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Aktuelle Version vom 12. Januar 2018, 10:21 Uhr

Sachvortrag:

Die Maria-Goeppert-Mayer-Straße ist eine Hauptsammelstraße, die das Wohn- und Gewerbegebiet Solpark erschließt. Sie erstreckt sich von der Schmollerstraße bis zur Alfred-Leikam-Straße. Die Bushaltestelle im nördlichen Teil der Alfred-Leikam-Straße wird auf den südlichen Ast der Alfred-Leikam-Straße verlegt. Durch weitere Gewerbeansiedlungen ist es notwendig, kurzfristig eine Stichstraße neu zu bauen und den teilausgebauten LKW-Parkstreifen und den Gehweg fertigzustellen.

Das Ingenieurbüro ISTW aus Schwäbisch Hall wurde mit der Planung für die Maßnahmen beauftragt. Die IBE GmbH aus Langenbrettach-Langenbeutlingen führte eine Baugrunduntersuchung durch. Geplant ist, die Stichstraße entsprechend der Belastungsklasse 3,2 auszubauen. Die Bushaltestelle wird barrierefrei ausgebaut. Somit werden in diesem Bereich drei Einzelmaßnahmen gemeinsam realisiert.

Das Vergabeverfahren ist für das 4. Quartal 2017, die Bauausführung ab März 2018 vorgesehen.

Kosten:

Das Ingenieurbüro ISTW hat eine Kostenschätzung durchgeführt:

Finanzierung:
Finanzielle Mittel stehen für die geplanten Maßnahmen nicht zur Verfügung und sollen außerplanmäßig im Finanzhaushalt der Stadt bereitgestellt werden.

Anlage: Lageplan

Stadträtin Niemann erkundigt sich, ob diese Straße neu sei.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert am Plan den Grundstückszuschnitt der umliegenden Flächen. Es handelt sich um die Erschließungsstraße für drei Gewerbegrundstücke.

Erster Bürgermeister Klink ergänzt, dass man mit der Erschließungsmaßnahme die Fertigstellung der LKW-Parkplätze verbinden möchte. Die in Rede stehende Bushaltestelle sei in Abstimmung mit dem Stadtbus ergänzend aufgenommen worden.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erkundigt sich, ob die Stadt rechtlich verpflichtet sei, LKW-Parkplätze zu schaffen.

Erster Bürgermeister Klink verdeutlicht, dass es sich um keine Pflichtaufgabe handelt und insofern ein freiwilliges Angebot darstellt. Man habe in allen Gewerbegebieten ein entsprechendes Angebot, da Tag und Nacht ein Anlieferverkehr besteht.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erkundigt sich nach der Anzahl der bereits vorhandenen LKW-Stellplätze im Stadtgebiet.

Erster Bürgermeister Klink führt aus, dass man im Solpark ca. ein Dutzend LKW-Stellplätze habe. Im Westen der Stadt sei das Angebot geringer.

Oberbürgermeister Pelgrim erinnert an die Diskussion über die Einführung eines zentralen Platzes im Westen und Osten mit Toiletten. 

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

Der Bau- und Planungsausschuss und der Gemeinderat nehmen die Vorplanung zur Kenntnis und stimmen dieser zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung abzuschließen, das Vergabeverfahren einzuleiten und das Bauvorhaben zu realisieren.
Die finanziellen Mittel in Höhe von 450.000 € werden außerplanmäßig im Finanzhaushalt 2017 zur Verfügung gestellt.
(14 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)