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|paragraph-attribute-id=7821114|paragraph-attribute-mm_id=6902074|paragraph-attribute-number=136|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=136|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=195/15|paragraph-attribute-title=Bewerbung Schwäbisch Halls als europäische Kulturhauptstadt; hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP vom 21.04.2015 |paragraph-attribute-statement=<p>
	Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat mit [[Media:195-15-Antrag.pdf{{!}}Schreiben vom 21.04.2015]] den Antrag gestellt, im Gemeinderat zu beschlie&szlig;en, dass sich die Stadt Schw&auml;bisch Hall darum bewirbt, Kulturhauptstadt Europas zu werden.</p>
<p>
	Nach Auffassung der Stadtverwaltung leistet der Antrag einen wertvollen Beitrag im Rahmen der &Uuml;berlegungen zur Positionierung der Stadt als &bdquo;Aufstrebende Kulturstadt f&uuml;r die Region der Weltmarktf&uuml;hrer&ldquo;.</p>
<p>
	<strong>Hintergrund / Historie</strong><br />
	Auf Vorschlag der damaligen griechischen Kulturministerin Melina Mercouri beschloss der Rat der Europ&auml;ischen Gemeinschaft am 13.06.1985, allj&auml;hrlich eine &bdquo;Kulturstadt Europas&ldquo; zu benennen, F&ouml;rdermittel hierf&uuml;r bereitzustellen und der europ&auml;ischen &Ouml;ffentlichkeit besondere kulturelle Aspekte der jeweiligen Stadt (bzw. auch der Region und des Landes) zug&auml;nglich zu machen.1 1985 machte Athen den Auftakt, (West-)Berlin war Kulturstadt Europas 1988.<br />
	<br />
	EU-Parlament und -Rat beschlossen 1999, diese Kulturinitiative als Gemeinschaftsaktion &bdquo;Kulturhauptstadt Europas&ldquo; fortzuf&uuml;hren und das Rotationsprinzip einzuf&uuml;hren. In dem entsprechenden Jahr (ab 1999) finden seither in einer oder mehreren Kulturhauptst&auml;dten gleichzeitig kulturelle Veranstaltungen statt.2 Eine der gleich sechs Kulturhauptst&auml;dte Europas 1999 war in jenem Jahr Weimar.</p>
<p>
	Nach den EU-Erweiterungen 2004 und 2007 wurde mit Beschluss durch EU-Parlament und -Rat dazu &uuml;bergegangen, immer zwei St&auml;dte (aus je einem alten und neuen Mitgliedsland) auszuw&auml;hlen. F&uuml;r die Jahre 2009-2033 wurden im Vorfeld bereits jeweils zwei L&auml;nder (und zus&auml;tzlich in einigen Jahren ein drittes Land) festgelegt, aus denen die St&auml;dte benannt werden.3 Im Jahr 2010 setzte sich Essen (mit dem Ruhrgebiet) im innerdeutschen Wettbewerb durch und trug diesen Titel.</p>
<p>
	Das Programm wurde anf&auml;nglich aufgelegt, um die europ&auml;ische Einigung voranzubringen. In den vergangenen Jahren zeigte sich jedoch, dass die Nebeneffekte des Titels, wie h&ouml;herer internationaler Bekanntheitsgrad der ausgew&auml;hlten Stadt, Anstieg des Tourismus und F&ouml;rderung der Kultureinrichtungen und der Kulturwirtschaft, st&auml;rker an Bedeutung gewannen. Aus den Evaluierungen und der stattgefundenen Konsultation geht deutlich hervor, dass die Veranstaltung &bdquo;Kulturhauptstadt Europas&ldquo; den betreffenden St&auml;dten und Regionen einen vielf&auml;ltigen Nutzen bringt: So entfaltet die Initiative auch im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich eine beachtliche nachhaltige Wirkung, besonders dann, wenn sie in eine langfristige kulturpolitische Entwicklungsstrategie (wie es die Intention der Markenstrategie der Stadt Schw&auml;bisch Hall ist) eingebunden wird.</p>
<p>
	<strong>Ausschreibung/ Vergabeverfahren/ Bewerbungskriterien/ Finanzen</strong><br />
	Deutschland wird 2025 gemeinsam mit Slowenien wieder die Kulturhauptstadt Europas stellen.</p>
<p>
	Die Ausschreibung der Bewerbung durch die EU erfolgt 2019. Bereits ab 2017 m&uuml;sste &uuml;ber eine Bewerbung entschieden und m&uuml;ssten erste Vorl&auml;uferprojekte begonnen werden. 2019/2020 muss eine ausf&uuml;hrliche Bewerbung ausgearbeitet und die nationale Vorauswahl abgeschlossen sein. Die Nominierung durch die EU erfolgt 2020.</p>
<p>
	In der Vergangenheit bewegten sich die Budgets der Kulturhauptst&auml;dte in einem Rahmen von 15 - 100 Mio. &euro;. Die Gesamtkosten der bisherigen deutschen Kulturhauptst&auml;dte betrugen f&uuml;r Berlin 27 Mio. &euro;, f&uuml;r Weimar 45,9 Mio. &euro; und f&uuml;r Essen/Ruhr 65,5 Mio. &euro;.<br />
	Insgesamt f&ouml;rdert die EU die ausgew&auml;hlte Stadt mit maximal 1,5 Mio. &euro;. Investitionskosten werden nicht bezuschusst. Aufgrund der finanziellen Dimensionen ist die Gewinnung von (potenziellen) &ouml;ffentlichen und privaten Sponsoren eine wichtige Aufgabe im Rahmen einer Bewerbung. Der st&auml;dtische Anteil der Finanzierung der Ausgaben lag bei den meisten Kommunen unter 30 %.</p>
<p>
	<strong>Bewerbung / Wettbewerbssituation</strong><br />
	Die Bewerbungskriterien verlangen von den Bewerberst&auml;dten den Nachweis von Kapazit&auml;ten und einer Infrastruktur, die ein Kulturhauptstadtjahr bew&auml;ltigen kann. An dieser Stelle muss man auch die Grenzen der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Blick haben. Die Kulturhauptst&auml;dte der letzten Jahre hatten im jeweiligen &bdquo;Kulturhauptstadt-Jahr&ldquo; eine sehr hohe Zahl an Veranstaltungen und Besuchern, was eine gewaltige Herausforderung darstellt:</p>
<ul>
	<li>
		Luxemburg (2007):&nbsp; 5.000 Einzelveranstaltungen, 3,3 Mio. Besucher</li>
	<li>
		Liverpool (2008):&nbsp; 7.000 Einzelveranstaltungen,&nbsp; 15 Mio. Besucher</li>
	<li>
		Linz (2009):&nbsp; 7.700 Einzelveranstaltungen, 3,4 Mio. Besucher</li>
	<li>
		Essen/Ruhr (2010): 5.000 Einzelveranstaltungen, 3,4 Mio. Besucher</li>
	<li>
		Marseille (2013): 10 Mio. Besucher</li>
</ul>
<p>
	Etliche deutsche St&auml;dte befassen sich bereits seit Jahren mit der Bewerbung f&uuml;r 2025. Freiburg z. B. seit 2009, in Mannheim gibt es seit 2008 ein Bewerbungsb&uuml;ro (Etat im Jahr 2013: 250 000 Euro Sachkosten und 300 000 Euro Personalkosten).</p>
<p>
	Die Kosten der Bewerbung sind seitens der EU nicht f&ouml;rderf&auml;hig. Die Bewerbung muss bereits ein umfangreiches Konzept f&uuml;r eine integrierte kulturelle Stadtentwicklung beinhalten.</p>
<p>
	Eine Bewerbung kann erfahrungsgem&auml;&szlig; nur dann erfolgreich sein, wenn bei der Bewerbung professionell und mit einem ad&auml;quaten Mitteleinsatz vorgegangen wird. F&uuml;r die Bewerberphase m&uuml;ssten ab 2017/18 mindestens Mittel in H&ouml;he von 500.000 &euro; j&auml;hrlich, so die Erfahrungen aus Essen, finanziert werden.<br />
	Bisher bekannte voraussichtliche Bewerber in Deutschland f&uuml;r 2025 sind: N&uuml;rnberg (Metropolregion), W&uuml;rzburg, Bamberg, Dresden, Leipzig, Magdeburg, Stralsund, Kassel, Frankfurt. In Baden-W&uuml;rttemberg Mannheim mit der Metropolregion Rhein-Neckar und Freiburg. Stuttgart hat sich gegen eine Bewerbung entschieden, insbesondere da bis 2025 einige Infrastrukturma&szlig;nahmen (z.B. Stuttgart 21) noch nicht zum Abschluss gebracht sind.</p>
<p>
	<strong>Bewertung</strong><br />
	Die Stadtverwaltung lehnt eine Bewerbung als &bdquo;Kulturhauptstadt Europas&ldquo; unter den derzeit geltenden Ausschreibungsbedingungen und der damit einhergehenden Konkurrenzsituation zu anderen (weitaus gr&ouml;&szlig;eren) deutschen St&auml;dten ab. Es wird als nicht sinnvoll erachtet, eine von vornherein chancenlose Bewerbung - mit dem hiermit verbundenen Ressourceneinsatz -&nbsp; abzugeben. Bereits die Bewerbungskosten l&auml;gen voraussichtlich deutlich im siebenstelligen Bereich (N&uuml;rnberg rechnet z. B. mit f&uuml;nf bis sechs Millionen Euro). Eine Bewerbung weckt Hoffnungen und Erwartungen, die nach Einsch&auml;tzung der Stadtverwaltung nicht erf&uuml;llt werden k&ouml;nnten. Eine Bewerbung Schw&auml;bisch Halls unter den geltenden Voraussetzungen k&ouml;nnte von den &uuml;berregionalen Medien und der &Ouml;ffentlichkeit zudem als anma&szlig;end wahrgenommen werden und damit Vertrauen und Sympathie verspielen. Das k&ouml;nnte letztlich dem in vielen Jahren erarbeiteten positiven Ruf als kleine, aber au&szlig;ergew&ouml;hnlich engagierte Kulturstadt mehr schaden als nutzen.</p>
<p>
	<strong>Ausblick</strong><br />
	Ziel der Erlangung des Titels &bdquo;Kulturhauptstadt Europas&ldquo; k&ouml;nnte es sein, nach au&szlig;en, d.&nbsp;h. deutschland- und europaweit, Aufmerksamkeit auf die (Kultur-)Stadt Schw&auml;bisch Hall und ihr &ndash; im Vergleich zur Stadtgr&ouml;&szlig;e &ndash; au&szlig;ergew&ouml;hnlich hohes kulturelles Niveau zu lenken. Nach innen k&ouml;nnte eine Bewerbung dazu dienen, gemeinsam mit Kulturschaffenden auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten und &uuml;ber das Thema Kultur st&auml;dtebauliche Potenziale zu heben. Dies w&uuml;rde unterst&uuml;tzend wirken im Hinblick auf die formulierte Strategie, die &bdquo;aufstrebende Kulturstadt f&uuml;r die Region der Weltmarktf&uuml;hrer&ldquo; zu sein und das st&auml;dtische Handeln danach auszurichten.</p>
<p>
	Die derzeit geltenden Ausschreibungsbedingungen und die deshalb zu erwartenden Wettbewerber innerhalb Deutschlands programmieren allerdings Chancenlosigkeit f&uuml;r kleine St&auml;dte.</p>
<p>
	Deshalb schl&auml;gt die Stadtverwaltung vor, das Gespr&auml;ch mit der EU-Kommission zu suchen, um einen Titel/ Wettbewerb vorzuschlagen, f&uuml;r den sich l&auml;nder&uuml;bergreifend mehrere (ausdr&uuml;cklich kleinere) St&auml;dte gemeinsam bewerben k&ouml;nnen (Arbeitstitel: &bdquo;Small sized cultural cities and transnational interaction&ldquo; SSCC-TI). Dabei w&auml;re insbesondere darauf hinzuweisen, dass kleine St&auml;dte in Europa einen Beitrag zur kulturellen Vielfalt ihres Kontinents leisten, der typisch f&uuml;r Europa und weltweit einzigartig ist.</p>
<p>
	Falls die EU die Idee aufgreift, k&ouml;nnte beispielsweise eine gemeinsame Bewerbung mit unseren Partnerst&auml;dten erfolgen. Erste positive Signale wurden aus Lappeenranta und Zamosc gesendet.</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> erl&auml;utert, dass es sich um ein nationales Verfahren handelt; an dessen Ende wird der formale Titel &bdquo;Europ&auml;ische Kulturhauptstadt&ldquo; verliehen. Der Titel wurde bereits an kleinere St&auml;dte verliehen, jedoch befinden sich diese nicht in Deutschland. Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim pl&auml;diert daf&uuml;r, die Ausschreibungskriterien zu &auml;ndern und eine gemeinsame Bewerbung verschiedener europ&auml;ischer St&auml;dte zuzulassen. In einem nationalen Verfahren in Konkurrenz mit St&auml;dten wie Dresden zu treten ist sicherlich nicht zielf&uuml;hrend.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Neidhardt</u> erkl&auml;rt f&uuml;r die FDP-Fraktion, dass sie bei ihrem Antrag bleiben m&ouml;chten. Es soll eine Bewerbung von Schw&auml;bisch Hall geben. Er ist der Ansicht, dass bei einem Verzicht der Bewerbung auch die Chancen der Bewerbung um einen Kulturtitel/ Wettbewerb (siehe Beschlussantrag Nr. 2) nicht steigen werden. Er m&ouml;chte zun&auml;chst einmal erreichen, dass der Name Schw&auml;bisch Halls in einem nationalen Verfahren oder in einem gemeinsamen Verfahren europ&auml;ischer St&auml;dte im Zusammenhang mit der Kultur f&auml;llt.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> h&auml;lt eine Bewerbung Schw&auml;bisch Halls angesichts der Konkurrenz f&uuml;r vermessen. Er stimmt der Verwaltung zu, sich um ein gemeinsames, l&auml;nder&uuml;bergreifendes Verfahren zu bem&uuml;hen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat H&auml;rtig</u> sieht sich in der Haltung und Sicherung des kulturellen Standorts Schw&auml;bisch Hall genug gefordert. Eine Bewerbung sprengt den Rahmen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> begr&uuml;&szlig;t ausdr&uuml;cklich die Zielrichtung und die Debatte um die Kulturhauptstadt. Die Bewerbung um den Titel &bdquo;Europ&auml;ische Kulturhauptstadt&ldquo; hat auch viel mit Kulturstadtentwicklung zu tun. Leider verf&uuml;gt Schw&auml;bisch Hall nicht &uuml;ber gro&szlig;e attraktive Innenstadtfl&auml;chen, wo eine Entwicklung angesto&szlig;en werden k&ouml;nnte.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Auch <u>Stadtr&auml;tin Rabe</u> findet die Zielsetzung in Ordnung. Sie schreckt jedoch vor dem immens hohen Kosten bereits bei der Bewerbung zur&uuml;ck.</p>
|paragraph-attribute-resolution=Empfehlung an den Gemeinderat |paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		Es wird keine Bewerbung als Europ&auml;ische Kulturhauptstadt 2025 angestrengt.</li>
	<li>
		Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf die EU-Kommission mit dem Vorschlag zuzugehen, einen Kultur-Titel/Wettbewerb einzuf&uuml;hren, f&uuml;r den sich l&auml;nder&uuml;bergreifend mehrere St&auml;dte gemeinsam bewerben k&ouml;nnen.</li>
	<li>
		Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Sinne von Beschlussantrag Nr. 2 auf die Partnerst&auml;dte zuzugehen.</li>
</ol>
<p>
	(15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)</p>
|paragraph-attribute-comments=1 A. Dez. II
1 A. Städtepartnerschaften
1 A. FB 41|paragraph-attribute-keywords=Kultur, Kulturhauptstadt, Städtepartnerschaft|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Bewerbung Schwäbisch Halls als europäische Kulturhauptstadt; hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP vom 21.04.2015 |paragraph-template-committee=Verwaltungs- und Finanzausschuss|paragraph-template-start_date=15.06.2015|paragraph-template-backlink=6902074/0/meetingminutes|}}

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