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Aktuelle Version vom 23. September 2022, 10:59 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 215/22

Sachvortrag:

Die Betriebsleitung der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall unterrichtet den Betriebsausschuss (VFA) über die Entwicklungen der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklungen des Vermögensplans des laufenden Geschäftsjahres 2022 der Eigenbetriebe Werkhof, Abwasserbeseitigung und Friedhöfe Schwäbisch Hall.

1. Eigenbetrieb Werkhof

Erfolgsplan 2022

Die Erlöse/Erträge des Eigenbetriebs Werkhof weichen bei den steuerpflichtigen Erlösen vom Planansatz des Wirtschaftsplans ab. Sie werden um voraussichtlich ca. 100.000 € geringer ausfallen. Im Frühjahr fanden einige Veranstaltungen pandemiebedingt nicht statt. Wie sich die Situation im Herbst darstellt, ist noch unsicher.
Die Erlöse vom Stadthaushalt und den städt. Unternehmen bzw. den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Friedhöfe können voraussichtlich wie geplant erzielt werden. Bei der Auflösung der Zuschüsse für eine E-Kehrmaschine und zwei E-Autos werden rund 10.000 € weniger erwartet, da die Auszahlung der Zuschüsse erst in 2023 erfolgt. Der Werkhof verfügt zudem über weniger Personal, das verrechnet werden kann und somit fallen die Personalkostenumsätze um 25.000 € niedriger aus. Bei den übrigen Planan-sätzen wird es voraussichtlich keine nennenswerten Abweichungen geben.

Die Aufwendungen des Werkhofs werden insgesamt voraussichtlich rund 100.000 € unter dem Planansatz liegen. Der Werkhof erhält vermehrt Aufträge, die mehr Dienstleistungen und weniger Materialaufwand erfordern, somit wird sich der Aufwand für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe verringern. Der Aufwand für bezogene Leistungen wird wie veranschlagt erfolgen. Die Personalkosten werden voraussichtlich bis zu 50.000 € und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 40.500 € über dem Plan liegen. Ansonsten ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen.

Das Betriebsergebnis des Werkhofs war für das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 77.500 € geplant. Dieses Ergebnis wird voraussichtlich 43.800 € geringer ausfallen.

Vermögensplan 2022

Für den Schuppenanbau zur Unterstellung der E-Fahrzeuge fiel eine Schlusszahlung von rund 2.800 € an. Der Bau erfolgte in Eigenleistung, die Kosten waren nicht im Wirtschaftsplan vorgesehen. Eine Neuinstallation der Elektrik für einen Container zur Altöllagerung wurde mit rund 2.500 € realisiert.

Die für 2022 geplanten Neuanschaffungen an Fahrzeugen können wegen Lieferengpässen und der daraus resultierenden langen Lieferzeiten nur noch zum Teil realisiert werden. Eine Beschaffung war erst ab Juli 2022 möglich, da die Genehmigung des Haushalts erst zu diesem Zeitpunkt erfolgte. Beschafft werden können voraussichtlich ein kleiner Hubsteiger, ein Kleinlaster mit Kran und ein Traktor für die Grünpflege. Die weiteren geplanten Anschaffungen eines Gießwagens und eines Sinkkastenreinigers werden in das neue Jahr übernommen.

Insgesamt werden die Beschaffungen daher voraussichtlich 529.700,00 € unter dem Planansatz liegen.

2. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Erfolgsplan 2022

Die Erlöse/Erträge des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung werden voraussichtlich etwas über dem Planansatz liegen (ca. 0,4 %). Die Erlöse aus Schutzwassergebühren werden sich im Vergleich zum Vorjahr durch höheren Verbrauch etwas erhöhen, werden jedoch unter dem Planansatz bleiben. Der Kostenanteil für die Straßenentwässerung, der von der Stadt zu tragen ist, wird sich aufgrund der Fortschreibung der an das Kanalnetz angeschlossenen versiegelten Straßenflächen erhöhen. Bei den übrigen Erlösen und Erträgen gibt es voraussichtlich keine größeren Abweichungen.

Die Aufwendungen werden geringfügig (ca. 1,4 %) unter dem Planansatz liegen. Die größte Abweichung wird bei der Leistungsverrechung mit dem Werkhof entstehen. Stellen von Mitarbeitern der Abteilung Kanalunterhaltung, die zum Jahresanfang in den Ruhestand gegangen sind, konnten bis jetzt nur teilweise wieder besetzt werden.

Das Jahr 2022 wird voraussichtlich mit einer Kostenunterdeckung abschließen, die etwas geringer ausfällt als im Wirtschaftsplan geplant.

Vermögensplan 2022

1. Die Umsetzung der Abwasserkonzeption und die damit verbundene Stilllegung von Kleinkläranlagen hat sich verschoben. 2022 konnte nur eine Kleinkläranlage stillgelegt werden.

2. Im Wirtschaftsplan sind für das Jahr 2022 Erschließungsmaßnahmen von insgesamt 2,37 Mio. € geplant. Für die Erschließung weiterer Stichstraßen im „Gewerbepark West“ waren 200 T€ vorgesehen, hier werden über 500 T€ anfallen. Die Erschließung von „Langwiesen“ in Tüngental wird mit 50 T€ zu Buche schlagen. Im Wirtschaftsplan sind dafür 100 T€ vorgesehen. Für die weiteren Erschließungen „Bahnhofsareal“, „Grundwiesensiedlung, „Sonnenrain“ sowie „An der Breiteich V“ und „Nördlicher Hallweg“ in Sulzdorf waren insgesamt 1,8 Mio. € geplant. Es werden insgesamt nur Planungskosten von ca. 100 T€ erwartet. Bei den Erschließungen sind immer Verschiebungen möglich, da der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hier keinen Einfluss hat.

3. Bei den Regenwasserbehandlungsanlagen waren 500 T€ für Fernwirktechnik vorgesehen. Dieser Betrag wird voraussichtlich auch vollständig benötigt. Die Einzäunung und Bepflanzung von Regenklärbecken war mit 100 T€ veranschlagt, es werden 2022 ca. 60 T€ benötigt.

4. Investitionen in das Kanalnetz waren für 2022 in Höhe von 2,27 Mio. € geplant. Für die Kanalauswechslung in Wackershofen werden ca. 1,5 Mio. € anfallen. Der Planansatz von 2 Mio. € muss hier nicht voll ausgeschöpft werden. Für Kanalerweiterungen und neue Hausanschlüsse waren 260 T€ geplant, dafür werden nur ca. 50 T€ anfallen.

5. Kanalsanierungen und -erneuerungen können auch 2022 aus Kapazitätsgründen nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden. Vom Planansatz mit 500 T€ werden nur ca. 70 T€ benötigt.

6. Für die Kläranlagen sind 2022 Investitionen von 3,82 Mio. € geplant. Für die Erneuerung und Optimierung der biologischen Reinigungsstufe (1,1 Mio. €) und den Anschluss der Kläranlage Tüngental an die Kläranlage Vogelholz (1,2 Mio. €) wird der Planansatz voll ausgeschöpft werden.
   Für die Optimierung der Phosphatfällung (chemische Reinigungsstufe) werden 100 T€ anfallen. Der Planansatz von 400 T€ für die Erneuerung des Nachklärbeckens wird nicht benötigt, diese Maßnahme wurde verschoben. Auch die Planansätze für Grunderwerb und Hochwasserschutz (je 100 T€), das Prozessleitsytem (250 T€) und die Fotovoltaikanlage (50 T€) werden nicht benötigt.
   Für die 4. Reinigungsstufe war ein Planansatz von 500 T€ vorgesehen. Es werden hier höchsten ca. 250 T€ für Planungskosten anfallen. 2022 wurde ein Förderantrag beim Regierungspräsidium gestellt. Dieser wurde inzwischen mit rund 6 Mio. € bewilligt.

   Insgesamt sind 2022 Investitionen von 9,745 Mio. € geplant. Die tatsächlichen Investitionsausgaben werden voraussichtlich ca. 3,886 Mio. € unter dem Planansatz liegen. Nach § 2 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung sind alle Ansätze des Vermögensplans gegenseitig deckungsfähig.

3. Eigenbetrieb Friedhöfe

Erfolgsplan 2020

Die Erlöse / Erträge des Eigenbetriebs Friedhöfe werden insgesamt 92.000 € unter dem Planansatz liegen. Grund hierfür ist, dass die Zuschüsse in Höhe von 70.000 € für die Instandsetzung des Zaunes in Sittenhardt nicht im Erfolgsplan, sondern im Vermögensplan gebucht werden, da die Maßnahme selbst investiv abgerechnet wird. Bei den Erlösen aus Bestattungsgebühren hingegen werden dem Eigenbetrieb ca. 25.000 € fehlen, da unter anderem die Trauerhallen wegen der Einhaltung von Coronamaßnahmen nur selten genutzt wurden.

2022 wurden bis Ende Juli 246 Bestattungen durchgeführt (164 Erdbestattungen und 82 Urnenbestattungen). 2021 waren es im selben Zeitraum 285 Bestattungen (188 Erdbestattungen und 97 Urnenbestattungen).

Zum 31.07.2022 betragen die Einnahmen aus Gebühren für den Erwerb von Grab- nutzungsrechten 462.448,80 € (2021 waren es im selben Zeitraum 386.044,38 €). Diese Gebühren werden als passive Rechnungsabgrenzungsposten gebucht und über die Laufzeit des Grabnutzungsrechts ergebniswirksam aufgelöst.

Die Aufwendungen werden insgesamt etwa 73.000 € geringer sein als geplant. Hauptsächlich ergibt sich das durch den Wegfall der Dachsanierung des Friedhofsgebäudes und der Instandsetzung der Einfriedung des Friedhofes Sittenhardt. Beide Maßnahmen werden im Jahr 2022 ausgeführt, jedoch in den Investitionshaushalt übernommen. Auch bei der Baumkartierung, Kontrolle und Pflege fallen voraussichtlich weniger Ausgaben von rund 20.000 € an.

Der Verlust des Eigenbetriebs Friedhöfe wird um ca. 73.000 € geringer ausfallen als zum Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplans absehbar war.

Vermögensplan 2022

Die Dachsanierung des Friedhofsgebäudes wird im Herbst 2022 in Auftrag gegeben. Hier fällt voraussichtlich eine Abschlagszahlung in Höhe von 150.000 € an. Die Schlussrechnung wird dann für das Jahr 2023 erwartet. Da die Dachsanierung wesentlich teurer ausfällt als geplant, wurde die Maßnahme vom Erfolgsplan in den Vermögensplan übernommen. Hierfür war hier bisher kein Ansatz vorhanden. Genauso verhält es sich mit der Erneuerung der Einfriedung in Sittenhardt. Allerdings stehen den Ausgaben in Höhe von 85.000 € Zuschüsse von 70.000 € entgegen, so dass es hier lediglich zu einer Mehrbelastung von 15.000 € kommt. Für die Erstellung des geplanten Geräte- und Fahrzeugunterstandes auf dem Waldfriedhof wird ein Baugesuch gestellt und im neuen Jahr damit begonnen. Das geplante Abfallfahrzeug in Höhe von 125.000 € kann in diesem Jahr nicht mehr beschafft werden, da es derzeit zu starken Lieferengpässen kommt, die wiederum zu langen Lieferzeiten führen. Außerdem erging der Haushaltserlass vom Regierungspräsidium erst Anfang Juli, so dass erst ab diesem Zeitpunkt eine Anschaffung getätigt werden konnte. Stattdessen wird für den Friedhof ein Kompakttraktor mit Anbaugeräten als Multifunktionsfahrzeug in Höhe von 60.000 € Ersatz beschafft. Mit diesem Fahrzeug kann die Arbeit im Friedhof effektiver erfolgen. Es soll der komplette Winterdienst mit Räumen und Streuen, Mäh- und Mulcharbeiten, sowie die Beseitigung von Laub erledigt werden.

Die Investitionsausgaben werden insgesamt um ca. 154.000 € über dem Planansatz liegen. Nach § 2 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung sind alle Ausgaben des Vermögensplans gegenseitig deckungsfähig. Ein Nachtragswirtschaftsplan ist nach § 15 Eigenbetriebsverordnung nicht notwendig.

Beschlussfassung:

Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall für das Wirtschaftsjahr 2022 zustimmend zur Kenntnis.
(ohne Abstimmung)