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|agendaitem-attribute-id=110105886|agendaitem-attribute-ma_id=98186267|agendaitem-attribute-number=10|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=205/22|agendaitem-attribute-title=Sanierungsgebiet Kernstadt - Maßnahmen Unterwöhrd; hier: Auslaufen der Städtebauförderung, Verwendung der Mittel, Bereitstellung überplanmäßiger Mittel |agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Am 07.10.2020 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/55313823/meetingminutes/70328463/paragraph &sect; 164, &ouml;ffentlich]) wurde der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Beschluss der Entwurfsplanung f&uuml;r die Freifl&auml;chengestaltung Unterw&ouml;hrd dar&uuml;ber informiert, dass eine Entscheidung &uuml;ber die Durchf&uuml;hrung der Ma&szlig;nahme auch wichtig sei im Hinblick auf die noch zur Verf&uuml;gung stehenden Mittel aus der St&auml;dtebauf&ouml;rderung f&uuml;r das Sanierungsgebiet &bdquo;Kernstadt&ldquo;, zur Zeit circa 2,9 Mio. &euro;.</p>
<p align="justify">
	Urspr&uuml;nglich w&auml;ren diese Mittel bereits Mitte 2021 verfallen, wenn nicht konkrete Ma&szlig;&shy;nahmen umgesetzt werden. Am 18.09.2020 fand hierzu ein Abstimmungstermin im Wirtschaftsministerium statt, bei dem der ausbleibende Mittelabfluss f&uuml;r lang angemeldete Ma&szlig;nahmen thematisiert wurde. Im Ergebnis wurde damals eine Verl&auml;ngerung des F&ouml;rder&shy;zeitraums bis M&auml;rz 2023 (Verwendungsnachweis) in Aussicht gestellt, verbunden mit der klaren Aufforderung, schnellstm&ouml;glich in die Umsetzung der avisierten Ma&szlig;nahmen zu gehen und einen Mittelabfluss der bereitgestellten F&ouml;rdergelder sicherzustellen.</p>
<p align="justify">
	Die Planungen f&uuml;r den Unterw&ouml;hrd wurden beschlossen und auch im Weiteren der Beschluss zur Ausschreibung der Freifl&auml;chengestaltung gefasst. Nach Auswertung der Angebote wurde die Ausschreibung nach Beschluss im Gemeinderat am 27.04.2022 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/98185449/meetingannouncement/105779210/agendaitem SV-Nr. 106/22, &ouml;ffentlich]) aufgrund der deutlichen Abweichung vom Kostenanschlag und vor dem Hintergrund der zus&auml;tzlich notwendigen Sanierung der Kocherufermauern aus wirtschaftlichen Gr&uuml;nden aufgehoben.</p>
<p align="justify">
	Am 06.07.2022 gab es ein weiteres Gespr&auml;ch mit dem Ministerium f&uuml;r Landesentwicklung und Wohnen und dem Regierungspr&auml;sidium Stuttgart, um erneut &uuml;ber den Abschluss der St&auml;dtebauf&ouml;rderung im Sanierungsgebiet &quot;Kernstadt&quot; zu beraten. Im Ergebnis wurden die Sanierung der Ufermauern, die Freifl&auml;chengestaltung Unterw&ouml;hrd und der Neubau der Lindachbr&uuml;cke weiterhin als Ma&szlig;nahmen zur Erreichung der Sanierungsziele anerkannt; der Haalplatz wurde zur&uuml;ckgestellt. Zudem wurde vereinbart, dass eine F&ouml;rderung aller drei Ma&szlig;nahmen weiterhin m&ouml;glich ist, wenn diese bis April 2025 abgeschlossen und abgerechnet sind. Sollten die Ma&szlig;nahmen nicht mehr umgesetzt werden, sind das Sanierungsgebiet &quot;Kernstadt&quot; bis Fr&uuml;hjahr 2023 abzuschlie&szlig;en und die bis dahin bewilligten und nicht verwendeten F&ouml;rdermittel zur&uuml;ckzuzahlen.</p>
<p align="justify">
	Vor diesem Hintergrund schl&auml;gt die Verwaltung vor, die drei oben genannten Ma&szlig;nahmen unter Verwendung der noch zur Verf&uuml;gung stehenden Finanzhilfen aus der St&auml;dtebauf&ouml;rderung wie urspr&uuml;nglich geplant umzusetzen:</p>
<p align="justify">
	<u>1. Sanierung Ufermauer Unterw&ouml;hrd:</u><br />
	Diese Ma&szlig;nahme wurde bereits ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgte in der Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2022 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/98186094/meetingannouncement/108181211/agendaitem SV-Nr. 163/22, &ouml;ffentlich]). Mittelbedarf und Finanzierung siehe Anlage.</p>
<p align="justify">
	<u>2. Neugestaltung Unterw&ouml;hrd:</u><br />
	Gesamtmittelbedarf und Finanzierung siehe Anlage. Die Bauleistungen wurden &ouml;ffentlich ausgeschrieben, das wirtschaftlichste Angebot betrug 2,445 Mio. &euro;. Bei erneuter Ausschreibung w&auml;ren ca. 481.000 &euro; &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig bereitzustellen (noch verf&uuml;gbar sind 2,082 Mio &euro;). Deren Finanzierung w&auml;re zum einen durch 300.000 &euro;, die in der mittelfristigen Finanzplanung 2023 in dieser H&ouml;he auf der Ma&szlig;nahme eingestellt sind, gew&auml;hrleistet. Zum anderen k&ouml;nnten 181.000 &euro; &uuml;ber die Ma&szlig;nahme SZW, Ma&szlig;nahme 14004 bereitgestellt werden.</p>
<p align="justify">
	<u>3. Lindachbr&uuml;cke mit Anbindung auf der Lindachseite</u><br />
	Mit Beschluss des Gemeinderats am 19.05.2021 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/78505398/meetingannouncement/84024511/agendaitem &sect; 128, &ouml;fffentlich]) wurde die Bauverwaltung beauftragt, die Ausf&uuml;hrungsplanung abzuschlie&szlig;en und das Vergabeverfahren durchzuf&uuml;hren. Im Zuge der abgeschlossenen Ausf&uuml;hrungsplanung erfolgte eine letzte Kostenberechnung, nach dieser betragen die Baukosten f&uuml;r die Br&uuml;cke voraussichtlich ca. 947.000 &euro;. F&uuml;r weitere Planungsleistungen sind ca. 52.000 &euro; zus&auml;tzlich erforderlich. Risiken, wie die derzeit stetig steigenden Kosten f&uuml;r Rohstoffe und Energie sowie der Umstand, dass die Baustelle durch Hochwasser beeintr&auml;chtigt werden k&ouml;nnte, sind nicht eingepreist.</p>
<p align="justify">
	Der Gesamtbedarf f&uuml;r diese Ma&szlig;nahme betr&auml;gt 1.620.180 &euro; (Anlage). Bereits bewirtschaftet wurden 471.180 &euro;, im Haushalt 2022 sind 582.168 &euro; verf&uuml;gbar. Somit sind vor einer Ausschreibung 566.831 &euro; (gerundet 570.000 &euro;) &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig bereitzustellen. Zur Deckung werden folgende Mittel vorgeschlagen:</p>
<table border="1" cellpadding="4" cellspacing="0" style="width: 900px" width="627">
	
		<tr>
			<td>
				<p align="left">
					Ma&szlig;nahme 14024 Tieferlegung Salinenstra&szlig;e, Umsetzung nicht im Haushaltsjahr 2022, ggf. Neuansatz im Doppelhaushalt 2023/24</p>
			</td>
			<td>
				<p align="right">
					&nbsp;</p>
				<p align="right">
					200.000 &euro;</p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td>
				<p align="left">
					Ma&szlig;nahme 22009 L&uuml;ckenschluss Geh- und Radweg D&ouml;rrenzimmern &ndash; Vellberg. Wegen g&uuml;nstiger Auftragsvergabe werden die vorgesehenen finanziellen Mittel nicht im vollen Umfang ben&ouml;tigt</p>
			</td>
			<td>
				<p align="right">
					&nbsp;</p>
				<p align="right">
					&nbsp;</p>
				<p align="right">
					180.000 &euro;</p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td>
				<p align="left">
					Ma&szlig;nahme 14004 Generalsanierung SZW, VGV-Vergaben erfolgen hier erst in 2023</p>
			</td>
			<td style="width: 300px;">
				<p align="right">
					&nbsp;</p>
				<p align="right">
					190.000 &euro;</p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td>
				<p align="left">
					Deckungsmittel gesamt:</p>
			</td>
			<td>
				<p align="right">
					570.000 &euro;</p>
			</td>
		</tr>
	
</table>
<p align="justify">
	Die Nettobelastung bei Durchf&uuml;hrung aller drei Ma&szlig;nahmen betr&auml;gt ca. 4,208 Mio. &euro;. Zus&auml;tzlich w&uuml;rden ca. 2,503 Mio. &euro; Finanzhilfen aus der St&auml;dtebauf&ouml;rderung in Anspruch genommen und verwendet werden. Die F&ouml;rderung der Denkmalpflege f&uuml;r die Sanierung der Ufermauern betr&auml;gt ca. 202.400 &euro;.</p>
<p align="justify">
	In der Anlage wird gegen&uuml;bergestellt, welche Mittel bei der Umsetzung der drei Ma&szlig;nahmen ben&ouml;tigt werden, und welche Kosten anfallen bei der Mauersanierung und gleichzeitigem Verzicht auf den Neubau des Lindachstegs und der Freifl&auml;chengestaltung (f&uuml;r den R&uuml;ckbau der Fahrspur und Wiederherstellung der Oberfl&auml;chen &ndash; Pflaster und Pflanzfl&auml;chen &ndash; w&auml;ren ca. 500.000 &euro; noch n&ouml;tig). Dieser Sachverhalt und die Differenzbetr&auml;ge wurde mit den Fraktionsvorsitzenden vorberaten.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlage:</u>&nbsp;[[Media:205-22-Anlage-sanierungsgebiet-Kernstadt.pdf{{!}}Vergleich Durchf&uuml;hrung versus Unterlassung der geplanten Ma&szlig;nahmen auf dem Unterw&ouml;hrd]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<ol>
	<li>
		<p align="justify">
			Die Ma&szlig;nahme Neugestaltung Unterw&ouml;hrd wird erneut ausgeschrieben. Die Verwaltung wird beauftragt, &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig 481.000 &euro; auf der Ma&szlig;nahme 17008 bereitzustellen.<br />
			(18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Die Ma&szlig;nahme Lindachbr&uuml;cke wird ausgeschrieben. Zur Deckung des &uuml;berplanm&auml;&szlig;igen Mittelbedarfs werden 570.000 &euro; aus den Ma&szlig;nahmen 14024, 22009 und 22021 bereitgestellt.<br />
			(16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)</p>
	</li>
</ol>
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