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|paragraph-attribute-id=80091594|paragraph-attribute-mm_id=74041708|paragraph-attribute-number=43|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=43|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=58/21|paragraph-attribute-title=Zwischenbericht Projekt § 2b UStG|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	Mit Wirkung zum 01.01.2017 wurde der &sect; 2 Abs. 3 UStG, der die Unternehmereigenschaft und damit die Umsatzsteuerpflicht von jPd&ouml;R auf deren Betriebe gewerblicher Art beschr&auml;nkte, aufgehoben. Stattdessen wurde der neue &sect; 2 b UStG eingef&uuml;hrt. Diese Neuregelung hat zur Folge, dass privatrechtliche Leistungen der Stadt und auch der Hospitalstiftung grunds&auml;tzlich umsatzsteuerpflichtig sind. Bei einer Leistungserbringung auf &ouml;ffentlich-rechtlicher Basis ist eine Umsatzsteuerpflicht ebenfalls gegeben, sofern eine Wettbewerbssituation zu privaten Dritten vorliegt.<br />
	Der Gemeinderat wurde am 10. Oktober 2018 [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/28009557/meetingminutes/36463995/paragraph (&sect; 213, &ouml;ffentlich)] &uuml;ber die Neuregelung des &sect; 2 b Umsatzsteuergesetz informiert. Mit seinem Beschluss hat der Rat der Abgabe einer Optionserkl&auml;rung zugestimmt, die die Stadt berechtigt, den alten &sect; 2 Abs. 3 UStG noch bis zum 31.12.2020 anzuwenden. Aufgrund der Coronapandemie wurde diese &Uuml;bergangsfrist auf den 31.12.2022 verl&auml;ngert.<br />
	Die Stadtverwaltung hat entschieden ein Jahr vor dem letztm&ouml;glichen Termin zum 01.01.2022 auf das neue Recht umzustellen. Diese Entscheidung hat mit der diesj&auml;hrigen Aufstellung des Doppelhaushalts f&uuml;r 2022/2023 zu tun. Im Zuge der Aufstellung des Haushalts k&ouml;nnen die im Hinblick der Umstellung notwendigen Systemumstellungsma&szlig;nahmen mit erledigt werden.<br />
	F&uuml;r die Planung und Durchf&uuml;hrung der Umstellung wurde eine Projektgruppe innerhalb der Stadtk&auml;mmerei gegr&uuml;ndet. Der Zeitplan der Projektgruppe, der dem Gemeinderat 2018 vorgestellt wurde, hat sich um ein Jahr nach hinten verschoben. Den aktualisierten Zeitplan k&ouml;nnen Sie den Anlagen entnehmen.<br />
	Bislang konnten die ersten beiden wichtigen Phasen des Einnahmescreenings und der steuerlichen Beurteilung der st&auml;dtischen Leistungen abgeschlossen werden. Die Fach&auml;mter wurden am 30.06.2020 von der Projektgruppe auf die neuen gesetzlichen Regelungen hin geschult und &uuml;ber den Ablauf des Projekts informiert.<br />
	Derzeit befindet sich die Stadtverwaltung in der dritten sog. Umsetzungsphase. Die Fach&auml;mter haben detaillierte Tabellen erhalten, in denen die einzelnen Leistungen samt deren steuerlicher Beurteilung und zugeh&ouml;rigen Anpassungsnotwendigkeiten aufgelistet sind. Auf Grundlage dieser Tabellen passen die Fach&auml;mter im engen Austausch mit der Projektgruppe ihre Prozesse und Rechtsgrundlagen auf die neuen Gegebenheiten an. Die Umsetzungsphase muss bis zum Zeitpunkt der Umstellung am Jahreswechsel abgeschlossen sein.<br />
	W&auml;hrend die Fachbereiche die Rechtsgrundlagen in ihren Prozessabl&auml;ufen anpassen, bereitet die K&auml;mmerei parallel das Rechnungswesen sowie das Finanzsystem Finanz+ auf die Umstellung vor. Dazu m&uuml;ssen Stammdaten angepasst und neue Buchungsabl&auml;ufe vorbereitet werden.<br />
	Die weiteren Schritte in den kommenden Monaten bis hin zur Umstellung sind die Bestimmung des Vorsteuerpotenzials durch ein Ausgabescreening, die steuerliche Beurteilung der Leistungen der Hospitalstiftung sowie der Aufbau eines Tax Compliance Management Systems (TCMS).<br />
	Das TCMS soll die steuerlichen Pflichten, Abl&auml;ufe und Verantwortlichkeiten in der Stadtverwaltung dokumentieren. Dadurch soll die Einhaltung der steuerrechtlichen Anforderungen und Pflichten der Steuergesetzgebung und untergesetzlichen Regelungen gew&auml;hrleistet werden.</p>
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	<u>Anlage:</u>&nbsp;[[Media:58-21-Anlage-Zeitplan.pdf{{!}}Zeitplan]]</p>
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	&nbsp;</p>
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	<u>Fachbereichsleiter Finanzen Gruber</u> erl&auml;utert unter Bezugnahme auf vorangegangene Thematisierungen im Gemeinderat und eine Informationsveranstaltung das verwaltungsinterne Vorgehen bez&uuml;glich der Umsetzung des &sect; 2b des Umsatzsteuergesetzes im Hinblick auf den Wegfall der Privilegierung der Umsatzbesteuerung von wirtschaftlichen T&auml;tigkeiten der &ouml;ffentlichen Hand.</p>
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	Auf die Frage von <u>Stadtrat Preisendanz</u> best&auml;tigt <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> den damit verbundenen erh&ouml;hten Verwaltungsaufwand.</p>
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	<u>Stadtrat Baumann</u> interessiert, wie die T&auml;tigkeiten des Gutachterausschusses beurteilt werden.</p>
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	<u>Fachbereichsleiter Finanzen Gruber</u> erkl&auml;rt, dass davon ausgegangen werde, dass alle Aufgaben der &ouml;ffentlichen Hand dem wirtschaftlichen Bereich zuzuordnen seien, es sei denn die Kommune handelt auf &ouml;ffentlich-rechtlicher Grundlage. Diese sogenannten hoheitlichen T&auml;tigkeiten sind nicht steuerbar. Wird z. B. der Gutachterausschuss auf hoheitlicher Basis t&auml;tig, gilt dies auch. &Uuml;bernimmt der Ausschuss Aufgaben, die auch ein privater Gutachter &uuml;bernehmen k&ouml;nnte, handelt es sich um eine umsatzsteuerpflichtige T&auml;tigkeit, auch wenn hierf&uuml;r Geb&uuml;hren aufgrund einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Satzung veranschlagt werden.</p>
<p align="justify">
	Zur weiteren Frage von <u>Stadtrat Baumann</u>, wer die Einteilung der T&auml;tigkeiten pr&uuml;fe, erl&auml;utert <u>Fachbereichsleiter Finanzen Gruber</u> vertiefend, dass bereits vom Fachbereich Finanzen in Zusammenarbeit mit allen Organisationseinheiten eine eigenst&auml;ndige Beurteilung vorgenommen worden ist. 80 Prozent aller Bet&auml;tigungen konnten beurteilt werden, bei 20 Prozent der Bet&auml;tigungsfelder wurde ein Steuerberater zu Rate gezogen. Hierzu gibt es eine entsprechende Dokumentation, so dass alle organisatorischen Ma&szlig;nahmen nachweislich ergriffen worden sind, um eine Steuerverk&uuml;rzung oder -hinterziehung zu vermeiden.</p>
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	Der vorliegende Zwischenbericht des Projekts &sect; 2b UStG der Stadt Schw&auml;bisch Hall wird zur Kenntnis genommen.<br />
	(ohne Abstimmung)</p>
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