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Aktuelle Version vom 11. November 2014, 15:04 Uhr

Sachvortrag:

In den Sitzungen des BPA vom 31.03.2014 (§ 42) wurde die Konzeption für einen Kreisverkehr erstmalig vorgestellt. Das Ingenieurbüro Mörgenthaler wurde mit der Ausarbeitung der Planung beauftragt.

Der BPA hat in der Sitzung am 28.05.2014 (§ 89) der vorgelegten Planung mit einer Vergrößerung des Bauwerks auf einen Durchmesser von 31 m zugestimmt und die HH-Mittel von zusätzlich 200.000,- € aus dem HH-Jahr 2015 zur Verfügung gestellt.

Die Bauleistungen wurden gemeinsam mit den Stadtwerken öffentlich ausgeschrieben. Sechs Bewerber haben die Vergabeunterlagen abgeholt. Am 09.09.2014 fand der Eröffnungstermin statt. Vier Bieter haben ihre Angebote eingereicht.
Das Submissionsergebnis ergab folgendes Bild:
Das günstigste Angebot wurde von der Firma Wolff & Müller, Waldenburg vorgelegt und beträgt 313.844,32 €. Die Firma Wolff & Müller bietet zusätzlich mit einem Nebenangebot die Bauleistungen in einer pauschalierten Form an. Das Pauschalangebot für die Stadt Schwäbisch Hall beläuft sich auf 296.699,01 €.
Das pauschalierte Angebot der Firma Wolff & Müller bedeutet für die Stadt eine Kostenreduzierung von 17.145,31 €; dies beinhaltet einen Nachlass von 5,5 %.

Der Fachbereich Revision hatte die Vergabeunterlagen vor dem Versand an die Bewerber geprüft. Hier zu gab es keine Beanstandungen. Der Fachbereich Revision spricht sich jedoch gegen eine pauschalierte Auftragssumme aus.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Bauleistungen in pauschalierter Form an die Firma Wolff & Müller zu vergeben und somit das insgesamt günstigste  Angebot wahrzunehmen. Die Pauschalierung führt zu einer wirtschaftlichen Bauausführung. Dies bedeutet auch eine Kostensicherheit durch den Pauschalbetrag. Der Baugrund und die Ausschreibungsmengen wurden überprüft und vom Ingenieurbüro Mörgenthaler bestätigt. Die Auftragssumme beträgt für den städtischen Anteil bei der Pauschalierung: 296.699,01 € brutto.

Bei der Bauausführung fallen noch weitere Kosten für die Beleuchtung, die Beschilderung sowie für die Baunebenkosten von ca. 43.000,00 € an. Gesamtkosten belaufen sich somit ca. 340.000,00 € brutto.

Finanzierung:
Entsprechend des Beschlusses des BPA vom 28.05.2014 müssen die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 340.000,- € bereits 2014 zur Verfügung stehen.
Die für 2015 eingeplanten Mittel in Höhe von 200.00,- € müssen in 2014 überplanmäßig bereitgestellt werden.

Anlage: Lageplan

Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter bei Ausschreibungen (nö)

Stadtrat Stein hinterfragt die Verkehrsbeeinträchtigungen.

Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann versichert, dass ein Großteil der Baumaßnahmen über bestehende Flächen abgewickelt werden kann. In einer zweiten Phase wird eine Einbahnstraße von Steinbach kommend zum Bahnhof geführt. In der dritten Bauphase muss jedoch für ca. drei Wochen die Straße komplett gesperrt werden.

Stadtrat Weber regt an, die Ausfahrt der Busse so zu belassen wie sie seither war. Diese Anregung wird von Oberbürgermeister Pelgrim aufgenommen.

Stadträtin Striebel hinterfragt die Sitzungsvorlage, wonach der Fachbereich Revision eine pauschalierte Auftragsausführung ablehnt.

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet von zwei gegensätzlichen Standpunkten: Der Fachbereich Revision möchte eine Gewerkeausschreibung mit Einzelaufmaß. Der Fachbereich Tiefbau hält diesen zusätzlichen Aufwand für nicht gerechtfertigt, zumal Nachtragsforderungen ausgeschlossen sind.
Oberbürgermeister Pelgrim schließt sich der Meinung der Abteilung Tiefbau an, da diese Abteilung die Maßnahme verantwortet. Aus Gründen der Transparenz hat Oberbürgermeister Pelgrim jedoch den Hinweis auf die hiervon abweichende Auffassung des Fachbereichs Revision aufgenommen.

Stadträtin Striebel möchte wissen, wie sich die Art der Ausschreibung auf den Preis auswirkt.

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass sich dies - bei dieser Maßnahme und dieser Art der Durchführung - nun nicht mehr feststellen lässt.

Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann hält eine pauschale Ausschreibung für günstiger, da das tägliche Aufmaß wegfällt und der Aufwand somit geringer wird. Sollte es Mindermassen geben, die bei einer pauschalierten Ausschreibung zweifellos zum Nachteil der Stadt wären, wird mit den Baufirmen nachverhandelt und der Preis angepasst.

Stadträtin Herrmann bezweifelt das Interesse der Ingenieurbüros an einer kostengünstigen Lösung für die Stadt. Sie fordert die Verwaltung auf, keine pauschalierten Angebote mehr einzuholen. Sie hinterfragt die nun bereits angeregten Änderungen (Verkleinerung der Baumaßnahme durch die unveränderte Ausfahrt der Busse und abgesenkte Bordsteine).

Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann versichert, dass die Mindermaße für die Busausfahrt aus dem Abrechnungspreis herausgenommen wird, die Absenkung der Bordsteine hat auf den Preis keine Auswirkungen.

Stadtrat Baumann unterstützt die pauschalierte Vergabe, im Übrigen sind die Ingenieurbüros „Anwälte“ ihrer Auftraggeber und werden sich um die wirtschaftlichste Lösung bemühen.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

1. Der Vergabe der Bauarbeiten auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes der Fa. Wolff & Müller GmbH aus Waldenburg zum pauschalierten Angebotspreis von 296.699,01€ brutto vorzunehmen wird zugestimmt.
    
2. Der Vergabe der aufgeführten Leistungen des Stadtbetriebes und der Baunebenkosten von 43.000 € wird ebenfalls zugestimmt.
    
3. Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 200.000,- € gemäß BPA-Beschluss vom 28.05.2014 wird zugestimmt.
    
4. Die genannten Mittel in Höhe von 200.000,- € im Haushaltsjahr 2015 werden gesperrt.

Folgende Anregungen aus der Diskussion wurden aufgenommen:
Busausfahrt bleibt wie vorher, Absenkung der Bordstein für den Fahrradverkehr
(17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)