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|agendaitem-attribute-id=113728950|agendaitem-attribute-ma_id=98186428|agendaitem-attribute-number=24|agendaitem-attribute-subnumber=9|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=255/22|agendaitem-attribute-title=Bebauungspläne: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0913-07 „Freiflächenphotovoltaikanlage Urchen“, Bibersfeld; hier: Aufstellungsbeschlüsse, Beschlüsse über die frühzeitige Beteiligung
|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Am 06.10.2021 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/78505451/meetingannouncement/92575066/agendaitem &sect; 241, &ouml;ffentlich]) hat der Gemeinderat dem Antrag von Sandra und Thomas R&uuml;ger, Schw&auml;bisch Hall, auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens stattgegeben.</p>
<p align="justify">
	Anlass f&uuml;r die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 0913-07 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Urchen&ldquo; Bibersfeld sowie die Aufstellung der &ouml;rtlichen Bauvorschriften ist ein beabsichtigtes Bauvorhaben zur Errichtung einer Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage auf dem Flurst&uuml;ck 906 in Bibersfeld. Der Bebauungsplan schafft die notwendige Rechtsgrundlage f&uuml;r die Bebauung.</p>
<p align="justify">
	Das Plangebiet liegt s&uuml;dwestlich von Bibersfeld im Gewann &bdquo;Urchen&ldquo;. Es umfasst eine Teilf&auml;che vom Flurst&uuml;ck 906 mit einer Planfl&auml;che von ca. 2,8 ha. Dieses wird intensiv landwirtschaftlich genutzt und ist von weiteren Ackerfl&auml;chen umgeben. Im Norden und S&uuml;den verl&auml;uft ein Wirtschaftsweg. Etwa 500 m s&uuml;dlich befindet sich die bestehende Freifl&auml;chen-photovoltaikanlage Sanzenbach, auf der Gemarkung der Nachbargemeinde Rosengarten-Rieden.</p>
<p align="justify">
	Der Bebauungsplan regelt sowohl die maximalen Modultischh&ouml;hen von 3,50 m als auch Bauh&ouml;hen der notwendigen Betriebsgeb&auml;ude / Technikstationen und sonstigen baulichen Anlagen, bezogen auf das nat&uuml;rliche Gel&auml;nde am Bauk&ouml;rper, sowie die &uuml;berbaubaren Grundst&uuml;cksfl&auml;chen.<br />
	Die Anlage wird aus reihig angeordneten, aufgest&auml;nderten, nicht beweglichen Solarmodulen, sowie den erforderlichen weiteren Anlagen (Wechselrichter, Verkabelung etc.) bestehen. Ein Zaun wird den Anlagenbereich sichern. Die Module werden auf Stahl‐ bzw. Aluminiumgestellen in einem fest definierten Winkel zur Sonne angeordnet und aufgest&auml;ndert. Die Gestelle werden in den unbefestigten vorhandenen Untergrund gerammt. Hierdurch wird der Versiegelungsgrad im Plangebiet auf ein Minimum begrenzt. Die Photovoltaikanlage kann nach Ende der Nutzungsdauer r&uuml;ckstandslos entfernt werden.</p>
<p align="justify">
	Dem Interessenkonflikt zwischen der Ausweisung eines Sondergebietes f&uuml;r die Erzeugung Erneuerbarer Energien und dem Eingriff in Natur und Landschaft soll durch folgende Ma&szlig;nahmen abgeholfen werden:</p>
<ul>
	<li>
		<p align="justify">
			Anlage des gesamten Plangebietes als artenreiche Wiesenfl&auml;che, auch unter den Modulen,</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Minimierung der Bodenversiegelungen durch Begrenzung der &uuml;berbaubaren Grundst&uuml;cksfl&auml;che,</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Begrenzung der H&ouml;henentwicklung der geplanten Betriebsgeb&auml;ude/Stationen/Solarmodule</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Minimierung der Bodeninanspruchnahme durch das Verbot von Betonfundamenten f&uuml;r die Solar-Modultische, diese sind im &bdquo;Ramm- oder Schraubverfahren&ldquo; zu verankern.</p>
	</li>
</ul>
<p align="justify">
	Im weiteren Verfahren erfolgt die Konkretisierung des Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplanes, der bisher als skizzenhafter Entwurf vorliegt (Anlage 7).</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r den Bebauungsplan wurde eine artenschutzrechtliche &Uuml;bersichtsbegehung durchgef&uuml;hrt (Anlage 8). Ergebnis ist, dass ein weiterer Untersuchungsbedarf f&uuml;r V&ouml;gel, Flederm&auml;use, Reptilien, Amphibien und Tagfalter festgestellt wurde.</p>
<p align="justify">
	Das Plangebiet ist im rechtsg&uuml;ltigen Fl&auml;chennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall als Au&szlig;enbereichsfl&auml;che dargestellt (Anlage 2) und soll k&uuml;nftig als Sonderbaufl&auml;che festgesetzt werden. Der Bebauungsplan ist deshalb nicht aus dem Fl&auml;chennutzungsplan entwickelt, weshalb dieser im Parallelverfahren anzupassen ist.</p>
<p align="justify">
	Das Vorhaben entspricht den Vorgaben des Kriterienkatalogs, welcher durch den Gemeinderat am 22.06.2022 beschlossen wurde.</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der weiterhin bestehenden Corona-Pandemie soll die anstehende Offenlage anhand &sect; 3 des Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. M&auml;rz 2021 (BGBl. I S. 353) ge&auml;ndert worden ist, &uuml;ber das Internet erfolgen. Die &Ouml;ffentlichkeit ohne Internetanschluss kann nach Terminvereinbarung die Unterlagen bei der Stadt Schw&auml;bisch Hall einsehen und ihre Anregungen und Bedenken vorbringen.</p>
<p align="justify">
	Der Ortschaftsrat Bibersfeld hat in seiner Sitzung am 04.10.2022 mehrheitlich zugestimmt.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:255-22-A1-Orientierungsplan-FFPV-Urchen.pdf{{!}}Orientierungsplan, ohne Ma&szlig;stab, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 04.08.2022 ]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:255-22-A2-Ausschnitt-FNP-FFPV-Urchen.pdf{{!}}Ausschnitt rechtskr&auml;ftiger Fl&auml;chennutzungsplan, 04.08.2022 ]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:255-22-A3-BPlan-Planteil-FFPV-Urchen.pdf{{!}}Bebauungsplanentwurf Planteil, Ma&szlig;stab 1:1500, K&auml;ser Ingenieure GmbH&amp;Co.KG, 22.08.2022]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:255-22-A4-Texteil-BPlan-FFPV-Urchen.pdf{{!}}Textteil zum Bebauungsplan, K&auml;ser Ingenieure GmbH&amp;Co.KG, 22.08.2022]]<br />
	Anlage 5:&nbsp;[[Media:255-22-A5-Oertliche-Bauvorschriften-FFPV-Urchen.pdf{{!}}&Ouml;rtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan, K&auml;ser Ingenieure GmbH&amp;Co.KG, 22.08.2022]]<br />
	Anlage 6:&nbsp;[[Media:255-22-A6-Begruendung-Umweltbericht-FFPV-Urchen.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan, K&auml;ser Ingenieure GmbH&amp;Co.KG, 22.08.2022]]<br />
	Anlage 7:&nbsp;[[Media:255-22-A7-Entwurf-Vorhaben-Erschlie&szlig;ungsplan-FFPV-Urchen.pdf{{!}}Entwurf Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan, Regenerative Energien Munz GmbH, Rosengarten, 25.02.2022]]<br />
	Anlage 8:&nbsp;[[Media:255-22-A8-Artenschutzrechltiche-Uebersichtsbegehung-FFPV-Urchen.pdf{{!}}Artenschutzrechtliche &Uuml;bersichtsbegehung, roosplan, Backnang 23.08.2022]]<br />
	Anlage 9:&nbsp;[[Media:255-22-A9-4-Teilaenderung-FFPV-Urchen.pdf{{!}}4. Teil&auml;nderung des FNP 7D, Teilbereich 4, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 25.08.2022]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify">
	<u>1. </u><u>Empfehlungsbeschluss an den GA</u></p>
<p align="justify">
	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert, dem Aufstellungsbeschluss f&uuml;r die &Auml;nderung des rechtsg&uuml;ltigen Fl&auml;chennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall im Parallelverfahren gem. &sect; 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. &sect; 8 Abs. 3 BauGB zuzustimmen. Ma&szlig;gebend ist der Abgrenzungsplan vom 25.08.2022 (vgl. Anlage 9).</p>
<p align="justify">
	<u>2. </u><u>Aufstellungsbeschl&uuml;sse und Beschl&uuml;sse &uuml;ber die fr&uuml;hzeitige Beteiligung</u></p>
<p align="justify">
	A) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0913-07 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Urchen&ldquo;<br />
	Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 0913-07 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Urchen&ldquo; wird gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 in Verbindung mit &sect; 2 Abs. 1 BauGB und &sect; 12 Abs. 2 BauGB aufgestellt. Ma&szlig;-gebend ist der Abgrenzungsplan im Ma&szlig;stab 1:1500 vom 22.08.2022 (vgl. Anlage 3).<br />
	Die Verwaltung wird mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (fr&uuml;hzeitige Beteili-gung der &Ouml;ffentlichkeit, der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect;&sect; 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. &sect; 2 Abs. 2 BauGB i.V.m. &sect; 3 PlanSiG) beauftragt. Grundlagen hierf&uuml;r sind die Anlagen 3-8. Der Zeitraum zur Abgabe von Stellungnahmen betr&auml;gt mind. 14 Tage.</p>
<p align="justify">
	B) &Ouml;rtliche Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 0913-07 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Urchen&ldquo;<br />
	Die &ouml;rtlichen Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 0913-07 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Urchen&ldquo; werden gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 und &sect; 2 Abs. 1 i.V.m &sect; 74 Abs. 1 LBO parallel zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt. Der ma&szlig;gebliche Geltungsbereich ist identisch mit dem des Bebauungsplans Nr. 0913-07 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Urchen&ldquo; (vgl. Anlage 3).<br />
	Die Verwaltung wird mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (fr&uuml;hzeitige Beteili-gung der &Ouml;ffentlichkeit, der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect;&sect; 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. &sect; 2 Abs. 2 BauGB i.V.m. &sect; 3 PlanSiG) beauftragt. Grundlagen hierf&uuml;r sind die Anlagen 3-8. Der Zeitraum zur Abgabe von Stellungnahmen betr&auml;gt mind. 14 Tage.</p>
<p align="justify">
	(27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)</p>
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