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	- Stadtrat Blinzinger r&uuml;ckt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -<br />
	&nbsp;</p>
<p>
	Zur Umsetzung der st&auml;dtebaulich gew&uuml;nschten Entwicklung des Gebietes hat der Gemeinderat der Stadt Schw&auml;bisch Hall am 04.12.2019 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155762/meetingminutes/54416506/paragraph &sect; 316], &ouml;ffentlich) die Aufstellung des Bebauungsplans und der &ouml;rtlichen Bauvorschriften &bdquo;An der Breiteich, &Auml;nderung und Erweiterung Hospiz&ldquo; beschlossen. Mit dem Vorentwurf des Bebauungsplans vom 07.09.2020 wurde die fr&uuml;hzeitige Beteiligung der Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange vom 02.11 bis 27.11.2020 und die Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit vom 26.10.2020 bis 06.11.2020 durchgef&uuml;hrt.</p>
<p>
	Aus der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung gingen insgesamt 16 Stellungnahmen der Tr&auml;ger &ouml;ffent&shy;licher Belange und 8 Stellungnahmen der &Ouml;ffentlichkeit ein. Die Stellungnahmen wurden tabellarisch zusammengef&uuml;hrt und die darin enthaltenen Anregungen und Hinweise mit den zur fr&uuml;hzeitigen Beteiligung vorgelegten Unterlagen abgeglichen.</p>
<p>
	Die im Rahmen der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung relevanten eingegangenen Stellungnahmen wurden in den Entwurf des Bebauungsplan (Anlage 1 bis 4) &uuml;bernommen. Die &uuml;berwiegende Zahl der Beh&ouml;rden konnte der Planung grunds&auml;tzlich zustimmen. Von den Stadtwerken ging eine Einwendung gegen die heranr&uuml;ckende Bebauung zum bestehenden Nahw&auml;rmekraftwerk &bdquo;Kaullaweg&ldquo; ein. Nach gemeinsamer R&uuml;cksprache der Verwaltung mit den Stadtwerken wurde eine Ger&auml;uschimmissionsprognose durchgef&uuml;hrt. Diese Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die schalltechnischen Orientierungswerte Der DIN 18005 (Schallschutz im St&auml;dtebau) am geplanten allgemeinen Wohngebiet WA 3 &uuml;berschritten werden. Den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverh&auml;ltnisse kann durch geeignete Schallschutzma&szlig;nahmen an den Geb&auml;uden entsprochen werden. Weiterhin ist bei der Planung der Geb&auml;ude im Plangebiet darauf zu achten, dass Bauweisen gew&auml;hlt werden, welche einen m&ouml;glichst guten Schutz gegen tieffrequente Ger&auml;usche gew&auml;hrleisten. Dies ist durch den Einsatz &sbquo;schwerer&lsquo; Baustoffe und durch den Einsatz spezieller Fenster m&ouml;glich, die im tieffrequenten Bereich eine verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hohe Schalld&auml;mmung besitzen.</p>
<p>
	Einw&auml;nde gegen den Bebauungsplan bringt das Umweltzentrum Schw&auml;bisch Hall vor, da Teilfl&auml;chen des Bebauungsplans innerhalb des regionalen Gr&uuml;nzugs liegen. Das Regierungspr&auml;sidium hingegen sieht die Umnutzung zu einem Hospiz unkritisch, die Arrondierung des Ortsrandes durch Wohnfl&auml;che wird als sinnvoll betrachtet. Der Regionalverband tr&auml;gt die Planung mit. Weitere Bedenken des Umweltzentrums Schw&auml;bisch Hall beziehen sich auf den Umfang der &bdquo;Relevanzpr&uuml;fung zum Umfang der artenschutzrechtlichen Untersuchungen&ldquo; und zur &bdquo;Artenschutzrechtlichen Untersuchung der Scheune&ldquo;. Die untere Naturschutzbeh&ouml;rde stellt klar, dass der Abbau der Scheune nicht relevant in der Bauleitplanung ist, die vorgeschlagenen Ma&szlig;nahmen durch die Relevanzpr&uuml;fung dennoch im Bebauungsplan aufgenommen werden sollen. Der Umfang der Untersuchung wird von Beh&ouml;rdenseite nicht kritisch gesehen. Die Bedenken des Umweltzentrums Schw&auml;bisch Hall k&ouml;nnen daher nicht geteilt werden.</p>
<p>
	In den Stellungnahmen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger werden Bedenken ge&auml;u&szlig;ert, dass eine Entwicklung des Baugebietes bereits zehn Jahre nach dem Satzungsbeschluss des rechtskr&auml;ftigen Bebauungsplan 0195-01 &bdquo;An der Breiteich&ldquo; erfolgt. Im Wesentlichen wird die Umnutzung der bislang festgesetzten Gr&uuml;nfl&auml;che im Anschluss der Hilde-Domin-Stra&szlig;e in allgemeines Wohnen, die erh&ouml;hte Grundfl&auml;chenzahl durch Atriumh&auml;user, die Nutzung der Dachfl&auml;chen und der Abstand zur Bestandsbebauung vorgebracht.</p>
<p>
	Allerdings ergeben sich f&uuml;r die Stadt fortlaufend neue Anforderungen an die Stadtentwicklung und Bedarfe, die es zu decken gilt. Die Gemeinden haben Bauleitpl&auml;ne aufzustellen, sobald und soweit es f&uuml;r die st&auml;dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hier wird die Entwicklung eines Hospizes in einer w&uuml;rdevollen und ansprechenden Umgebung und die Schaffung von zus&auml;tzlich erforderlichem Wohnraum angestrebt. Atriumh&auml;user bieten den Vorteil der niedrigen Bauweise und introvertierten Wohnlage. Aufgrund der geschlossenen Bebauung am Grundst&uuml;cksrand l&auml;sst sich eine hohe Wohnbaugrundfl&auml;che im Erdgeschoss erreichen. Das Erdgeschoss ist problemlos barrierefrei erschlie&szlig;bar, das Staffelgeschoss ist eine optionale M&ouml;glichkeit, die Wohnfl&auml;che bei Bedarf erweitern zu k&ouml;nnen und die begr&uuml;nte Dachfl&auml;che nutzbar zu machen. Der Abstand zur Bestandsgrenze wurde auf vier Meter erh&ouml;ht und nach Pflanzgebot muss eine wirksame Eingr&uuml;nung entwickelt werden.</p>
<p>
	Weiter werden Bedenken zu einem erh&ouml;hten Verkehrsaufkommen mit den einhergehenden Immissionen durch die erg&auml;nzende Wohnbebauung aufgef&uuml;hrt. Der zu erwartende Ziel und Quellverkehr entspricht dem eines allgemeinen Wohngebiets, so dass keine unzumutbaren Einschr&auml;nkungen zu erwarten sind (siehe auch Ger&auml;uschimissionsprognosse Anlage 9). Zudem bestehen Missverst&auml;ndnisse in Bezug auf die damaligen Verkaufspreise und die unverbaubare Lage. Grunds&auml;tzlich kann f&uuml;r unbebaute Fl&auml;chen im Randbereich des gebauten Siedlungsk&ouml;rpers von keiner &bdquo;Unverbaubarkeit&rdquo; ausgegangen werden, sofern keine unver&auml;nderlichen Gr&uuml;nde hierf&uuml;r vorliegen.</p>
<p>
	Die gesamten Stellungnahmen der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange und der &Ouml;ffentlichkeit mit den Vorschl&auml;gen zur Abw&auml;gung liegen bei (Anlage 11).</p>
<p>
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:139-21-AN1_BPlan0195_01-02_Plan.pdf{{!}}Bebauungsplan Nr. 0195-01/02 &bdquo;An der Breiteich, &Auml;nderung und Erweiterung Hospiz&ldquo; im Ma&szlig;stab 1:500, Stand 31.3.2021 (B&uuml;ro KrischPartner, T&uuml;bingen)]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:139-21-AN2_BPlan0195_01-02_Begr&uuml;ndung.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung, Stand 31.03.2021 (B&uuml;ro KrischPartner, T&uuml;bingen)]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:139-21-AN3_BPlan0195_01-02_Planungsrechtliche_Festsetzungen.pdf{{!}}Planungsrechtliche Festsetzungen, Stand 31.03.2021 (B&uuml;ro KrischPartner, T&uuml;bingen)]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:139-21-AN4_BPlan0195_01-02_oertliche_Bauvorschriften.pdf{{!}}&Ouml;rtlichen Bauvorschriften, Stand 31.03.2021 (B&uuml;ro KrischPartner, T&uuml;bingen)]]<br />
	Anlage 5:&nbsp;[[Media:139-21-AN5_Anlage1_dBegruendung_BPlan0195_01-02_Relevanzpr&uuml;fung.pdf{{!}}Anlage 1 der Begr&uuml;ndung: Relevanzpr&uuml;fung zum Umfang der artenschutzrechtlichen Untersuchung, Stand 03.02.2020 (GEKOPlan M. Hofmann)]]<br />
	Anlage 6:&nbsp;[[Media:139-21-AN6_Anlage2_dBegruendung_BPlan0195_01-02_artenschutzScheune.pdf{{!}}Anlage 2 der Begr&uuml;ndung: Bericht zur artenschutzrechtlichen Untersuchung einer landwirtschaftlichen Scheune, Stand 11.02.2020 (GEKOPlan M. Hofmann)]]<br />
	Anlage 7:&nbsp;[[Media:139-21-AN7_Anlage3-dBegruendung_BPlan0195_01-02_Umweltbericht.pdf{{!}}Anlage 3 der Begr&uuml;ndung: Umweltbericht zum Bebauungsplan, Stand 31.03.2021 (B&uuml;ro Wick und Partner)]]<br />
	Anlage 8:&nbsp;[[Media:139-21-AN8_Anlage3-dBegruendung_BPlan0195_01-02_Umweltbericht-Bestandsplan.pdf{{!}}Anlage 3 der Begr&uuml;ndung: Bestandsplan zum Umweltbericht, Stand 31.03.2021 (B&uuml;ro Wick und Partner)]]<br />
	Anlage 9:&nbsp;[[Media:139-21-AN9_Anlage4-dBegruendung_BPlan0195_01-02_Ger&auml;uschimmissionsprognose.pdf{{!}}Anlage 4 der Begr&uuml;ndung Ger&auml;uschimmissionsprognose, Stand 31.03.2021 (RW Bauphysik, Schw&auml;bisch Hall)]]<br />
	Anlage 10:&nbsp;[[Media:139-21-AN10_Anlage5-dBegruendung_BPlan0195_01-02_staedtebaulEntwurf.pdf{{!}}Anlage 5 der Begr&uuml;ndung: st&auml;dtebaulicher Vorentwurf &bdquo;An der Breiteich &ndash; Hospiz&ldquo;, Stand 12.12.2019 (B&uuml;ro KrischPartner, T&uuml;bingen)]]<br />
	Anlage 11: [[Media:Anlage_11_Abw&auml;gungstabelle_fr&uuml;hzeitige_Unterrichtung_&Ouml;ffentlichkeit_Beteiligung_T&Ouml;B_.pdf{{!}}Abw&auml;gungstabelle fr&uuml;hzeitige Unterrichtung der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect; 3 Abs. 1 BauGB und der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung der Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect; 4 Abs. 1 BauGB]]</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u>&nbsp;stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="justify">
	1.<br />
	&Uuml;ber die vorgebrachten Anregungen im Rahmen der fr&uuml;hzeitigen Unterrichtung der &Ouml;ffentlichkeit und der fr&uuml;hzeitigen &ouml;ffentlichen Beteiligung der Tr&auml;ger und Beh&ouml;rden wird, wie in der beiliegenden Abw&auml;gungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Den formulierten Abw&auml;gungsvorschl&auml;gen und den daraus resultierenden &Auml;nderungen/Erg&auml;nzungen des Bebauungsplans wird zugestimmt (Anlage11).</p>
<p align="justify">
	2.<br />
	<u>A) Bebauungsplan Nr. 0195-01/02 &bdquo;An der Breiteich, &Auml;nderung und Erweiterung Hospiz&ldquo;</u><br />
	Der B-Plan Nr. 0195-01/02 &bdquo;An der Breiteich, &Auml;nderung und Erweiterung Hospiz&ldquo; wird gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 in Verbindung mit &sect; 2 Abs. 1 BauGB endg&uuml;ltig im Entwurf aufgestellt. Ma&szlig;gebend ist der Lageplan des B&uuml;ros Kirsch und Partner, T&uuml;bingen, M 1:500 vom 31.03.2021 mit Legende und gleich lautend datiertem Textteil. Die Verwaltung wird zusammen mit dem B&uuml;ro mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (&Ouml;ffentliche Auslegung und Beteiligung der Beh&ouml;rden und sonstiger Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange) beauftragt.</p>
<p align="justify">
	<u>B) &Ouml;rtliche Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 0195-01/02 &bdquo;An der Breiteich, &Auml;nderung und Erweiterung Hospiz&ldquo;</u><br />
	Die &ouml;rtlichen Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet werden gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 und &sect; 2 Abs.1 BauGB in Verbindung mit &sect; 74 Abs. 1 LBO in der dargestellten Fassung endg&uuml;ltig im Entwurf aufgestellt. Ma&szlig;gebend ist der Textteil des B&uuml;ros Krisch und Partner, T&uuml;bingen, vom 31.03.2021. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 0195-01/02 &bdquo;An der Breiteich, &Auml;nderung und Erweiterung Hospiz&ldquo;. Die Verwaltung wird zusammen mit dem B&uuml;ro mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit und Beteiligung der Beh&ouml;rden und sonstiger Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange) beauftragt.<br />
	<br />
	Bebauungsplan und &Ouml;rtlichen Bauvorschriften ist eine gleichlautend datierte Begr&uuml;ndung beigef&uuml;gt.</p>
<p align="justify">
	(22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; Stadtrat Blinzinger wegen Befangenheit abgetreten)</p>
|paragraph-attribute-keywords=Bebauungsplan, An der Breiteich, Hospiz|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Bebauungsplan Nr. 0195-01/02 „An der Breiteich, Änderung und Erweiterung Hospiz“; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=19.05.2021|paragraph-template-backlink=78505398/0/meetingminutes|}}

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