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Version vom 7. November 2018, 09:39 Uhr

Sachvortrag:

- Stadträtin Härterich nimmt um 18.05 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -

Neben den vielen einzelnen Breitbandprojekten in den Kommunen im Landkreis Schwäbisch Hall plant der Landkreis selbst ein Glasfaser-Backbone-Netz zu errichten. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister haben sich bei ihrer Kreisverbandsversammlung im Dezember 2017 einstimmig für die Backbone-Ausbau-Planung ausgesprochen. Aus dem Gremium heraus wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die die landkreisweite Backbone-Planung begleitet. Weiter haben sich die Bürgermeister im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung auf eine enge zeitliche Schiene geeinigt, die vorsieht, dass alle Städte und Kommunen sich bis zur Kreistagssitzung am 24.07.2018 entscheiden, ob sie den Backbone-Ausbau unterstützen und ob sie dem Entwurf des Kooperationsvertrages (siehe Anlage 3) zustimmen und unterschreiben.

Dieses geplante Backbonenetz soll alle 30 Kommunen im Landkreis sowie eine Vielzahl innerörtlicher Ortsteile miteinander verbinden. Zugleich soll die Verbindung mit den Backbonenetzen verschiedener Netzbetreiber im Landkreis hergestellt werden. Dabei soll, wo es möglich ist, die bestehenden Netzinfrastrukturen angepachtet werden, sodass der eigentliche Ausbau nur an den fehlenden Verbindungsstücken zwischen Bestandstraßen erfolgt und eine Doppelstruktur vermieden werden soll. Dies ist jedoch nicht gewährleistet, da nicht alle Leitungsträger, insbesondere die Deutsche Telekom AG in der Vergangenheit ihre Leitungstraßen offengelegt haben.

Der Gemeinderat und der Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH haben im Frühjahr 2018 beschlossen, das neue Aufgabengebiet mit dem Arbeitstitel >Netzinfrastruktur< in Schwäbisch Hall und den Konzessionsgemeinden mit dem Ziel einer zukunftssicheren Breitbandversorgung auf der Basis von Gigabit-Netzen aufzubauen.

Der Ausbau der innerörtlichen Netze soll auch weiterhin Aufgabe der jeweiligen Kommune bleiben. Diese innerörtlichen Netze können an das Backbonenetz angebunden werden. Dabei bietet die interkommunale Zusammenarbeit die Möglichkeit, dass auch die Stadt Schwäbisch Hall, welche fördertechnisch nicht „Ländlicher Raum“ im engeren Sinn ist, einen erhöhten Fördersatz für den innerörtlichen Ausbau erreichen könnte.

Seit den oben genannten Abstimmungen Ende des Jahres 2017 haben sich aufgrund der sehr hohen Dynamik in diesem viel diskutierten Themenfeld wesentliche Änderungen ergeben. Dies wurde nicht zuletzt durch entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag im Frühjahr 2018 ausgelöst. Zum Beispiel hat der Ortenaukreis sein Breitbandprojekt, welches mit dem Landkreis Schwäbisch Hall durchaus vergleichbar ist, gestoppt. Auch die Wirtschaftsregion Stuttgart hat ihre Backbone-Planung und -Realisierung für ihre fünf Landkreise nebst der Landeshauptstadt Stuttgart (zusammen 179 Kommunen mit ca. 2,7 Mio Einwohnern) gestoppt und jetzt ein Kooperationsmodell mit der Deutschen Telekom AG entwickelt.

Dieses Kooperationsmodell (siehe Anlage 2) sieht eine gemeinsame Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen sowohl der Deutschen Telekom als auch den lokalen Stadtwerken und weiteren Marktteilnehmern vor. Dabei garantiert die Deutsche Telekom den Open Access (d. h. den Zugriff) auch für ihre Netze durch Dritte. Die Wirtschaftsregion Stuttgart verspricht sich durch dieses Kooperationsmodell einen wirtschaftlichen Vorteil im dreistelligen Millionenbereich sowie bessere und zukunftssichere Versorgung durch einen am Markt etablierten Partner. Auch Pacht-/ Mieteinnahmen für die vorhandenen Netzinfrastrukturen können realisiert werden. Gemeinsam wurden Eckpunkte für einen zukunftssicheren Glasfaserausbau mit entsprechenden Meilensteinen und Vertragsstrafen erarbeitet. Dieses erstmals erarbeitete Kooperationsmodell wird mit der Letter-of-Intent-Unterzeichnung am 02.07.2018 gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine vergleichbare Kooperation wurde seitens der Telekomverantwortlichen auch für den Landkreis Schwäbisch Hall und/ oder in Kooperation mit den Haller Stadtwerken in Aussicht gestellt.

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und die Verwaltung sieht in diesem Kooperationsmodell hohe wirtschaftliche und technische Vorteile gegenüber den bisherigen Backbone-Planungen der Landkreise, insbesondere im Landkreis Schwäbisch Hall. Die grundsätzlichen Kritikpunkte bzw. offenen Fragen wurden in dem Schreiben an Herrn Landrat Bauer vom 29.05.2018 (Anlage 1) zusammengestellt. Insbesondere die Finanzierung des rund 40 Mio. € Projektes im Landkreishaushalt über die Kreisumlage, ohne das ein Wirtschaftsplan vorliegt, wird sehr skeptisch beurteilt. Zudem sollte mit volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise auf jeden Fall die Schaffung von Doppelstrukturen, finanziert über Steuergelder, vermieden werden. Auch die rechtliche Frage, ob dieses Projekt nicht in die Selbstverwaltungshoheit der jeweiligen Kommunen bei einer Finanzierung über die Kreisumlage eingreift, bedarf einer Überprüfung. Eine erste Kurz-Stellungnahme des Büros CMS Hasche Sigle, Stuttgart sieht dies als nicht zulässig an (siehe Anlage 4).

Zusammengefasst haben sich die Bürgermeister der Kommunen Rosengarten, Michelfeld, Michelbach und Schwäbisch Hall abgestimmt,

1. angesichts der nach wie vor vielen offenen Fragen beim Landkreisprojekt
   – siehe hierzu Schreiben an Herrn Landrat Bauer (Anlage 1a) der weiterhin ungeklärten Struktur (z. B. Eigenbetrieb, BGA, GmbH, Zweckverband, Finanzierung über Kreisumlage oder Beiträge) mit Antwortschreiben von Hr. Landrat Bauer (Anlage 1b) und

2. angesichts der vom Gesetzgeber im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Ka- pitel „An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“ festgelegten Punkte
   – hier spricht die Bundesregierung von einem flächendeckenden Ausbau mit Gigabit Netzen bis 2025…
   – neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Ausbau schaffen…mit einem Modell des diskriminierungsfreien Zugangs (im Sinne eines Open
      Access) setzen und
   – Ausgestaltung eines rechtlich abgesicherten Anspruchs zum 01.01.2020 …
   – Ausgestaltung bis Mitte der Legislaturperiode 2019 sowie

3. insbesondere angesichts der dadurch angestoßenen Neuausrichtung der Deutschen
   Telekom AG

folgende Gemeinderatsbeschlüsse herbeizuführen:

Der Entwurf des öffentlich rechtlichen Vertrages über die interkommunale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung Glasfaser im Landkreis Schwäbisch Hall wird zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund ungeklärter Fragestellungen als noch nicht unterschriftsreif beurteilt.

Der Landkreis wird aufgefordert, zum bisher konzipierten Backbone-Ausbau ein Kooperationsmodell mit einem eigenwirtschaftlich agierenden Marktteilnehmer zu prüfen.

Es wird gebeten den Grundsatzbeschluss des Kreistages zum Backbone-Ausbau zurückzustellen, bis eine Beurteilung der Alternative >Kooperationsmodell< vorliegt.

Damit wird der notwendige zeitliche Spielraum gewonnen, um sorgfältig die sich abzeichnende Rechtslage für die Kommunen und den Landkreis zu prüfen und zukunftssichere, wirtschaftlich vertretbare Grundlagen für die weiteren Planungsschritte zu erarbeiten.

Anlage 1a: Schreiben an Herrn Landrat Bauer vom 29.05.2018
Anlage 1b: Antwortschreiben von Hr. Landrat Bauer vom 15.06.2018
Anlage 2:   Breitbandausbau Region Stuttgart -Erfahrungsbericht - vom 05.06.2018
Anlage 3:  Entwurf öffentlich rechtlicher Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung durch Koordinierung und Abstimmung von Planung und Baumaßnahmen sowie zur gemeinsamen Netzbetreibersuche im Landkreis Schwäbisch Hall, Stand 28.03.2018
                   zu Anlage 3: Karte Backbone-Planung
Anlage 4: Kurz-Stellungnahme zur Zulässigkeit des Backbone-Ausbaus im Landkreis Schwäbisch Hall durch den Landkreis vom 29.05.2018, CMS Hasche Sigle, Stuttgart
Anlage 5: Presseinformation der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH sowie der Deutschen Telekom
Anlage 6: Presseartikel Stuttgarter Zeitung vom 03.07.18
Anlage 7: Presseartikel StZ ePaper vom 02.07.18
Anlage 8: Presseartikel Haller Tagblatt vom 03.07.18

Beschluss:

1. Der Entwurf des öffentlich rechtlichen Vertrages über die interkommunale Zusammen-
   arbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung Glasfaser im Landkreis Schwäbisch
   Hall wird zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund ungeklärter Fragestellungen als noch nicht
   unterschriftsreif beurteilt.
   (26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

2. Der Landkreis wird aufgefordert, zum bisher konzipierten Backbone-Ausbau ein
   Kooperationsmodell mit einem eigenwirtschaftlich agierenden Marktteilnehmer zu
   prüfen.
   (29 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)

3. Es wird gebeten den Grundsatzbeschluss des Kreistages zum Backbone-Ausbau
   zurückzustellen, bis eine Beurteilung der Alternative >Kooperationsmodell< vorliegt.
   (22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)