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|paragraph-attribute-id=87057433|paragraph-attribute-mm_id=78505299|paragraph-attribute-number=165|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=165|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=180/21|paragraph-attribute-title=Verbot von Neonicotinoiden auf städtischen und hospitalischen Flächen|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	Stadtrat Michael Rempp hat im Namen der SPD-Fraktion am 08. Februar 2021 einen schriftlichen Antrag auf Verbot von Neonicotinoiden auf st&auml;dtischen und hospitalischen Fl&auml;&shy;chen gestellt. Die st&auml;dtischen Tochterunternehmen sollen bei Verpachtungen dieses Verbot ebenfalls umsetzen.</p>
<p align="justify">
	Das Bundesamt f&uuml;r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat sieben Bundes&shy;l&auml;ndern, darunter auch Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg, eine mit Auflagen versehene Not&shy;fallzulassung f&uuml;r die Beizung von Zuckerr&uuml;ben-Saatgut mit Thiamethoxan erteilt. Die Zulas&shy;sungen umfassen die Behandlung des Saatgutes mit dem Pflanzenschutzmittel Cruiser 600 FS. So gebeiztes Zuckerr&uuml;ben-Saatgut darf in den jeweiligen Anbaugebieten vom 01. Januar bis 30. April 2021 ausges&auml;t werden. Nach Auskunft des Landwirtschaftsamtes Ilshofen gab es 2020 in der Stadt Schw&auml;bisch Hall und in den Teilorten 24 Zuckerr&uuml;benanbauer mit einer Anbaufl&auml;che von ca. 175 ha, in 2021 wurden ca. 106 ha zur Aussaat mit dem Beizmittel angemeldet. Der Anteil der st&auml;dtischen oder hospitalischen Fl&auml;chen ist nicht bekannt. Die Notfallzulassung f&uuml;r Baden-W&uuml;rttemberg umfasste 12.000 ha, die ausschlie&szlig;lich im Vertragsgebiet der S&uuml;dzucker AG in Offenau liegen. In diesem Rahmen ist die S&uuml;dzucker AG auch daf&uuml;r verantwortlich, durch die Abgabe des behandelten Saatgutes eine r&auml;umliche Beschr&auml;nkung der Aussaat auf durch die Schadenerreger besonders betroffene Regionen sicher zu stellen.</p>
<p align="justify">
	Die Europ&auml;ische Union hat entschieden ab Dezember 2018 die Verwendung der drei neoni&shy;cotinoiden Wirkstoffe Clothianinidin, Imidacloprid und Thiamethoxan aufgrund ihrer Sch&auml;dlichkeit f&uuml;r Insekten im Pflanzenschutz weiter einzuschr&auml;nken. Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen d&uuml;rfen nur noch in dauerhaft errichteten Gew&auml;chsh&auml;usern und zur Behandlung von Saatgut, das zu Ausbringung im Gew&auml;chshaus bestimmt ist, angewendet werden.</p>
<p align="justify">
	Ein zus&auml;tzliches Risiko f&uuml;r Bienen und Imkereien geht von dem Insektengift Acetamiprid, welches h&auml;ufig im Rapsanbau eingesetzt wird, aus. Es geh&ouml;rt auch zu der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoiden. Die Zulassung f&uuml;r Acetamiprid lief in Deutschland Ende Februar 2021 aus.</p>
<p align="justify">
	Baden-W&uuml;rttemberg und Bayern haben sich gegen&uuml;ber dem BVL verpflichtet, alle erforder&shy;lichen Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass mit Cruiser 600 FS behandeltes Saatgut nur dort eingesetzt wird, wo dies zur Abwehr gro&szlig;er Sch&auml;den im R&uuml;benanbau notwendig ist. Daf&uuml;r werden die Bundesl&auml;nder rechtlich verbindliche Ma&szlig;nahmen (z. B. durch eine Rechtsverordnung oder Allgemeinverf&uuml;gung nach &sect; 6 und &sect; 8 des Pflanzenschutzgesetzes) erlassen, um die Risikominderung ab der Aussaat und &uuml;ber das Ende der Notfallzulassungen am 30. April 2021 hinaus zu gew&auml;hrleisten.</p>
<p align="justify">
	Zudem wurden diese Notfallzulassungen mit strengen Auflagen vor allem zum Insekten&shy;schutz verbunden:</p>
<ul>
	<li>
		<p>
			Die Saatgutbehandlung darf nur in vom Julius K&uuml;hn-Institut&ndash;Bundesforschungsinsti&shy;tut f&uuml;r Kulturpflanzen (JKI) gelisteten Einrichtungen erfolgen.</p>
	</li>
	<li>
		<p>
			Die durch die Aussaat ausgebrachte Dosis wurde durch eine verringerte Aussaatst&auml;r&shy;ke und geringeren Mittelaufwand je Saatguteinheit deutlich reduziert auf 49,5 g Wirkstoff je Hektar (gegen&uuml;ber 78 g/ha bei fr&uuml;heren Zulassungen).</p>
	</li>
	<li>
		<p>
			Ein anbaubegleitendes Monitoring zur Beobachtung m&ouml;glicher Umwelteffekte ist durchzuf&uuml;hren.</p>
	</li>
	<li>
		<p>
			Bl&uuml;hende Zwischenfr&uuml;chte d&uuml;rfen auf der Fl&auml;che nicht ausges&auml;t werden.</p>
	</li>
	<li>
		<p>
			Als Folgekultur d&uuml;rfen nur Pflanzen angebaut werden, die f&uuml;r Bienen nicht attraktiv sind.</p>
	</li>
	<li>
		<p>
			Imker oder Bienensachverst&auml;ndige im Umkreis der Aussaatfl&auml;chen sind vor der Aus&shy;saat zu informieren.</p>
	</li>
</ul>
<p align="justify">
	Die Stellungnahmen des Bauernverbandes, Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Herr Bleher, und dem Landwirtschaftsamt Ilshofen, Herr Amtsleiter Balbach, sind als Anlage beigef&uuml;gt. Beide kommen zu dem Ergebnis, dass die Zulassungen der nationalen Zulassungsbeh&ouml;rden nicht weiter eingeschr&auml;nkt werden sollten.</p>
<p align="justify">
	Auf den &ouml;ffentlichen st&auml;dtischen Fl&auml;chen werden seit Jahren keine Neonicotinoide, ebenso wie kein Glyphosat von den Stadtbetrieben eingesetzt.</p>
<p align="justify">
	Seit dem Gemeinderatsbeschluss vom 16.05.2018 [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/28009221/meetingminutes/31486244/paragraph (&sect; 96, &ouml;ffentlich)] wird bei neuen Pachtverh&auml;ltnissen oder bei &Auml;nderung der bestehenden Pachtvertr&auml;ge das Verbot von Glyphosat Vertragsbestandteil.</p>
<p align="justify">
	Die Verwaltung schl&auml;gt, entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion, gleiches Vorgehen bei dem Verbot von Neonicotinoide auf st&auml;dtischen und hospitalischen Fl&auml;chen vor.<br />
	Die P&auml;chter k&ouml;nnen in gesetzlich zul&auml;ssigen Ausnahmef&auml;llen zur Produktion von Lebensmittel, unter Angabe der eingesetzten Mittel und der auszubringenden Menge, Antr&auml;ge an die Stadt stellen. Die st&auml;dtischen Tochterunternehmen sollen bei ihren Pachtverh&auml;ltnissen analog vorgehen.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:180-21-A1-Antrag-SPD-Fraktion-Rempp.pdf{{!}}Antrag der SPD-Fraktion, Stadtrat Rempp vom 08.02.2021]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:180-21-A2-Stellungnahme-Bauernverband-Bleher.pdf{{!}}Stellungnahme Bauernverband, Herr Bleher vom 03.05.2021]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:180-21-A3-Stellungnahme-Landwirtschaftsamt-Balbach.pdf{{!}}Stellungnahme Landwirtschaftsamt Ilshofen, Herr Balbach vom 04.05.2021]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:180-21-A4-gestellte-staedtische-Fragen-Bauernverband-Landwirtschaftsamt.pdf{{!}}gestellte st&auml;dtische Fragen an Bauernverband und Landwirtschaftsamt, vom 03.05.2021]]</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Stadtrat Rempp</u> gibt noch drei Hinweise zu seinem in der Vorberatung ausf&uuml;hrlich diskutiertem Antrag:</p>
<ol>
	<li>
		<p>
			Im Jahr 2019 wurden laut Umweltbundesamt 27.000 Tonnen Pestizide eingesetzt. Die gro&szlig;e Mehrheit der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger w&uuml;nsche weniger Einsatz von Gift, insbesondere von sehr sch&auml;digenden Giften wie die der Neonicotinoide.</p>
	</li>
	<li>
		<p>
			Es sei bekannt, dass bei bestimmten Kulturen der Einsatz von Giften, selbst im Bio-landbau, nicht zu vermeiden sei. Dabei sollte bei den besonders giftigen Stoffen Transparenz ein ganz wichtiges Gebot sein.</p>
	</li>
	<li>
		<p>
			Der Antrag sei daher in Bezug auf die Ausnahmen wohl &uuml;berlegt. Es soll nicht der Anbau einzelner Kulturen, wie zum Beispiel der Anbau von Zuckerr&uuml;ben, komplett verhindert werden. Aber seit Jahren verhindere die Agrarlobby im Land, dass die Mengen der in der Landwirtschaft eingesetzten Gifte ver&ouml;ffentlicht werden. Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger von Schw&auml;bisch Hall sollten durchaus das Recht haben, zu wissen, welche Gifte und in welchen Mengen diese auf den st&auml;dtischen Feldern ausgebracht werden.</p>
	</li>
</ol>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	- Stadtrat Feucht und Stadtrat Gehrke verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p>
	<u>S</u><u>tadtrat Reichert</u> h&auml;lt die Sitzungsvorlage f&uuml;r einen Schlag ins Gesicht der lebensmittelproduzierenden Landwirte. Der Beschlussantrag sei weder zielf&uuml;hrend noch b&uuml;rokratieabbauend. Unklar sei auch, wie Kontrollen erfolgen sollten. Letztlich werde der Zuckerr&uuml;benanbau damit unterbunden.</p>
<p>
	<u>S</u><u>tadtrat Reber</u> schlie&szlig;t sich seinem Vorredner an und ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Pachtvertr&auml;ge diskutiert werden soll, wie die st&auml;dtischen und hospitalischen Fl&auml;chen bewirtschaftet werden sollen. Ein Abarbeiten an Einzelfragen werde nicht f&uuml;r sinnvoll gehalten.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Feucht nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Krau&szlig; verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtrat Tette</u> bef&uuml;rwortet namens seiner Fraktion den Beschlussantrag und teilt mit, dass die &Ouml;ffentlichkeit ein Informationsrecht habe, was auf st&auml;dtischen und hospitalischen Fl&auml;chen ausgebracht werde.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Dr. D&ouml;ring verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p>
	Auf die Nachfrage von <u>Stadtrat Waller</u> zur verwaltungsinternen Bearbeitung informiert, <u>Fachbereichsleiter Wirtschaftsf&ouml;rderung und Liegenschaften Lindenmeye</u>r, dass bei laufenden Pachtvertr&auml;gen der durch Notfallzulassung Neonicotinoide einsetzende Landwirt dies mitteilen m&uuml;sse und eine Dokumentation erfolge.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Dr. D&ouml;ring und Stadtrat Krau&szlig; nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
<p>
	<u>Stadtrat Reber</u> h&auml;lt diese Vorgehensweise f&uuml;r unn&ouml;tige Verwaltungsarbeit.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Gehrke nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> entgegnet, dass eine nachhaltige &ouml;kologische Produktion auf st&auml;dtischen und hospitalischen Feldern unterst&uuml;tzt werden soll.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="justify">
	Das Verbot von Neonicotinoiden auf st&auml;dtischen und hospitalischen Fl&auml;chen erfolgt bei k&uuml;nftigen Verpachtungen oder bei &Auml;nderung der Pachtverh&auml;ltnisse per Regelung im Pachtvertrag. Die P&auml;chter k&ouml;nnen in gesetzlich zul&auml;ssigen Ausnahmef&auml;llen zur Produktion von Lebensmittel unter Angabe der eingesetzten Mittel und der auszubringenden Menge, Antr&auml;ge an die Stadt stellen. Die st&auml;dtischen Tochterunternehmen sollen bei ihren Pachtverh&auml;ltnissen analog vorgehen.<br />
	(16 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)</p>
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