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	Seitens der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderats werden die nachfolgenden Antr&auml;ge und Anfragen, als Anlagen beigef&uuml;gt, zum eingebrachten Nachtragshaushalt f&uuml;r das Jahr 2021 vorgestellt:</p>
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	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:DHH-2021_Gruene_Antrag-und-Anlage.pdf{{!}}Antrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN]]<br />
	Anlage 2: [[Media:DHH-2021_SPD-Antrag.pdf{{!}}Antrag der SPD-Fraktion]]<br />
	Anlage 3: [[Media:DHH-2021_FDP_Antrage.pdf{{!}}Antrag der FDP-Fraktion]]<br />
	Anlage 4: [[Media:DHH-2021_Finger_Antraege.pdf{{!}}Antrag von Stadtrat Finger]]<br />
	Anlage 5: [[Media:DHH-2021_Schumacher-Koelsch_Antrag.pdf{{!}}Antrag der Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch]]</p>
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	&nbsp;</p>
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	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> stellt die &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Nachtragshaushalt 2021 ihrer Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN vor.</p>
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	<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> f&uuml;hrt im Anschluss daran aus, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 mehr W&uuml;nschen gerecht werde, als sich die Stadt nachhaltig leisten k&ouml;nne. Er habe vorausgesetzt, dass auch in Zukunft in guten Verh&auml;ltnissen gewirtschaftet werden k&ouml;nne und dass die als stabil und wachstumsorientiert prognostizierte gesamtwirtschaftliche Lage nicht durch externe Einfl&uuml;sse ged&auml;mpft werden w&uuml;rde. Durch die Corona-Krise stelle sich eine v&ouml;llig neue Situation dar. Heutige Prognosen lie&szlig;en davon ausgehen, dass das Pandemiegeschehen noch anhalten werde und auch die Impfungen einen gewissen Zeitrahmen f&uuml;r eine Grundimmunisierung der Bev&ouml;lkerung in Anspruch nehmen werden. Die wirtschaftlichen Entwicklungen des Jahres k&ouml;nnen aktuell nicht bemessen werden, auch nicht, welche Finanzaufwendungen notwendig sein werden, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. In Anbetracht dieser sehr unklaren gesamtwirtschaftlichen und auch st&auml;dtischen Finanzen verzichtet die CDU-Fraktion auf &Auml;nderungsantr&auml;ge.</p>
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	<u>Stadtrat Kaiser</u> stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor und erg&auml;nzt die Ausf&uuml;hrungen um zwei weitere Bereiche. Zum einen werde seit mindestens drei Jahres seitens der Fraktion angeregt, dass Defizit der Eigenbetriebe Friedh&ouml;fe auf 400 TEuro zu begrenzen. Bisher gebe es keinen Vorschlag zur Anpassung der Geb&uuml;hren, erst im Nachtragshaushalt werde das Thema nun aufgegriffen. Und zum anderen seien bei der Festlegung von Standars beim Bauen keine gro&szlig;en Anstrengungen zu erkennen.</p>
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	<u>Stadtrat Baumann</u> spricht namens der FWV-Fraktion und teilt mit, dass sich die Fraktion geschlossen gegen die Stellung von Antr&auml;gen entschieden habe. Einzelne Vorhaben oder Klientel zu pr&auml;destinieren werde f&uuml;r ein falsches Signal gehalten. Vielmehr erfolge eine Begleitung des Haushalts durch kritisches Hinterfragen aller anstehenden Themen.</p>
<p>
	<u>Stadtrat Preisendanz</u> hebt hervor, dass der Nachtragshaushalt, eingebettet in die Gesamtlage im Land, in jedem Punkt gr&uuml;ndlich durchdacht und schl&uuml;ssig sei. Die Fraktion k&ouml;nne ihm prinzipiell folgen. F&uuml;r die Haushaltsberatungen der Jahre 2022/2023 werde das Einrichten einer Strukturkommission f&uuml;r sinnvoll erachtet, da wichtige Punkte in kleinerem Rahmen besser vordiskutiert werden k&ouml;nnen.</p>
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	Im Anschluss wird der Antrag der FDP-Fraktion vorgetragen.</p>
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	<u>Stadtrat Finger</u> umrei&szlig;t seine Antr&auml;ge kurz.</p>
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	<u>Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch</u> stellt ihren Antrag vor.</p>
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	<u>Stadtrat Dr. D&ouml;ring</u> <strong>beantragt</strong>, Hybrid-Sitzungen abzuhalten, sobald die Voraussetzungen von Seiten der Verwaltung hierf&uuml;r geschaffen werden k&ouml;nnen. Reine Online-Sitzungen werden abgelehnt. Die M&ouml;glichkeit der Teilnahme an einer Pr&auml;senzveranstaltungen sollte beibehalten werden, da der pers&ouml;nliche Austausch im Gremium als wichtig erachtet werde.</p>
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	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> teilt die Auffassung von Stadtrat Finger in Bezug auf die Durchf&uuml;hrung von Online-Sitzungen (siehe Seite 22). Online-Sitzungen werden f&uuml;r Beitr&auml;ge und Pr&auml;sentationen favorisiert und Pr&auml;senzveranstaltungen zur Beschlussfassung.</p>
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	<u>Stadtrat H&auml;rtig</u> spricht sich f&uuml;r Online-Sitzungen aus, der Gemeinderat habe Vorbildfunktion und <strong>beantragt</strong> die Pr&uuml;fung der Umsetzbarkeit.</p>
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	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> informiert &uuml;ber das weitere Verfahren in Bezug auf den Nachtragshaushalt und weist zur Durchf&uuml;hrbarkeit von virtuellen Sitzungen darauf hin, dass komplexe Themen, wie beispielsweise der Nachtragshaushalt, online nicht beratungsf&auml;hig seien. Einfache Sachverhalte k&ouml;nnten online beraten werden, solange aus der Mitte des Gremiums kein Widerspruch bestehe und die Rechtm&auml;&szlig;igkeit nicht in Frage gestellt werde.</p>
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