kreuzäcker bietet sich im Südwesten an. Hier könnte im Obergeschoss über den bestehenden Mehrzweckraum eine Erweiterung angegliedert werden, mit Klassenzimmern für einen weiteren Zug. Im Erdgeschoss können Mensa sowie weitere Räumlichkeiten, wie Sozial- und Hausmeisterräume untergebracht werden. Die Massenstudie zeigt, dass in jedem Fall ein ausreichendes Platzangebot für eine Erweiterung besteht.

Weiteres Vorgehen
Die Verwaltung empfiehlt, den Standort "Molkerei" und den Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Sporthalle und Mensa zu entwickeln. Hierfür soll ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt werden mit anschließendem VgV-Verfahren zur Beauftragung eines Architekturbüros. Ziel sollte sein, dass die Schule 2028 in Betrieb gehen kann. Hierfür muss unmittelbar nach positivem Beschluss zu dieser Sitzungsvorlage in die Vorbereitung des Wettbewerbsverfahren gestartet werden, damit im kommenden Doppelhaushalt anhand einer Kostenberechnung die Mittel für den Bau der Grundschule eingestellt werden können.

Neben der Planung des Neubaus ist die Planung der Erweiterung der Grundschule Kreuzäcker anzugehen. Dies sollte in 2024 erfolgen um ebenfalls ausreichend Mittel für die Baumaßnahmen im kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Mit der Erweiterung der Grundschule Kreuzäcker sollte spätestens 2027 begonnen sein.

Anlagen:
Anlage 1: Schülerzahlen Hessental gemäß Schulentwicklungsplan
Anlage 2: Übersicht Standorte
Anlage 3: Matrix Standortuntersuchung (nö)
Anlage 4: Massenstudie "Molkerei"
Anlage 5: Massenstudie Erweiterung Kreuzäcker
Anlage 6: Brief Elternbeirat Grundschule Hessental
Anlage 7 (neu:) Analyse Laufwege Grundschule Hessental vom 08.03.2023

Beschlussfassung:

a) Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion:

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund von weiterem Beratungsbedarf vertagt.
(9 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)

D.h. der Antrag ist abgelehnt.

b) Beschlussantrag der Verwaltung:

1. Der Gemeinderat stimmt einem 4-zügigen Neubau mit der Möglichkeit zur Erweiterung zu. Nach Anhörung der Schulkonferenzen der Grundschulen Hessental und Kreuzäcker entscheidet der Gemeinderat über eine Schulbezirksänderung.     
   (23 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
    
2. Der Gemeinderat stimmt dem Standort "Molkerei" für den Neubau der Grundschule, samt Mensa und Sporthalle zu.
   (20 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
    
3. Der Gemeinderat beschließt das "Weitere Vorgehen" als Grundlage für die weitere Arbeit der Verwaltung. 
   (27 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)