16301709/meetingminutes/25860574/paragraph

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Mit Beschluss des Gemeinderats vom 30.07.2014 findet gem&auml;&szlig; &sect; 33 Abs. 4 GemO die B&uuml;rgerfragestunde in der Regel zu Beginn der ersten &ouml;ffentlichen Gemeinderatssitzung eines Monats statt. Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht &uuml;berschreiten. Eine einzelne B&uuml;rgerin/ ein einzelner B&uuml;rger kann je Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Zu den Fragen nimmt die/der Vorsitzende Stellung. Die Redezeit wird maximal 3 Minuten begrenzt.</p>
 
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 30.07.2014 findet gem&auml;&szlig; &sect; 33 Abs. 4 GemO die B&uuml;rgerfragestunde in der Regel zu Beginn der ersten &ouml;ffentlichen Gemeinderatssitzung eines Monats statt. Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht &uuml;berschreiten. Eine einzelne B&uuml;rgerin/ ein einzelner B&uuml;rger kann je Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Zu den Fragen nimmt die/der Vorsitzende Stellung. Die Redezeit wird maximal 3 Minuten begrenzt.</p>
 
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<u>1. Herrmann Schock, Schw&auml;bisch Hall</u><br />
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<strong>1. Herrmann Schock, Schw&auml;bisch Hall:</strong></p>
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Herrmann Schock spricht die entfernten Papiercontainer am Haalplatz an. Es best&uuml;nden nach wie vor Probleme. Es wird angefragt, ob zeitlich begrenzt eine verst&auml;rkte Kontrolle vorgenommen werden kann.</p>
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Herrmann Schock spricht die entfernten Papiercontainer am Haalplatz an (s. VFA vom [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/16301548/meetingminutes/21349713/paragraph 08.05.17]). Es best&uuml;nden nach wie vor Probleme. Es wird angefragt, ob zeitlich begrenzt eine verst&auml;rkte Kontrolle vorgenommen werden kann.</p>
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Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim erl&auml;utert, dass die Thematik auf Anregung von Hr. Schock aufgegriffen wurde. Eine Entfernung der Container wurde zur Verbesserung der Situation am Haalplatz mehrheitlich im Gremium unterst&uuml;tzt. Unzul&auml;ssige M&uuml;llablagerungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Hier k&ouml;nne man nur appellieren, dass bei Beobachtungen ggf. eine Anzeige erstattet werde. Man mache einmal im Jahr eine Stadtputzete. Hier sehe man, was &uuml;berall im Stadtgebiet abgelagert werde. Dies sei erschreckend.</p>
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> erl&auml;utert, dass die Thematik auf Anregung von Hr. Schock aufgegriffen wurde. Eine Entfernung der Container wurde zur Verbesserung der Situation am Haalplatz mehrheitlich im Gremium unterst&uuml;tzt. Unzul&auml;ssige M&uuml;llablagerungen stellen grunds&auml;tzlich eine Ordnungswidrigkeit dar. Hier k&ouml;nne man nur appellieren, dass bei Beobachtungen ggf. eine Anzeige erstattet werde. Man halte j&auml;hrlich eine Stadtputzete ab. Hier sehe man, was &uuml;berall im Stadtgebiet abgelagert werde. Dies sei erschreckend.&nbsp;</p>
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<u>2. Herrmann Schock, Schw&auml;bisch Hall</u><br />
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Herrmann Schock f&uuml;hrt an, f&uuml;r viele Gesch&auml;ftsleute in der Innenstadt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen, welche sich an dem Ger&auml;uschpegel durch Stra&szlig;enmusikanten und Bettlern in der Innenstadt st&ouml;ren.</p>
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Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim erl&auml;utert, dass &bdquo;Stra&szlig;enmusik&ldquo; per se nicht verboten sei, sondern einer Verordnung unterliege. D.h. Stra&szlig;enmusik sei grunds&auml;tzlich erlaubt. Allerdings m&uuml;sse unter R&uuml;cksichtnahme auf den Standort ca. alle 20 Minuten eine Wechsel stattfinden. Pausenzeiten sind zudem einzuhalten. Die bestehenden Regelungen wurden mit Faltblatt verteilt. Bei Auff&auml;lligkeiten k&ouml;nne man sich an den Fachbereich B&uuml;rgerdienste &amp; Ordnung zur Aufnahme einer Anzeige wenden.</p>
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<u>3. Herrmann Schock, Schw&auml;bisch Hall</u><br />
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Es wird angesprochen, dass am vorangegangenen Montag Nachmittag<br />
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am Kocherquartier im Bereich eines Treppenhauses eine Glasscheibe kaputt gegangen sei. Nach Ansicht von Herrmann Schock wurde dort kein Sicherheitsglas verbaut. Es wird angefragt, ob dies mit den Regeln des Baurechts konform gehe.</p>
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Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim geht davon aus, dass eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Baugenehmigung vorliegt und eine Baukontrolle durchgef&uuml;hrt wurde. Man gehe zudem davon aus, dass die verwendeten Materialien dem Stand der Technik entspreche. Der Hinweis werde jedoch gerne aufgenommen. Man werde dem nochmal nachgehen.&nbsp;</p>
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Aktuelle Version vom 22. November 2017, 07:57 Uhr

Sachvortrag:

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 30.07.2014 findet gemäß § 33 Abs. 4 GemO die Bürgerfragestunde in der Regel zu Beginn der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung eines Monats statt. Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht überschreiten. Eine einzelne Bürgerin/ ein einzelner Bürger kann je Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Zu den Fragen nimmt die/der Vorsitzende Stellung. Die Redezeit wird maximal 3 Minuten begrenzt.

1. Herrmann Schock, Schwäbisch Hall:

Herrmann Schock spricht die entfernten Papiercontainer am Haalplatz an (s. VFA vom 08.05.17). Es bestünden nach wie vor Probleme. Es wird angefragt, ob zeitlich begrenzt eine verstärkte Kontrolle vorgenommen werden kann.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass die Thematik auf Anregung von Hr. Schock aufgegriffen wurde. Eine Entfernung der Container wurde zur Verbesserung der Situation am Haalplatz mehrheitlich im Gremium unterstützt. Unzulässige Müllablagerungen stellen grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit dar. Hier könne man nur appellieren, dass bei Beobachtungen ggf. eine Anzeige erstattet werde. Man halte jährlich eine Stadtputzete ab. Hier sehe man, was überall im Stadtgebiet abgelagert werde. Dies sei erschreckend. 

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