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Version vom 30. Juni 2022, 12:02 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 188/22

Sachvortrag:

Am 05.07.2021(§ 173, öffentlich) hat der Gemeinderat beschlossen, einen Planungswettbewerb für die Umgestaltung des Bahnhofs Hessental und dessen Umfeld vorzubereiten. Zwischenzeitlich erfolgte die Beteiligung von Bürger*innen sowie der von der Planung betroffenen Verbände und Unternehmen (Busbetriebe, Taxibetreiber, Barrierefrei e.V., ADFC, etc.) im Rahmen von Online-Workshops. Die entsprechenden Dokumentationen der Veranstaltungen sind als Anlage beigefügt und werden nach der Vorstellung im Gemeinderat am 18.07.2022 auf der Homepage der Stadt eingestellt.

Ursprünglich sollte bereits im April der Beschluss über das Wettbewerbsverfahren eingebracht und der nichtoffene Ideenwettbewerb mit einer Bearbeitungsphase nach RPW 2013 begonnen werden. Die bis dahin gewonnen Erkenntnisse, insbesondere aus der Expertenbeteiligung, ließen einen Start des Verfahrens jedoch nicht zu. Folgende Themen müssen vor der Auslobung des Wettbewerbsverfahrens näher untersucht und beschlossen werden:

1. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) – Busbetrieb:
Aufgrund der Anforderungen an die künftige Abwicklung der 6 Buslinien am Bahnhof Hessental ist zunächst eine Machbarkeitsstudie erforderlich, welche aufzeigt, wie die Buslinien künftig auf der zur Verfügung stehenden Fläche betrieben werden können. Es hat sich in der Vorbereitung zum Wettbewerbsverfahren gezeigt, dass voraussichtlich die gesamte Fläche westlich des Bahnhofgebäudes für die Abwicklung des Busbetriebes erforderlich ist und damit ein Wegfall der dort befindlichen Parkplätze einhergeht. Über eine verkehrsplanerische Studie soll aufgezeigt werden, welche Flächen aus betrieblicher Sicht des Busverkehrs im Umfeld des Bahnhofs zwingend erforderlich sind und welche Flächen für weitere Nutzungen wie Taxistände, Radabstellanlagen, Car-Sharingplätze, etc. im unmittelbaren Umfeld zur Verfügung stehen.

2. Barrierefreie Anbindung P+R Parkplatz:
a) Ein wesentlicher Teil der Aufgabenstellung für die zukünftige Neugestaltung des Bahnhofes Hessental samt seines Umfeldes wird die barrierefreie Anbindung des P+R Parkplatzes sein und damit auch die Frage, wo sich dieser in Zukunft befindet. Bereits im Vorfeld bestand die Absicht einer Verlängerung der Unterführung sowie des Baus einer Rampe bis zu den Stellplätzen. Mit der DB Station&Service AG wurde daher vereinbart, hierzu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, sobald der Planungsauftrag für die barrierefreie Umgestaltung der Bahnsteige erfolgt ist. Zwischenzeitlich steht das Planungsbüro der DB Station&Service AG fest und erste Abstimmungen zwischen den Planern, Vertretern der DB und der Stadt haben stattgefunden. Es wurde die Verlängerung der Unterführung besprochen und dabei schnell deutlich, dass dieses Vorhaben nicht ohne weiteres in die Baumaßnahmen der DB im Bahnhofsmodernisierungsprogramm II (BMP II) integriert werden kann.

Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass die Unterführung eine Bahnbetriebsanlage der DB darstellt und mit der Verlängerung zu einer Personenunterführung umgewidmet werden müsste. Damit wäre auch der Unterhalt und die Kostentragung hauptsächlich bei der Stadt. Baulich könnte die Unterführung aufgrund geltender Normen nicht einfach verlängert werden, sondern müsste neu gebaut werden, da das notwendige Längen-Breiten-Verhältnis bei einer Verlängerung nicht eingehalten werden kann. Selbst mit den Maßgaben der DB-Richtlinie, welche ein Längen-Breiten-Verhältnis von max. 10:1 vorgibt, ist davon auszugehen, dass mit einem bloßen Durchstich zur Südseite dieses Verhältnis nicht einzuhalten ist.

Neben den baulichen Rahmenbedingungen sind für eine Verlängerung der Unterführung auch planungsrechtliche Voraussetzungen durch ein Planfeststellungsverfahren zu schaffen, was einen weiteren Vorlauf von mindestens 2-3 Jahren bedeutet. In Summe kommt die Verwaltung vor dem Hintergrund der vorgenannten Hemmnisse und den absehbaren finanziellen Auswirkungen zum Schluss, einen Anschluss des P+R Parkplatzes mittels Verlängerung der Unterführung nicht weiter zu verfolgen.

b) Als Alternative zu der Unterführung wurde geprüft, ob die bestehende Brücke barrierefrei ausgebaut werden kann. Dies ist jedoch aufgrund der Bauweise nicht möglich, hinzu kommt die Lage der Überführung, welche keine direkte Anbindung an die Bahnsteige zulassen würde.

c) Ebenfalls wurde geprüft, ob die P+R Stellplätze weiterhin südlich der Bahnlinie verbleiben können mit Anschluss des Bahnhofes durch eine neue barrierefreie Überführung, die ggf. auch den Mittelbahnsteig direkt über einen Aufzug erschließt. Sinnvoll in diesem Zusammenhang wäre die Integration eines Parkdecks, um die entfallenden Parkplätze im direkten Umfeld des Bahnhofes auszugleichen. Hinsichtlich der Realisierung scheidet diese Variante jedoch aus, da die Umsetzung nicht im Zuge des BMP II erfolgen kann. Ferner sind sehr lange Vorläufe bereits in der Planungsphase erforderlich, da die neue Überführung ein Planfeststellungsverfahren sowie eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Bahn erforderlich macht. Eine Verbesserung der heutigen Situation am Bahnhof Hessental wäre dann frühestens 2029 umsetzbar, also drei Jahre später als derzeit geplant. Auch wären bei dieser Variante zusätzlich zu den bereits projektierten Auzügen für die bestehende Unterführung weitere Aufzüge an Brücke und Parkhaus zu unterhalten (Folgekosten).

d) Daher erscheint eine schrittweise Verlagerung der P+R Stellplätze auf das Karl-Kurz-Areal als zielführendste Lösung, um zunächst die aufgrund des künftigen Platzbedarfs des ÖPNV entfallenden Stellplätze auszugleichen sowie eine barrierefreie Anbindung an den Bahnhof durch die Neugestaltung der Verkehrsflächen sicherzustellen. Sobald die Verkehrsflächen und das Umfeld des Bahnhofs neu gestaltet sind, könnten die gesamten Parkplätze entlang der Einkornstraße ebenfalls auf diese Fläche verlagert werden und in einem Parkdeck möglichst flächensparend umgesetzt werden. Ein möglicher Standort für den neuen P+R Stellplatz könnte eine Teilfläche des im Besitz der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH befindlichen Grundstücks hinter dem Gebäude Karl-Kurz-Straße 44 sein.

3. Nutzungen im Bahnhofsumfeld
Neben den bahnbetrieblichen Nutzungen wie Wartehalle, Infopoints, Fahrkartenautomaten, Sanitäranlagen mit Wickelbereich etc., kam im Rahmen der Beteiligung zum Ausdruck, dass das Bahnhofsgebäude oder das Umfeld mit weiteren Nutzungen belegt werden solle. Besonders wichtig wurde in diesem Zusammenhang die Belebung zu allen Tageszeiten bewertet und dahingehend vielfältige Ideen für ergänzende Nutzungen formuliert. Deutlich wurde aber auch, dass hierfür weitere Flächen im Bahnhofsumfeld nötig werden und geprüft werden muss, welche Nutzungen aus der Bürgerbeteiligung wie bspw. ein Café / Kiosk, Bäckerei, Gastronomie, Nahversorgung, Zeitschriftenverkauf, Galerie oder Ausstellungsraum, Fundbüro, Co-Working-Spaces, etc. überhaupt in das Umfeld oder im Bahnhofsgebäude integriert werden können, auch im Hinblick auf eine barrierefreie Erreichbarkeit der Angebote. Ein Ergänzungsbau zum denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude ist auf der direkt angrenzenden Fläche in Anbetracht der zukünftigen Abwicklung des Busverkehrs nach ersten Prüfungen nicht denkbar. Für weitere Nutzungen müssten daher umliegende Grundstücke oder Gebäude mit in die Planung einbezogen werden. Ob dies möglich ist, wird im Weiteren geprüft.

Ausblick

Anhand der Ergebnisse aus der verkehrsplanerischen Studie, den Ergebnissen aus der Bürger- und Expertenbeteiligung und der Diskussion im Gemeinderat wird eine Auslobung erarbeitet und zur Beratung nach der Sommerpause vorgelegt, um im Herbst diesen Jahres das Wettbewerbsverfahren beginnen zu können.

Anlagen:
Anlage 1:
Anlage 2a:
Anlage 2b:
Anlage 3a:
Anlage 3b:

Beschlussantrag:

1. Die Ergebnisse der Beteiligung werden zur Kenntnis genommen.

2. Im Vorgriff zum Wettbewerbsverfahren wird der Erstellung einer verkehrsplanerischen Studie zugestimmt, damit die busbetrieblichen Gesichtspunkte als feste Rahmenbedingung aufgenommen werden können.

3. Anstatt der Verlängerung der Unterführung soll der P+R Parkplatz auf dem Karl- Kurz-Gelände neu organisiert und barrierefrei an den Bahnhof angebunden werden. Im Wettbewerbsverfahren sollen Ideen für die schrittweise Verlagerung   
   sowie für ein Parkdeck auf dieser Fläche entwickelt werden, um die notwendigen P+R Stellplätze nachzuweisen.