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Aktuelle Version vom 8. Juni 2020, 12:04 Uhr

Sachvortrag:

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall benötigt für Investitionsmaßnahmen unter anderem im Gewerbepark West, Langäcker, Sonnenrain und in die biologische Reinigungsstufe bei den Kläranlagen 5 Mio. €. Hierfür bestehen im Wirtschaftsplan Kreditermächtigungen.

Die liquiden Mittel stehen bei der Stadt zu Verfügung und sollen zu einem Zinssatz von 2,5% über dem 6-Monats-Euribor zu Verfügung gestellt werden. Derzeit sind dies 2,25%. Die Ausleihung soll eine Laufzeit von 20 Jahren haben und endfällig sein. Eine jährliche Sonderkündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende wurde ebenfalls vereinbart.

Anlage: Vertrag über eine langfristige Geldanlage (Ausleihung)

Stadtrat Härtig wiederholt sein Anliegen, welches er bereits im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorgetragen hat. Der Zinssatz von 2,25 Prozent wird für zu hoch gehalten. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren fielen nach seinen Berechnungen Zinszahlungen in Höhe von 2,25 Mio. € vom Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung an die Stadt an. Um die Belastung für die Gebührenzahler gering zu halten, sollte der Kredit zu einem Zinssatz von 0,5 Prozent vergeben werden. Bearbeitungsgebühren und etwaiger Verwaltungsaufwand wären damit abgedeckt.
Den Eigenbetrieb in die Stadtverwaltung zu integrieren, wäre auch denkbar und die Stadt müsste für die geplanten Investitionen direkt aufkommen.

- Stadträtin Jörg-Unfried nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

Oberbürgermeister Pelgrim macht deutlich, dass bei Integration des Eigenbetriebs in die Stadtverwaltung, dieser 100 Prozent eigenkapitalfinanziert wäre und eine Eigenkapitalverzinsung in der Rechnungslegung mit vier Prozent anerkannt sei, was hieße, dass die Gebühren ansteigen würden.

- Stadträtin Striebel und Stadtrat Giebel verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadtrat Härtig fragt, ob die Stadt dem Eigenbetrieb einen Kredit mit einem frei wählbaren Zinssatz gewähren könne.

- Stadträtin Härterich verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

- Stadträtin Striebel nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass 2,5 Prozent fair seien. Abzüglich des negativen Euribor läge man bei ca. der Hälfte einer Eigenkapitalverzinsung.

Stadträt Härtig hält an seinem Ansatz fest und beantragt, den Kredit wie dargestellt zur Verfügung zu stellen, aber mit 0,5 Prozent zu verzinsen.

- Stadtrat Waller verlässt kurzfristig den Sitzungssaal -

Oberbürgermeister Pelgrim stellt zuerst den Änderungsantrag und anschließend den Beschlussantrag der Sitzungsvorlage zur Abstimmung:

Beschluss:

a) Änderungsantrag von Stadtrat Härtig:
Es wird beantragt, dass dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall für Investitionen insgesamt 5.000.000 € als Ausleihung für 20 Jahre zur Verfügung gestellt werden, zu einem Festzinssatz von 0,5 %. 
(9 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.

b) Beschlussantrag der Verwaltung gemäß Sitzungsvorlage:
Dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall werden für Investitionen insgesamt 5.000.000 € als Ausleihung für 20 Jahre zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz beträgt 2,5 % über dem 6-Monats-Euribor, derzeit 2,25%.
(18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.