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|paragraph-attribute-id=10376191|paragraph-attribute-mm_id=9326323|paragraph-attribute-number=30|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=30|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=59/16|paragraph-attribute-title=6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung sowie 3. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats aufgrund der Änderungen der Gemeindeordnung |paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	Der Landtag von Baden-W&uuml;rttemberg hat im Herbst 2015 das Gesetz zur &Auml;nderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen zum 01.12.2015 in Kraft. Das &Auml;nderungsgesetz erh&auml;lt eine Vielzahl von &Auml;nderungen im Bereich der Gemeindeordnung sowie diese tangierende andere Vorschriften (Landesbeamtengesetz, Kommunalwahlgesetz, Durchf&uuml;hrungsverordnung der Gemeindeordnung, Kommunalwahlordnung etc.).</p>
<p align="justify">
	Aufgrund dieser neuen gesetzlichen Bestimmungen muss die st&auml;dtische Hauptsatzung sowie die Gesch&auml;ftsordnung des Gemeinderates angepasst werden.</p>
<p align="justify">
	Die wesentlichen &Auml;nderungen durch das Gesetz sind in der Anlage 3 kurz zusammengefasst.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	In der <strong>Hauptsatzung</strong> soll folgendes ver&auml;ndert werden:</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der Gesetzes&auml;nderung muss in der Hauptsatzung der &sect; 7, Absatz 2, Satz 2 dahingehend ge&auml;ndert werden, dass Antr&auml;ge, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist und die nicht im Ausschuss vorberaten wurde, auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats (fr&uuml;her nur ein F&uuml;nftel), den zust&auml;ndigen Aussch&uuml;ssen zur Vorberatung &uuml;berwiesen werden m&uuml;ssen.</p>
<p align="justify">
	Anl&auml;sslich der durch die &Auml;nderung der Gemeindeordnung notwendigen &Auml;nderung der Hauptsatzung, sollte hier auch noch eine redaktionelle Korrektur vorgenommen werden. In &sect; 17, Absatz 1 der st&auml;dtischen Hauptsatzung sollte das Satzende &bdquo;&hellip; und bei der Leitung der &ouml;rtlichen Verwaltung (&sect; 71 GO).&ldquo; gestrichen werden, da es in den Teilorten keine Verwaltungen mehr gibt.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	In der <strong>Gesch&auml;ftsordnung</strong> sind folgende Ver&auml;nderungen notwendig bzw. angezeigt:</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 2 Fraktionen</strong></p>
<p align="justify">
	In Absatz 2 werden nach den Vorsitzenden noch die Stellvertretungen eingef&uuml;gt.</p>
<p align="justify">
	Zudem wird ein Absatz 3 hinzugef&uuml;gt:</p>
<p align="justify">
	(3) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit. Sie d&uuml;rfen insoweit ihre Auffassungen &ouml;ffentlich darstellen. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds&auml;tzen entsprechen.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 8 Recht auf Unterrichtung und Akteneinsicht</strong></p>
<p align="justify">
	Die Unterrichtungspflicht kann nun von einer Fraktion oder einem Sechstel der Gemeinder&auml;te (fr&uuml;her nur von einem Viertel) eingefordert werden.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 9 &Ouml;ffentlichkeit der Sitzungen</strong></p>
<p align="justify">
	Hier m&uuml;ssen in &sect; 9, Absatz 3, Zeile 3 nach &bdquo;...&ouml;ffentlichen Sitzung&ldquo; die W&ouml;rter &bdquo;im Wortlaut&ldquo; eingef&uuml;gt werden.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 10 &Ouml;ffentliche Ank&uuml;ndigung der Sitzungen, Ver&ouml;ffentlichung von Informationen, Presseberichterstattung</strong></p>
<p align="justify">
	Hier ist in Absatz 1&ldquo; im Haller Tagblatt&ldquo; durch die Worte &bdquo;auf der Internetseite der Stadt Schw&auml;bisch Hall&ldquo; zu ersetzen.</p>
<p align="justify">
	Absatz 2 w&uuml;rde zu Absatz 6 und die neuen Abs&auml;tze 2 bis 5 w&uuml;rden wie folgt lauten:</p>
<p align="justify">
	&bdquo;(2) Die der Tagesordnung beigef&uuml;gten Beratungsunterlagen f&uuml;r &ouml;ffentliche Sitzungen werden auf der Internetseite der Stadt Schw&auml;bisch Hall ver&ouml;ffentlicht, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderates zugegangen sind. Durch geeignete Ma&szlig;nahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten unbefugt offenbart werden. Sind Ma&szlig;nahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Ver&auml;nderung der Beratungsunterlage m&ouml;glich, kann im Einzellfall von der Ver&ouml;ffentlichung abgesehen werden.</p>
<p align="justify">
	(3) In &ouml;ffentlichen Sitzungen sind die Beratungsunterlagen im Sitzungsraum f&uuml;r die Zuh&ouml;rerin/den Zuh&ouml;rer auszulegen. Absatz 2 S&auml;tze 2 und 3 gelten entsprechend. Die ausgelegten Beratungsunterlagen d&uuml;rfen vervielf&auml;ltigt werden.</p>
<p align="justify">
	(4) Die Mitglieder des Gemeinderats d&uuml;rfen den Inhalt von Beratungsunterlagen f&uuml;r &ouml;ffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegen&uuml;ber Dritten und der &Ouml;ffentlichkeit bekannt geben.</p>
<p align="justify">
	(5) Die in &ouml;ffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschl&uuml;sse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu ver&ouml;ffentlichen.&ldquo;</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 15 Tagesordnungspunkt</strong></p>
<p align="justify">
	In Absatz 4, Zeile 1 werden die Worte &bdquo;eines Viertels aller Mitglieder des Gemeinderats&ldquo; durch die Worte &bdquo;einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinder&auml;te&ldquo; ersetzt.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 16 Sitzungsvorlagen des B&uuml;rgermeisteramtes</strong></p>
<p align="justify">
	Hier soll durch einen Zusatz klargestellt werden, dass die Verwaltung zu Tagesordnungspunkten, die gem&auml;&szlig; &sect; 15, Absatz 4 auf die Tagesordnung gekommen sind keine Vorlagen fertigen muss. Selbstverst&auml;ndlich kann die Verwaltung auf freiwilliger Basis hierzu Vorlagen fertigen.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 18 Behandlung der Verhandlungsgegenst&auml;nde</strong></p>
<p align="justify">
	Hier muss in Absatz 2, Satz 2 die Ver&auml;nderung in &sect; 7 Absatz 2 Satz der Hauptsatzung auch in der Gesch&auml;ftsordnung nachvollzogen werden.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>&sect; 34 &Ouml;ffentlichkeit der Sitzungen der Aussch&uuml;sse</strong></p>
<p align="justify">
	Die Formulierung in Absatz 2 letzter Halbsatz &bdquo;sind in der Regel nicht&ouml;ffentlich&ldquo; soll durch die Formulierung &bdquo;k&ouml;nnen in &ouml;ffentlicher oder in nicht&ouml;ffentlicher Sitzung erfolgen; bei Vorliegen der Voraussetzungen des &sect; 35 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung muss nicht&ouml;ffentlich verhandelt werden.&ldquo; ersetzt werden.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<strong>Offene Punkte:</strong></p>
<p align="justify">
	Regelungsbedarf besteht noch f&uuml;r das Thema <strong>Beteiligung von Kindern und Jugendlichen</strong> (&sect; 41 a - neu -). Hier wird der Fachbereich Jugend, Schule und Soziales ein Konzept vorlegen und dem Gemeinderat vorstellen. Dieses wird dann in die Gesch&auml;ftsordnung vermutlich als neuer &sect; 34 a aufgenommen werden.</p>
<p align="justify">
	Hinsichtlich der <strong>Fraktionen</strong> bleibt abzuwarten, ob diesen zuk&uuml;nftig <strong>Geldmittel</strong> zur Verf&uuml;gung gestellt werden sollen. Hierbei muss entschieden werden, wie sich der Betrag f&uuml;r die einzelnen Fraktionen zusammensetzt (z. B. Sockelbetrag plus Betrag je Mitglied; nur Sockelbetr&auml;ge nach Mindestgr&ouml;&szlig;en, Einheitsbetrag oder nur Betr&auml;ge je Mitglied). Die Mittel m&uuml;ssen im Haushaltsplan veranschlagt und bewirtschaftet werden. Mit diesen Mitteln d&uuml;rfen nur s&auml;chliche und personelle Aufwendungen der Fraktionen bestritten werden, z. B. Einrichtung und Unterhalt einer Fraktionsgesch&auml;ftsstelle, Fortbildungen der Fraktionen etc. Die Mittel d&uuml;rfen nicht zur Finanzierung von Parteien oder W&auml;hlervereinigungen und fraktionsferne Aktivit&auml;ten (au&szlig;erhalb der kommualpolitischen Willensbildung) verwandt werden. &Uuml;ber die Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu f&uuml;hren.</p>
<p align="justify">
	Die &Auml;nderung der <strong>Satzung &uuml;ber die &ouml;ffentliche Bekanntmachung</strong> f&uuml;r die rechtswirksame Bekanntmachung von Informationen im Internet wird dem Gemeinderat nach Einrichtung der hierf&uuml;r notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorgelegt werden.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Anlage 1: [[Media:59-16_A1.pdf{{!}}6. Satzung zur &Auml;nderung der Hauptsatzung]]</p>
<p align="JUSTIFY">
	Anlage 2: [[Media:59-16_A2.pdf{{!}}3. &Auml;nderung zur &Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung des Gemeinderats]]<br />
	Anlage 3: [[Media:59-16_A3.pdf{{!}}Wesentliche &Auml;nderungen Neufassung der Gemeindeordnung Baden-W&uuml;rttemberg]]</p>
<p align="JUSTIFY">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> f&uuml;hrt aus, dass die &Auml;nderungen der Gemeindeordnung in Hauptsatzung und Gesch&auml;ftsordnung im Wortlaut &uuml;bernommen wurden. Noch nicht gekl&auml;rt ist die Jugendbeteiligung und die Internetbekanntmachungen. Hinsichtlich der &Ouml;ffentlichkeit bzw. Nicht&ouml;ffentlichkeit von Vorberatungen wurden ebenfalls die neuen Regelungen der Gemeindeordnung &uuml;bernommen. Hiernach liegt die Entscheidung &ouml;ffentlich oder nicht&ouml;ffentlich beim Vorsitzenden. In den von &sect; 35, Abs. 1, Satz 2 GemO gefassten F&auml;llen ist stets nicht&ouml;ffentlich zu verhandeln. Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim betont, dass dies bereits seit geraumer Zeit in Schw&auml;bisch Hall so praktiziert wird. Die Neuregelung in der Gemeindeordnung gew&auml;hrt den Gemeinden gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Flexibilit&auml;t.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> gen&uuml;gt diese Regelung nicht. Sie erneuert ihren <strong>Antrag</strong> vom 30.08.2015 (s. GR vom 07.10.2015), wonach Vorberatungen in der Regel &ouml;ffentlich stattfinden sollen. Die Neuerungen in der Gemeindeordnung geben diesen Weg jetzt frei.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> spricht sich f&uuml;r eine &ouml;ffentliche Vorberatung in Ma&szlig;en aus. Er m&ouml;chte den Antrag heute nicht abstimmen, da man sich im Stadium der Vorberatung befindet.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Schorpp</u> erinnert daran, dass auf seine Initiative hin die &ouml;ffentlichen Beratungen im BSSK und VFA erst eingef&uuml;hrt wurden. Er h&auml;lt eine &ouml;ffentliche Diskussion im Vorfeld f&uuml;r nicht sch&auml;dlich, da hiermit das Signal des &bdquo;Abnickens&ldquo; widerlegt wird.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Baumann</u> h&auml;lt den Antrag der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen f&uuml;r nicht mehr notwendig. Die Gemeindeordnung gew&auml;hrt den Gemeinden ein Wahlrecht. Ferner kann jede Fraktion einen Antrag auf &ouml;ffentliche Behandlung eines Tagesordnungspunktes stellen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> signalisiert der CDU, dass sie mit einer Abstimmung zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt einverstanden ist. In einer nicht&ouml;ffentlichen Vorberatung einen Antrag auf &ouml;ffentliche Behandlung eines Tagesordnungspunktes zu stellen, h&auml;lt sie f&uuml;r nicht praktikabel, da der Zeitverlust zu hoch ist.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> weist darauf hin, dass die bisherige Handhabung streng genommen gegen die bisher g&uuml;ltige Gemeindeordnung verst&ouml;&szlig;t. Es war jedoch politisches Einvernehmen, dass verst&auml;rkt auch &ouml;ffentlich vorberaten werden sollte. Ginge man nun den Schritt zu einer generellen &ouml;ffentlichen Vorberatung, bef&uuml;rchtet Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim, dass Informationsaufnahme und Meinungsbildung in den nicht gemeinder&auml;tlichen Raum verschoben wird, es sei denn man ber&auml;t grunds&auml;tzlich &ouml;ffentlich - jedoch ohne Abstimmung - vor.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> m&ouml;chte noch wissen, wann die &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber den Inhalt von Sitzungsvorlagen informiert wird.</p>
<p align="justify">
	Hier spricht <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> von einem Dilemma: Er als Oberb&uuml;rgermeister ist bis zum Beginn der Sitzung berechtigt, die Tagesordnung wie auch Sitzungsvorlagen zu ver&auml;ndern. Man kam daher &uuml;berein, die Tagesordnung f&uuml;nf Tage vor dem Sitzungstermin im Ratsinformationssystem zu ver&ouml;ffentlichen; die Sitzungsvorlagen werden jedoch erst am Sitzungstag (bis 13 Uhr) freigeschaltet.</p>
<p align="justify">
	Von der 6. Satzung zur &Auml;nderung der Hauptsatzung sowie der 3. &Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung des Gemeinderats aufgrund der &Auml;nderungen der Gemeindeordnung wird Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Gemeinderats vom 07.03.2016.</p>
<p align="justify">
	<em>Anmerkung: In der Sitzung des Gemeinderats vom 07.03.2016 auf 27.04.2016 vertagt.</em></p>
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1 A. FB 10|paragraph-attribute-keywords=Satzung, Gesetz, Gemeinderat|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung sowie 3. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats aufgrund der Änderungen der Gemeindeordnung |paragraph-template-committee=Verwaltungs- und Finanzausschuss|paragraph-template-start_date=29.02.2016|paragraph-template-backlink=9326323/0/meetingminutes|}}

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