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|paragraph-attribute-id=9466994|paragraph-attribute-mm_id=6902229|paragraph-attribute-number=291|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=291|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=415/15|paragraph-attribute-title=Sanierungsgebiet "Am Wicherweg" (Diakgelände); hier: Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung und förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets |paragraph-attribute-statement=<p>
	Am [http://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/2697556/meetingminutes/3091652/paragraph 06.02.2013] hat der Gemeinderat den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen f&uuml;r das Areal Am Wichernweg (Diakgel&auml;nde) beschlossen. Seinerzeit wurde bereits ausgef&uuml;hrt, dass keine Aufnahme in das St&auml;dtebauf&ouml;rderprogramm angestrebt wird, da in der Regel immer nur ein Sanierungsgebiet eine F&ouml;rderung erh&auml;lt. Vielmehr soll Privatinvestoren die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt werden steuerliche Vorteile nutzen zu k&ouml;nnen.<br />
	Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass vor Beginn der privaten Sanierungsma&szlig;nahmen eine so genannte Sanierungsvereinbarung zwischen Stadt und Privatinvestor geschlossen werden muss. Damit verbunden ist auch eine fachliche Pr&uuml;fung der privaten Sanierungskosten durch die Verwaltung.</p>
<p>
	Die vorbereitende Untersuchung wurde nun abgeschlossen. Der Bericht dazu liegt vor. Zusammenfassend sind als wichtigste Sanierungsma&szlig;nahmen die Teil-&nbsp; bzw. Vollmodernisierung privater Geb&auml;ude zu nennen.</p>
<p>
	<strong>1. F&ouml;rmliche Festlegung des Sanierungsgebietes</strong></p>
<p>
	Als Grundlage f&uuml;r eine steuerliche F&ouml;rderung ist es erforderlich, das Sanierungsgebiet f&ouml;rmlich festzulegen. Diese Festlegung erfolgt durch die in der Anlage n&auml;her beschriebenen Satzung unter Bezugnahme auf den jeweiligen Abgrenzungsplan.</p>
<p>
	<strong>2. Wahl des Sanierungsverfahrens</strong></p>
<p>
	Im Rahmen der f&ouml;rmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ist auf der Grundlage &sect;&nbsp;142 Abs. 4 BauGB abzuw&auml;gen, welches der im Baugesetzbuch vorgesehenen Sanierungsverfahren eingreifen soll. Auf der Grundlage des Baugesetzbuches steht</p>
<p>
	a) das so genannte <strong>&bdquo;klassische Verfahren&ldquo;</strong> unter Anwendungen der Vorschriften der &sect;&sect;&nbsp;152 bis 156a BauGB</p>
<p>
	b) das &bdquo;<strong>vereinfachte Sanierungsverfahren&ldquo;</strong> unter Ausschluss der &sect;&sect;&nbsp;152 bis 156a BauGB</p>
<p>
	zur Verf&uuml;gung.</p>
<p>
	Das &bdquo;klassische&ldquo; und das &bdquo;vereinfachte&ldquo; Verfahren unterscheiden sich jedoch in verschiedenen Punkten, die im folgenden zusammengefasst dargestellt werden:</p>
<p>
	Die Vorschriften der &sect;&sect; 152 bis 156a BauGB, die als so genannte &bdquo;bodenpolitische Konzeption&ldquo; des Sanierungsrechtes bezeichnet werden und bewirken sollen, dass Bodenwertsteigerungen im Sanierungsgebiet, die durch die Aussicht auf die Sanierung, ihre Vorbereitung oder Durchf&uuml;hrung entstehen, zur Finanzierung der Sanierungskosten herangezogen werden. Diese umfassen im wesentlichen die Regelungen &uuml;ber die sog. Ausgleichsbetr&auml;ge.</p>
<p>
	Nach den Regelungen des &sect; 142 Abs. 4 BauGB ist die Anwendung dieser Vorschriften des 3. Abschnitts &ndash; der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften &ndash; auszuschlie&szlig;en, wenn diese f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Sanierung nicht erforderlich sind und die Durchf&uuml;hrung der Sanierung durch den Ausschluss nicht erschwert wird.</p>
<p>
	&sect; 142 Abs. 4 Satz 2 Baugesetzbuch regelt, dass im Fall des Ausschlusses des besonderen sanierungsrechtlichen Verfahrens in der Sanierungssatzung auch die Genehmigungspflichten nach &sect; 144 BauGB insgesamt, nach &sect; 144 Abs. 1 BauGB oder &sect; 144 Abs. 2 BauGB ausgeschlossen werden k&ouml;nnen.</p>
<p>
	&sect; 144 Abs. 1 Baugesetzbuch beinhaltet die Genehmigungsnotwendigkeit folgender Ma&szlig;nahmen bzw. Vorg&auml;nge:</p>
<ol>
	<li>
		Bauvorhaben nach &sect; 29 BauGB</li>
	<li>
		Miet- und Pachtverh&auml;ltnisse &uuml;ber die Dauer von mehr als einem Jahr.</li>
</ol>
<p>
	&sect;&nbsp;144 Abs. 2 BauGB beinhaltet die Genehmigungsnotwendigkeit folgender Ma&szlig;nahmen bzw. Vorg&auml;nge:</p>
<ol>
	<li>
		die Grundst&uuml;cksver&auml;u&szlig;erung bzw. Bestellung oder Ver&auml;u&szlig;erung eines Erbbaurechts,</li>
	<li>
		die Bestellung grundst&uuml;cksbelastender Rechte (Grundschulden, Grunddienstbarkeiten),</li>
	<li>
		schuldrechtliche Vertr&auml;ge die mit den unter 1. und 2. beschriebenen Verpflichtungen im Zusammenhang stehen,</li>
	<li>
		die Begr&uuml;ndung, &Auml;nderung oder Aufhebung einer Baulast,</li>
	<li>
		Grundst&uuml;cksteilungen</li>
</ol>
<p>
	Aufgrund der Tatsache, dass in erster Linie Bestandspflege betrieben wird, wie z.B. die Erhaltung, Instandsetzung und Modernisierung von Geb&auml;uden, k&ouml;nnen daher die Regelungen des besonderen Entsch&auml;digungsrechtes, Pr&uuml;fungsrechtes, die Preisvorschriften bei der Privatisierung von Grundst&uuml;cken sowie das besondere Umlegungsrecht und die Erhebung von Ausgleichsbeitr&auml;gen vernachl&auml;ssigt werden. Diese vorgenannten Bestimmungen sind Gegenstand der &sect;&sect;&nbsp;152 bis 156a BauGB.</p>
<p>
	Im Rahmen der Abw&auml;gung des Verfahrens wird empfohlen, das <strong>vereinfachte Verfahren</strong> unter Einbeziehung der gesetzlichen Bestimmungen der &sect;&sect;&nbsp;144 Abs. 1 BauGB und des &sect;&nbsp;144 Abs. 2 BauGB durchzuf&uuml;hren.</p>
<p>
	<strong>3. Abgrenzung des Sanierungsgebietes</strong></p>
<p>
	Die Abgrenzung des Sanierungsgebiets ist im beiliegenden Abgrenzungsplan dargestellt. Der Abgrenzungsplan ist Bestandteil der Sanierungssatzung.</p>
<p>
	Anlage 1: [[Media:415-15_Satzung.pdf{{!}}Satzung]]<br />
	Anlage 2: [[Media:15-415.pdf{{!}}Abgrenzungsplan]]<br />
	Anlage 3: [[Media:415-15_Doku.pdf{{!}}Bericht Vorbereitende Untersuchungen Am Wicherweg]]</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Sakellariou</u> dr&uuml;ckt seine Freude dar&uuml;ber aus, dass das Stammhaus abgerissen wird.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> widerspricht: Es gibt eine Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Diak, dass dieses Geb&auml;ude zu erhalten ist.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> fragt nach der langfristigen Perspektive des Sanierungsgebietes um das Diak.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> ist der Ansicht, dass eine Neuordnung durch die Ausweisung von Sanierungsgebieten beg&uuml;nstigt wird. Auch k&ouml;nnten sich unter diesem Gesichtspunkt neue Perspektiven f&uuml;r die k&uuml;nftige Nutzung des Stammhauses ergeben. Auch im Gottlob-Wei&szlig;er-Haus werden sich in naher Zukunft Ver&auml;nderungen ergeben - auch hier k&ouml;nnte die Ausweisung eines Sanierungsgebietes hilfreich sein.</p>
|paragraph-attribute-resolution=Empfehlung an den Gemeinderat|paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		Der Gemeinderat beschlie&szlig;t die Satzung &uuml;ber die f&ouml;rmliche Festlegung des Sanierungsgebietes &bdquo;Am Wichernweg&ldquo;.</li>
	<li>
		Der Gemeinderat beschlie&szlig;t, die Sanierungsma&szlig;nahmen im so genannten &bdquo;vereinfachten Sanierungsverfahren&ldquo; auf der Grundlage des &sect;&nbsp;142 Abs. 4 unter Einschluss der &sect;&sect;&nbsp;144 Abs. 1 BauGB und 144 Abs. 2 BauGB durchzuf&uuml;hren. Ma&szlig;gebend ist der Lageplan vom Fachbereich Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung mit der Bezeichnung &bdquo;Sanierungsgebiet Am Wichernweg f&ouml;rmliche Abgrenzung Sanierungsgebiet&ldquo; im Ma&szlig;stab 1:2500 vom 16.10.2015</li>
</ol>
<p>
	(einstimmig - 19 -)</p>
|paragraph-attribute-comments=1 A. FB 60
1 A. Amt 61
1 A. Amt 63|paragraph-attribute-keywords=Sanierungsgebiet, Diak|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Sanierungsgebiet "Am Wicherweg" (Diakgelände); hier: Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung und förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets |paragraph-template-committee=Bau- und Planungsausschuss|paragraph-template-start_date=14.12.2015|paragraph-template-backlink=6902229/0/meetingminutes|}}

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