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|agendaitem-attribute-id=116134706|agendaitem-attribute-ma_id=98186679|agendaitem-attribute-number=2|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=288/22|agendaitem-attribute-title=Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren von öffentlichen Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung), des Gebührenverzeichnisses und der Entgeltordnung Geoinformation
|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	<strong>1. Hintergrund der &Auml;nderung der Geb&uuml;hrensatzung</strong></p>
<p align="justify">
	Aufgrund einer Neufassung des Landesgeb&uuml;hrenrechts hatten die Gemeinden zum 01.01.2007 sowohl die Geb&uuml;hrentatbest&auml;nde als auch die Geb&uuml;hrenh&ouml;he f&uuml;r die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbeh&ouml;rde erstmals selbst zu bestimmen.</p>
<p align="justify">
	Die Geb&uuml;hren waren seit diesem Zeitpunkt nicht mehr durch das Landesgeb&uuml;hrengesetz bzw. das zugeh&ouml;rige Geb&uuml;hrenverzeichnis vorgegeben, sondern &ouml;rtlich individuell nach den tats&auml;chlich anfallenden Verwaltungskosten zu kalkulieren (&sect; 2 i.V. m. &sect; 11 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz). Ebenso verh&auml;lt es sich mit den &bdquo;kommunalen Geb&uuml;hren&ldquo;. Auch diese m&uuml;ssen nach den gleichen Grunds&auml;tzen, wie es bei den Aufgaben einer unteren Verwaltungsbeh&ouml;rde der Fall ist, konkret nach den anfallenden Kosten kalkuliert werden.</p>
<p align="justify">
	Die bislang aktuelle Geb&uuml;hrensatzung der Stadt Schw&auml;bisch Hall trat zum 01.01.2007 in Kraft. In den vergangenen Jahren haben sich Regelungen und Vorschriften ge&auml;ndert oder sind hinzugekommen, z. B. das neue Umweltverwaltungsgesetz und die darin festgeschriebene Geb&uuml;hrenfreiheit. Die neue Geb&uuml;hrensatzung reflektiert diese Ver&auml;nderungen. Die Neufassung der Verwaltungsgeb&uuml;hrensatzung (Anlage 1) soll zum 01.01.2023 in Kraft treten, womit auch eine Neufassung des Geb&uuml;hrenverzeichnisses einhergeht.</p>
<p align="justify">
	Am 02.05.2012 wurde das Geb&uuml;hrenverzeichnis letztmals erg&auml;nzt. Der Gro&szlig;teil der Geb&uuml;hrens&auml;tze wurde zuletzt vor rund 15 Jahren kalkuliert und festgesetzt. Die ma&szlig;gebliche Rechtsgrundlage f&uuml;r die Geb&uuml;hren f&uuml;r &ouml;ffentliche Leistungen stellt der &sect; 11 Kommunalabgabengesetz dar. Wesentliche Grundlage f&uuml;r die Beschlussfassung der Geb&uuml;hrens&auml;tze ist eine entsprechende Geb&uuml;hrenkalkulation.</p>
<p align="justify">
	Aufgrund neuer bzw. ge&auml;nderter Aufgabenstellungen, ge&auml;nderter Rechtsprechung, gestiegenen Personal- und Sachkosten (u. a. Tarifsteigerungen) und der Einf&uuml;hrung der kommunalen Doppik wurde das Geb&uuml;hrenverzeichnis, unter Einbeziehung der Geb&uuml;hren erhebenden Stellen der Stadtverwaltung, den aktuellen Anforderungen angepasst.</p>
<p align="justify">
	Ergebnis ist das als Anlage 2 beigef&uuml;gte neue Geb&uuml;hrenverzeichnis f&uuml;r &ouml;ffentliche Leistungen der Stadt Schw&auml;bisch Hall.</p>
<p align="justify">
	<strong>2. Rechtliche Rahmenbedingungen zur Kalkulation der Geb&uuml;hrens&auml;tze</strong></p>
<p align="justify">
	Im Rahmen der Neukalkulation der Geb&uuml;hrens&auml;tze f&uuml;r &ouml;ffentliche Leistungen der Stadt Schw&auml;bisch Hall hat sich die Verwaltung an den nachfolgend dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen orientiert und die Vorgehensweise an diesen ausgerichtet.</p>
<p align="justify">
	Bei der Festlegung der Verwaltungsgeb&uuml;hren kommen verschiedene Geb&uuml;hrenarten in Betracht: die Festbetrags-, die Zeit-, die Wert- und die Rahmengeb&uuml;hr.</p>
<p align="justify">
	Die Geb&uuml;hrenkalkulation soll die mit der &ouml;ffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten decken. Hierf&uuml;r werden die entsprechenden Personal- und Sachkosten zu Grunde gelegt.</p>
<p align="justify">
	Geb&uuml;hrenbemessungsgrundlage ist nach &sect; 11 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz neben dem Verwaltungsaufwand das wirtschaftliche oder sonstige Interesse der Geb&uuml;hrenschuldner an der &ouml;ffentlichen Leistung. Dieses wirtschaftliche oder sonstige Interesse kann gleichgesetzt werden mit einem Nutzen oder Vorteil. Ein solcher Nutzen oder Vorteil liegt insbesondere bei Verwaltungsleistungen vor, die f&uuml;r den Geb&uuml;hrenschuldner einen rechtlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil oder eine &auml;hnliche Verbesserung seiner Stellung erbringen. Auch ein ideelles Interesse kann ausreichend sein.</p>
<p align="justify">
	Bei &ouml;ffentlichen Leistungen, die sich auf Objekte beziehen, deren Wert feststellbar ist, bietet sich dieser Wert als Grundlage der Geb&uuml;hrenbemessung an. Denn an Amtshandlungen, die Objekte mit h&ouml;herem Wert betreffen, wird der Geb&uuml;hrenschuldner regelm&auml;&szlig;ig ein h&ouml;heres Interesse haben, als an Amtshandlungen, denen geringwertigere Objekte zugrunde liegen. Da ein Interesse in diesem Sinne nicht messbar ist, steht der Beh&ouml;rde bei der Feststellung des Interessenumfangs ein weiterer Ermessensspielraum zu.</p>
<p align="justify">
	Bei der Kalkulation des Geb&uuml;hrensatzes d&uuml;rfen nur diejenigen Verwaltungskosten ber&uuml;cksichtigt werden, die im Zusammenhang mit der &ouml;ffentlichen Leistung, f&uuml;r die der Geb&uuml;hrensatz kalkuliert wird, entstehen. Als Kalkulationsmethode kommt unter anderem eine Gesamtkalkulation in Betracht. Bei dieser ist die Summe aller gleichartigen Leistungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums dem damit einhergehenden Verwaltungsaufwand gegen&uuml;berzustellen. Hierbei sind die Kosten f&uuml;r die nichtgeb&uuml;hrenpflichtigen Leistungen auszuscheiden.</p>
<p align="justify">
	Als Kalkulationsgrundlage sind grunds&auml;tzlich die tats&auml;chlichen Kosten der Stadt anzuwenden. Liegt keine detaillierte Kosten- und Leistungsrechnung vor oder kann auf keine eigenen detaillierten Kostengrundlagen zur&uuml;ckgegriffen werden, k&ouml;nnen die Pauschals&auml;tze der Kommunalen Gemeinschaftsstelle f&uuml;r Verwaltungsmanagement (KGSt) herangezogen werden. Die Stadt muss ihren Verwaltungsaufwand f&uuml;r die einzelne Leistung demnach nicht durch eine bis ins Einzelne gehende betriebswirtschaftliche Kostenberechnung ermitteln; sie kann vielmehr von einem durchschnittlichen Verwaltungsaufwand ausgehen. Die Stadt kann bestimmte Durchschnittswerte f&uuml;r typische Fallgruppen bilden und von diesen Werten nur dann abweichen, wenn der Verwaltungsaufwand vom Normalfall abweicht.</p>
<p align="justify">
	<strong>3. Vorgehensweise bei der Neukalkulation der Geb&uuml;hrens&auml;tze der Stadt </strong><strong>Schw&auml;bisch Hall</strong></p>
<p align="justify">
	Die Neukalkulation der Geb&uuml;hren wurde federf&uuml;hrend vom Fachbereich Finanzen und mit Beteiligung aller Fachbereiche durchgef&uuml;hrt, welche entsprechende Leistungen erbringen: dem Fachbereich Personal und Recht, Fachbereich B&uuml;rgerdienste und Ordnung, Fachbereich Kultur und Touristik, Fachbereich Planen und Bauen und dem Baurechtsamt/Denkmalschutz.</p>
<p align="justify">
	Die Neukalkulation der Geb&uuml;hrens&auml;tze sowie die &Auml;nderungen im Bereich der Geb&uuml;hrentatbest&auml;nde f&uuml;hren zu einem neuen Geb&uuml;hrenverzeichnis, welches vom Fachbereich Finanzen erstellt wurde. Dieses wurde auf der Grundlage des kommunalen Produktplans neu strukturiert. Neben einigen kleineren redaktionellen &Auml;nderungen haben sich in einzelnen Produktgruppen wesentliche &Auml;nderungen ergeben. Eine Gegen&uuml;berstellung des alten und des neuen Geb&uuml;hrenverzeichnisses ist als Anlage 3 beigef&uuml;gt.</p>
<p align="justify">
	Einige Leistungen wurden neu aufgenommen. In der Regel handelt es sich hierbei um die Ausdifferenzierung bereits bestehender Geb&uuml;hrentatbest&auml;nde.</p>
<p align="justify">
	<strong>4</strong><strong>. </strong><strong>Entgeltordnung Geoinformation der Stadt Schw&auml;bisch Hall </strong><strong>(siehe auch </strong><strong>Geb&uuml;hren-Nr. </strong><strong>07.01 &bdquo;</strong><strong>Abgabe von kommunalen Geodaten&ldquo; </strong><strong>im Geb&uuml;hrenverzeichnis)</strong></p>
<p align="justify">
	Ausz&uuml;ge aus st&auml;dtischen Planwerken sind seither in der Verwaltungsgeb&uuml;hrensatzung der Stadt unter 22.1 geregelt gewesen. Ma&szlig;gebend hierf&uuml;r waren die aufgrund des Landesgeb&uuml;hrengesetzes erlassenen und in Nr. 30 Abschnitt D des jeweils aktuellen Geb&uuml;hrenverzeichnisses des Ministeriums f&uuml;r Ern&auml;hrung und L&auml;ndlichen Raum (GebVerz-MLR) festgelegten Geb&uuml;hren f&uuml;r hoheitliche Geodaten.</p>
<p align="justify">
	Die Abgabe von hoheitlichen Geodaten erfolgt bei den Kommunen, welche z. B. das Liegenschaftskataster f&uuml;hren, per Geb&uuml;hrenveranlagung entsprechend GebVO-MLR. Die Stadt Schw&auml;bisch Hall hat keine eigenen &quot;hoheitlichen&quot; Geodaten, diese werden regelm&auml;&szlig;ig vom Landesamt f&uuml;r Geoinformation und Landentwicklung (LGL) gekauft.</p>
<p align="justify">
	Die Abgabe von kommunalen, d. h. nicht hoheitlichen Geodaten erfolgt entweder kostenfrei oder es werden grunds&auml;tzlich frei gestaltbare privat-rechtliche Entgelte erhoben.</p>
<p align="justify">
	Die kostenfreien, ausschlie&szlig;lich zur privaten Nutzung bereitgestellten Geodatenangebote sind schon seit l&auml;ngerer Zeit auf dem Geoportal der Stadt Schw&auml;bisch Hall (www.geoportal-sha.de) &ouml;ffentlich zug&auml;nglich.</p>
<p align="justify">
	Der St&auml;dtetag Baden-W&uuml;rttemberg hat eine &bdquo;Handlungsempfehlung f&uuml;r Nutzung und Vertrieb von kommunalen Geodaten&ldquo; zur Anwendung bei der Abgabe und Entgeltung von kommunalen Geodaten empfohlen. Die Handlungsempfehlung bezieht sich auf kommunale Geodaten, f&uuml;r die ein uneingeschr&auml;nktes Nutzungs- und Verwertungsrecht vorliegt.</p>
<p align="justify">
	Die Abgabe von kommunalen Geodaten soll zuk&uuml;nftig &uuml;ber eine Entgeltordnung Geoinformation, welche sich an der &bdquo;Handlungsempfehlung f&uuml;r Nutzung und Vertrieb von kommunalen Geodaten des St&auml;dtetags Baden-W&uuml;rttemberg&ldquo; orientiert, geregelt werden.</p>
<p align="justify">
	Da die Handlungsempfehlung zahlreiche Geodaten enth&auml;lt, f&uuml;r die die Stadt Schw&auml;bisch Hall kein uneingeschr&auml;nktes Nutzungs- und Verwertungsrecht besitzt, wurde eine eigene Entgeltordnung erstellt, siehe Anlage 4.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:288-22-A1-Verwaltungsgebuehrensatzung-Neufassung-Satzung-Gebuehren.pdf{{!}}Verwaltungsgeb&uuml;hrensatzung]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:288-22-A2-Gebuehrenverzeichnis-Neufassung-Satzung-Gebuehren.pdf{{!}}Geb&uuml;hrenverzeichnis]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:288-22-A3-Gegenueberstellung-alt-neu-Neufassung-Satzung-Gebuehren.pdf{{!}}Gegen&uuml;berstellung der Geb&uuml;hrens&auml;tze alt/neu]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:288-22-A4-Entgeltordnung-Geoinformation-Neufassung-Satzung-Gebuehren.pdf{{!}}Entgeltordnung Geoinformation]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify">
	Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Verwaltungsgeb&uuml;hrensatzung &uuml;ber die Erhebung von Geb&uuml;hren f&uuml;r &ouml;ffentlichen Leistungen, dem Geb&uuml;hrenverzeichnis sowie der Entgeltordnung Geoinformation zum 01.01.2023 zu.<br />
	(26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)</p>
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