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|agendaitem-attribute-id=116141027|agendaitem-attribute-ma_id=98186679|agendaitem-attribute-number=12|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=277/22|agendaitem-attribute-title=1. Teiländerung der 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilfortschreibung Windkraft) - Isolierte Positivplanung für Windkraftanlagen auf Gemarkung Bibersfeld (Stadt Schwäbisch Hall) und Rieden (Gemeinde Rosengarten); hier: Empfehlungsbeschluss|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Wie die aktuelle Energiekrise zeigt, hat die Verbrennung fossiler Energietr&auml;ger nicht nur dramatische Auswirkungen auf Klima und Umwelt, sondern erzeugt auch eine prek&auml;re Abh&auml;ngigkeit fossiler Energieimporte. Als Reaktion darauf hat es sich die Bundesregierung im Rahmen der EEG-Novelle zum Ziel gemacht, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf mind. 80 % des Bruttostromverbrauchs zu erh&ouml;hen und deren Nutzung als &uuml;berragendes &ouml;ffentliches Interesse zu verankern.</p>
<p align="justify">
	Die 8. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans (Teilfortschreibung Windenergie) der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall weist bereits Konzentrationsfl&auml;chen f&uuml;r die Nutzung von Windenergie in Michelfeld-Witzmannsweiler sowie &ouml;stlich von Michelbach aus. Die Teilfortschreibung wurde am 03.07.2017 beschlossen und am 29.03.2018 vom Regierungspr&auml;sidium Stuttgart genehmigt.<br />
	In der Konzentrationszone bei Michelbach wurden seither vier Windkraftanlagen realisiert (Windpark Kohlenstra&szlig;e &ndash; drei weitere Anlagen liegen au&szlig;erhalb der VVG). Bei Michelfeld wurden drei Anlagen realisiert (Windpark Rote Steige &ndash; drei weitere Anlagen liegen au&szlig;erhalb der VVG). Zwei weitere Anlagen sind dort in Planung und sollen nach aktuellem Sachstand 2024 in Betrieb genommen werden.<br />
	Diese Konzentrationszonen bieten zwar noch weiteres Potential f&uuml;r Anlagen, jedoch ist eine Realisierung auch stets von Aspekten wie der Mitwirkungsbereitschaft der Fl&auml;cheneigent&uuml;mer, standortbezogenen Artenschutzpr&uuml;fungen usw. abh&auml;ngig. Um die Chancen einer tats&auml;chlichen Realisierbarkeit zu erh&ouml;hen, ist es daher sinnvoll, weitere Konzentrationsfl&auml;chen zu pr&uuml;fen.<br />
	Um daher auf Ebene des Verwaltungsraums einen Beitrag zu dem immer dringlicher werdenden Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten und diesen aktiv zu steuern, ist das Ziel der vorliegenden Planung die Ausweisung einer weiteren Konzentrationszone f&uuml;r Windkraftanlagen in dem als Anlage beigef&uuml;gten Planbereich (vgl. Anlage 3). Die Planung entspricht damit auch den in der Novellierung des Baugesetzbuches von 2011 formulierten Grunds&auml;tzen zu Klimaschutz und Klimaanpassung gem. &sect; 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB.</p>
<p align="justify">
	Das ca. 2,5 km&sup2; gro&szlig;e Plangebiet wurde mit der Bezeichnung &bdquo;Wielandsweiler, Sittenhardt, Sanzenbach&ldquo; bereits im Rahmen der Teilfortschreibung Windenergie untersucht. Es liegt mit ca. 0,4 km&sup2; auf Gemarkung Bibersfeld (Stadt Schw&auml;bisch Hall) und ca. 2,1 km&sup2; auf Gemarkung Rieden (Gemeinde Rosengarten). Im Rahmen der Entwurfsfortschreibung der Teilfortschreibung Windenergie entfiel die Fl&auml;che insbesondere aufgrund der Betroffenheit windkraftsensibler Vogelarten. Dieser Aspekt wurde neu gepr&uuml;ft und bewertet (vgl. Absatz &bdquo;Artenschutz&ldquo; unten).</p>
<p align="justify">
	Weiterhin erfolgte die Fl&auml;chenpr&uuml;fung unter den aktualisierten Ma&szlig;gaben des Landes hinsichtlich der Windh&ouml;ffigkeit. Basis hierf&uuml;r waren die Angaben aus dem Windatlas 2019.<br />
	Anschlie&szlig;end erfolgte ein schrittweiser Ausschluss von Fl&auml;chen nach harten und weichen Tabukriterien entsprechend der Kriterien der Teilfortschreibung von 2018. Als harte Tabukriterien werden solche Fl&auml;chen bezeichnet, auf denen aufgrund der Nutzung oder aus rechtlichen Gr&uuml;nden die Errichtung oder der Betrieb von Windkraftanlagen nicht zul&auml;ssig ist (z.B. Abstand zu Siedlungen). Weiche Tabukriterien sind Fl&auml;chen, in denen nach Willen der Gemeinden aus unterschiedlichen Gr&uuml;nden die Errichtung von Windenergieanlagen von vornherein ausgeschlossen werden soll (z.B. Mindestgr&ouml;&szlig;e einer Konzentrationszone). Fl&auml;chen die von Tabukriterien &uuml;berlagert sind, wurden dementsprechend nicht in die Konzentrationszone aufgenommen.</p>
<p align="justify">
	<strong>Verfahren</strong><br />
	Die Aufnahme der Konzentrationszone erfolgt in Form einer sog. &bdquo;isolierten Positivplanung&ldquo; gem. &sect; 249 Abs. 1 BauGB. Das Verfahren erfolgt nach den im BauGB vorgegebenen Schritten der &Auml;nderung von Bauleitpl&auml;nen.</p>
<p align="justify">
	<strong>Artenschutz</strong><br />
	F&uuml;r den Bereich auf Schw&auml;bisch Haller Gemarkung erfolgte eine Neubetrachtung der windkraftempfindlichen Vogelarten. Die Ergebnisse liegen noch nicht in Form eines abschlie&szlig;enden Berichts vor, es kann jedoch festgehalten werden, dass der Schwarzstorch zwischenzeitlich kein Ausschlusskriterium mehr darstellt, da sich die gesetzliche Grundlage hierzu ge&auml;ndert hat.<br />
	Der Teil der Konzentrationszone auf Haller Gemarkung liegt teilweise innerhalb von 500 m zu Horsten des Rotmilans und Wespenbussards, die nach BNatschG Tabuzonen darstellen. Zwar k&ouml;nnen sich Horststandorte ver&auml;ndern, jedoch sind diese Daten f&uuml;r 5 Jahre als valide anzusehen. Da der FNP einen l&auml;ngeren Zeitraum umfasst und sich, wie im Falle des Schwarzstorches, rechtliche Grundlagen &auml;ndern k&ouml;nnen, bedeutet dies jedoch kein dauerhaftes Ausschlusskriterium und kann auf die Baugenehmigungsebene abgeschichtet werden.<br />
	Im Weiteren wird durch den Gutachter eruiert, ob f&uuml;r &uuml;berfliegende oder nahrungssuchende relevante Vogelarten, die nicht im Gebiet br&uuml;ten, Ausschlusskriterien vorliegen.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r den Bereich der Konzentrationszone auf Rosengartener Gemarkung m&uuml;ssen die Untersuchungen zu windkraftempfindlichen Vogelarten in der kommenden Brutsaison noch durchgef&uuml;hrt werden.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p>
	In seiner Sitzung am 08.11.2022 hat der Ortschaftsrat Bibersfeld den Beschlussantrag abgelehnt (6 Nein-Stimmen).</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:277-22-A1-Orientierungsplan-1-Teilaenderung-Windkraftanlagen-Empfehlungsbeschluss.pdf{{!}}Orientierungsplan, Stand 30.08.2022]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:277-22-A2-Abgrenzungsplan-1-Teilaenderung-Windkraftanlagen-Empfehlungsbeschluss.pdf{{!}}Abgrenzungsplan, Stand 30.08.2022]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:277-22-A3-Vorentwurf-Planzeichnung-1-Teilaenderung-Windkraftanlagen-Empfehlungsbeschluss.pdf{{!}}Vorentwurf Planzeichnung, Stand 30.08.2022]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:277-22-A4-Vorentwurf-Begruendung-1-Teilaenderung-Windkraftanlagen-Empfehlungsbeschluss.pdf{{!}}Vorentwurf Begr&uuml;ndung, Stand 30.08.2022]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify">
	<u>Empfehlungsbeschluss an den GA</u></p>
<p align="justify">
	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert, dem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss &uuml;ber die fr&uuml;hzeitige Beteiligung gem. &sect;&sect; 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB f&uuml;r die 1. Teil&auml;nderung der 8. Fortschreibung des rechtsg&uuml;ltigen Fl&auml;chennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall gem. &sect; 1 Abs. 3 i.V.m. &sect; 2 Abs. 1 BauGB zuzustimmen. Ma&szlig;gebend ist der Abgrenzungsplan vom 30.08.2022 (vgl. Anlage 2).</p>
<p align="justify">
	(23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
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