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|paragraph-attribute-id=92574849|paragraph-attribute-mm_id=78505451|paragraph-attribute-number=237|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=237|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=230/21|paragraph-attribute-title=Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen; hier: Erstellung eines Kriterienkataloges für entsprechende Vorhaben|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	Am 22.07.2020 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/55313724/meetingminutes/65623733/paragraph &sect; 131, &ouml;ffentlich]) wurde der Gemeinderat im Rahmen einer Potentialanalyse zum Thema Freifl&auml;chen-Photovoltaik-Anlagen (FF-PV) auf Schw&auml;bisch Haller Gemarkung informiert. Dabei wurden die bestehenden Voraussetzungen dargestellt und erl&auml;utert.</p>
<p align="justify">
	Darauf aufbauend erarbeitete die Verwaltung einen Kriterienkatalog (Anlage 1) f&uuml;r die Errichtung solcher Anlagen, der nun zur Diskussion gestellt werden soll. Ziel und Zweck des Kataloges ist es, entsprechende Rahmenbedingungen f&uuml;r Investoren zu schaffen und Gemeinderat und Verwaltung eine Abw&auml;gungs- und Bewertungshilfe an die Hand zu geben, da f&uuml;r jede PV-Anlage ein Bebauungsplan erforderlich ist. Inhalte sind in erster Linie Ausschlussgebiete, die Einbindung in das Siedlungs- und Landschaftsbild, die landwirtschaftliche Bodenqualit&auml;t, die Begrenzung des Fl&auml;chenverbrauchs sowie die Natur- und Artenschutzvertr&auml;glichkeit.</p>
<p align="justify">
	Die Potentialanalyse hat die besondere Problematik bez&uuml;glich dem Zusammentreffen von Regionalem Gr&uuml;nzug und landwirtschaftlicher Bodenqualit&auml;t Vorrangflur I aufgezeigt. Eine Nutzung mit FF-PV ist dadurch ausgeschlossen und f&uuml;hrt zu einer ungleich h&ouml;heren Belastung des Siedlungs- und Landschaftsraumes auf der westlichen Gemarkung. Vorgeschlagen wurde deshalb jeweils eine Einzelfallentscheidung vorzunehmen. Die Einzelfallentscheidung begr&uuml;ndet sich daraus, dass die Einstufung der Bodenqualit&auml;t gro&szlig;fl&auml;chig vorgenommen wurde und bei einer detaillierteren Bewertung betroffene Fl&auml;chen u.U. in eine schlechtere Qualit&auml;tsstufe fallen und dadurch wieder f&uuml;r derlei Nutzungen zur Verf&uuml;gung stehen. Grunds&auml;tzlich ist eine solche Vorgehensweise mit dem Regionalverband und Landwirtschaftsamt abzustimmen. Der Regionalverband unterst&uuml;tzt diesen Ansatz und ist dar&uuml;ber hinaus bestrebt, den Regionalplan f&uuml;r FF-PV weiter zu &ouml;ffnen.</p>
<p align="justify">
	Inzwischen hat die Verbandsversammlung dazu am 26. M&auml;rz 2021 einen Beschluss gefasst. Danach werden Anlagen unter 2 ha als nicht regionalbedeutsam eingestuft und sind damit in der Regel auch in Regionalen Gr&uuml;nz&uuml;gen zul&auml;ssig.<br />
	Anlagen zwischen 2 und 5 ha auf Fl&auml;chen der Vorrang<strong>flur </strong>Stufe I sind von nun an ausnahmsweise zul&auml;ssig, wenn die Fl&auml;che nach der landwirtschaftlichen Fl&auml;chenbilanz gleichzeitig als Vorrang<strong>fl&auml;che</strong> Stufe II oder schlechter eingestuft wurde. Hierf&uuml;r ist die Zustimmung der Regionalplanung erforderlich.<br />
	Das bedeutet f&uuml;r die Gemarkung Schw&auml;bisch Hall eine deutliche Steigerung der Fl&auml;chenverf&uuml;gbarkeit f&uuml;r FFPV (Anlage 2), da die Kombination Vorrang<strong>flur</strong> I und Vorrang<strong>fl&auml;che</strong> I nur f&uuml;r wenige Fl&auml;chen gilt.</p>
<p align="justify">
	Mit Vorrang<strong>flur</strong> werden Fl&auml;chen in der Wirtschaftsfunktionskarte bezeichnet, die langfristig der Gesellschaft und den landwirtschaftlichen Betrieben zur Bewirtschaftung vorbehalten bleiben m&uuml;ssen. Die Vorrang<strong>fl&auml;che</strong> gr&uuml;ndet sich auf die sogenannte Fl&auml;chenbilanzkarte, die Aufschluss &uuml;ber die Bodeng&uuml;te bzw. Ertragsf&auml;higkeit eines Flurst&uuml;cks gibt.</p>
<p align="justify">
	Beide Karten werden von der Landesanstalt f&uuml;r Landwirtschaft, Ern&auml;hrung und L&auml;ndlichen Raum (LEL), Schw&auml;bisch Gm&uuml;nd gef&uuml;hrt.</p>
<p align="justify">
	Das neue Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) vom 16.07.2021 hat zudem die Abst&auml;nde zu Autobahnen und Schienenwegen neu festgeschrieben. Statt der bisher 110 m k&ouml;nnen ab sofort bis zu einer Entfernung von 200 m FF-PV-Anlagen errichtet werden.</p>
<p align="justify">
	Weiter empfiehlt der Regionalverband eine Wertsch&ouml;pfung vor Ort. Dies kann z. B. durch Stadtwerke oder Energiegenossenschaften, die FF-PV-Anlagen betreiben, entstehen. Dadurch ist i. d. R. auch eine h&ouml;here Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung zu erreichen.</p>
<p align="justify">
	Bei mehreren zeitgleich eingehenden Antr&auml;gen wird vorgeschlagen eine Rangfolge festzulegen, indem ortsans&auml;ssige oder regionale Betreiber bevorzugt werden. Zudem kann hier auch die Art der technischen Anlagen einbezogen werden, z.B. sogenannte Agri-PV-Anlagen. Dabei handelt es sich um aufgest&auml;nderte Anlagen, die eine gleichzeitige Nutzung von Fl&auml;chen f&uuml;r die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion und die PV-Stromproduktion erm&ouml;glichen.</p>
<p align="justify">
	Weitere Information zu Planungen des Regionalverbandes Heilbronn-Franken:</p>
<p align="justify">
	Nach dem oben genannten Beschluss der Verbandsversammlung erw&auml;gt der Regionalverband die Umsetzung ausgew&auml;hlter FF-PV-Anlagen von &uuml;ber 10 ha Gr&ouml;&szlig;e in Regionalen Gr&uuml;nz&uuml;gen zu erm&ouml;glichen, um den substanziellen Ausbau der Photovoltaik zu unterst&uuml;tzen. Da Regionale Gr&uuml;nz&uuml;ge einen hohen Wert f&uuml;r eine nachhaltige Entwicklung der Region haben, m&uuml;ssen solch gro&szlig;e FF-PV-Projekte ebenfalls einen substanziellen Mehrwert f&uuml;r die Region und ihre Menschen bringen. Vorstellbar sind beispielsweise innovative technologische Ans&auml;tze (etwa Kombination mit Technologien zur Energiespeicherung bzw. Transformation), Konzepte zur B&uuml;rgerbeteiligung und B&uuml;rgerteilhabe vor Ort, Beteiligung von B&uuml;rgerenergiegenossenschaften oder lokale Stadtwerke, Planungen mit hoher Fl&auml;cheneffizienz (z.B. Agri-PV) und vergleichbares. Vorausgesetzt werden dar&uuml;ber hinaus kommunale &Uuml;berlegungen zur Dachfl&auml;chen-Photovoltaiknutzung und eine tragf&auml;hige Strategie der Ber&uuml;cksichtigung landwirtschaftlicher Belange.</p>
<p align="justify">
	Aus Gr&uuml;nden der Sitzungs&ouml;konomie und zur Beschleunigung des Verfahrens ist geplant, die Ortschaften im Rahmen eines gemeinsamen Termins zu informieren.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:230-21-A1-Kriterienkatalog-Freiflaechen-PV.pdf{{!}}Kriterienkatalog, 13.08.2021]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:230-21-A2-Uebersichtsplan-PV-Kriterienkatalog.pdf{{!}}&Uuml;bersichtsplan Fl&auml;chen f&uuml;r FF-PV-Anlagen, 13.08.2021]]</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Niemann</u> verweist auf ihre Aussage im Bau- und Planungsausschuss. Die Verwaltung begleite das Thema Freifl&auml;chen-Photovoltaik gut, auch die Notwendigkeit eines Kriterienkataloges werde gesehen, jedoch ebenso &Auml;nderungsbedarf. Offene Sachfragen konnten leider mit der Bauverwaltung nicht gekl&auml;rt werden. Der im Kriterienkatalog aufgef&uuml;hrte Punkt 1 l) sei sachlich falsch.<br />
	Von Seiten der Fraktion folge ein <strong>Antrag</strong>, welcher kurz umrissen wird:</p>
<ol>
	<li align="justify">
		Sichtbarkeit sollte vor dem Hintergrund des Klimawandels kein relevantes Thema sein. Au&szlig;er Frage stehe dabei die Notwendigkeit einer guten Einbindung in die Landschaft. Jedoch sollte im Kriterienkatalog unter Punkt 2 &bdquo;&hellip; m&ouml;glichst nicht von geschlossener Wohnbebauung aus sichtbar sein.&ldquo; gestrichen werden.</li>
	<li align="justify">
		Die im Kriterienkatalog unter Punkt 6 benannte Begrenzung des Zubaus auf 50 Hektar soll entfallen.</li>
	<li align="justify">
		Es bestehen noch Fragen zur im Anhang zum Kriterienkatalog benannten Pflege der Anlagen.</li>
</ol>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Bullinger</u> h&auml;lt nach weiterer Aussprache fest, dass hinsichtlich einzelner im Kriterienkatalog ausgef&uuml;hrter Punkte noch Beratungsbedarf gesehen werde.&nbsp; Der Sachvortrag dient daher nur der Beratung und wird zur Kenntnis genommen.</p>
<p>
	Von Seiten des Gremiums besteht Konsens.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="justify">
	<em>D</em><em>er</em><em> Beschlussantr</em><em>ag</em> <em>wird</em><em> zur Kenntnis genommen.</em></p>
<p align="justify">
	Dem Kriterienkatalog f&uuml;r die Errichtung von Freifl&auml;chen-Photovoltaik-Anlagen auf der Gemarkung der Stadt Schw&auml;bisch Hall vom 13.08.2021 wird zugestimmt.</p>
<p align="justify">
	Die Beschlussfassung erfolgt erfolgt in einer der n&auml;chsten Gemeinderatssitzungen.<br />
	(ohne Abstimmung)</p>
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