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{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=108175191|agendaitem-attribute-ma_id=98186094|agendaitem-attribute-number=3|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=164/22|agendaitem-attribute-title=Ermächtigung für überplanmäßige/außerplanmäßige Mittelumbuchungen vom Finanz- in den Ergebishaushalt; hier: Bericht über einzelne Maßnahmen im Jahr 2021|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Der Gemeinderat (GR) hat am 13.10.2014 folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:<br />
	Der GR erm&auml;chtigt die Verwaltung, geplante investive Haushaltsmittel verwaltungsintern unter bestimmten Voraussetzungen in den Ergebnishaushalt umzuschichten ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/6138357/meetingminutes/6523191/paragraph siehe &sect; 213], TOP Erm&auml;chtigung f&uuml;r &uuml;berplanm&auml;&szlig;ige/au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Mittelumbuchung vom Finanz- in den Ergebnishaushalt, &ouml;ffentlich).<br />
	Auf Wunsch des GR wurde hierf&uuml;r noch der nachstehende Zusatz beschlossen:<br />
	&bdquo;F&uuml;r alle Ma&szlig;nahmen &uuml;ber 10.000 &euro;, die als aktivierungspflichtige Investitionen in Unterhaltungsaufwand umgewandelt werden, erfolgt ein Bericht im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Dies gilt f&uuml;r die n&auml;chsten zwei Jahre.&ldquo;<br />
	Die Verwaltung wird den Verwaltungs- und Finanzausschuss weiterhin &uuml;ber die einzelnen Ma&szlig;nahmen in Kenntnis setzen.</p>
<p align="justify">
	Im Jahr 2021 wurden drei Umbuchungen in H&ouml;he von insgesamt 170.992,00 &euro; durchgef&uuml;hrt. Die Umbuchungen erfolgten f&uuml;r die nachstehenden Zwecke:</p>
<p align="justify">
	- Von der investiven Ma&szlig;nahme 12130 &bdquo;EDV-Anlage: Anschaffung von beweglichen Verm&ouml;gensgegenst&auml;nden&ldquo; wurden am 18.05.2021 31.000,00 &euro; auf das konsumtive Ergebniskonto 42710010 &bdquo;Aufwendungen f&uuml;r EDV&ldquo; umgebucht.<br />
	Im April 2021 wurde entschieden, die Mitglieder des Gemeinderats mit Laptops auszustatten. Der Kauf von 40 Chromebooks mit Zubeh&ouml;r (Notebook-Tasche und Headsets) sowie der Software f&uuml;r die Einrichtung und Verwaltung dieser Ger&auml;te hat sich auf rd. 31.000,-- &euro; beziffert.<br />
	Die angeschafften einzelnen Ger&auml;te hatten einen Einzelpreis unter insgesamt netto 1.000,-- &euro; und waren demzufolge aufwandswirksam im Ergebnishaushalt abzubilden.</p>
<p align="justify">
	- Von der investiven Ma&szlig;nahme 18012 &bdquo; Stadtbibliothek: Neue Stra&szlig;e 7: Verschiedene Ma&szlig;nahmen&ldquo; wurden am 18.06.2021 120.000,00 &euro; auf das konsumtive Ergebniskonto 42110000 &bdquo;Unterhaltung der Grundst&uuml;cke und baulichen Anlagen&ldquo; &uuml;bertragen.<br />
	Bei der Veranschlagung dieser investiven Finanzmittel in H&ouml;he von urspr&uuml;nglich 400.000 &euro; im Haushaltsjahr 2019 wurde davon ausgegangen, dass f&uuml;r verschiedene Ma&szlig;nahmen beim Geb&auml;ude Neue Stra&szlig;e 7 diese Finanzmittel ben&ouml;tigt werden. Im Jahr 2019 und im Jahr 2020 sind keine Auszahlungen angefallen, sodass beim Jahresabschluss 2020 lediglich noch 120.000,-- &euro; als Erm&auml;chtigungs&uuml;bertragung in das Haushaltsjahr 2021 &uuml;bertragen wurden.<br />
	Im Jahr 2021 wurden f&uuml;r die Erneuerung der Lamellen f&uuml;r den Sonnenschutz 120.000,-- &euro; erforderlich. Nach den Vorgaben im Leitfaden &bdquo;Bilanzierung&ldquo; f&uuml;r Baden-W&uuml;rttemberg m&uuml;ssen nach der sogenannten &bdquo;3-Gewerkeregelung&ldquo; bestimmte Gewerke innerhalb von 3 Jahren ausgef&uuml;hrt werden.<br />
	Nach Aussage des Hochbauamtes im Fr&uuml;hsommer 2021 waren f&uuml;r das Geb&auml;ude Neue Stra&szlig;e 7 im Jahr 2021 keine weiteren Arbeiten vorgesehen, die Aufwendungen f&uuml;r die Erneuerung der Lamellen waren somit im Ergebnishaushalt abzubilden.</p>
<p align="justify">
	- Von der investiven Ma&szlig;nahme 12134 &bdquo;Stadtentwicklung, St&auml;dtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung: Ankauf von Kunstwerken&ldquo; wurden 19.992,00 &euro; auf das konsumtive Ergebniskonto 42710000 &bdquo;Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen&ldquo; umgebucht.<br />
	Am 16.12.2021 ging beim Fachbereich Finanzen f&uuml;r die Erfassung in der Zentralen Buchhaltung eine Rechnung von der Stadtplanung &uuml;ber den &bdquo;Ankauf von Kunstwerken&ldquo; f&uuml;r die Unterf&uuml;hrung am Bahnhof Hessental mit einem Rechnungsbetrag &uuml;ber 19.992,-- &euro; ein.<br />
	Da es sich hier allerdings nicht um einen Kauf eines Kunstwerkes, sondern vielmehr um die k&uuml;nstlerische Gestaltung der Unterf&uuml;hrung Bahnhof Hessental handelt, ist diese Auszahlung nicht aktivierungsf&auml;hig, sondern muss im Ergebnishaushalt als Aufwand verbucht werden.</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify">
	Der Gemeinderat nimmt von den Ausf&uuml;hrungen zu den aufgef&uuml;hrten Mittelumbuchungen zustimmend Kenntnis.<br />
	(ohne Abstimmung)</p>
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