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|paragraph-attribute-id=58110788|paragraph-attribute-mm_id=55313244|paragraph-attribute-number=22|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=22|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=42/20|paragraph-attribute-title=Änderung der Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebs Werkhof und des Eigenbetriebs Touristik und Marketing |paragraph-attribute-statement=<p>
	F&uuml;r den Eigenbetrieb Werkhof ist derzeit die Betriebssatzung vom 25.07.2002 in der Fassung vom 30.06.2004 g&uuml;ltig. F&uuml;r den Eigenbetrieb Touristik und Marketing ist die Betriebssatzung vom 01.01.2008 g&uuml;ltig. Beide Betriebssatzungen entsprechen nicht mehr den tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnissen und sind zudem rechtlich bedenklich. Die Betriebssatzung des Werkhofes geht z. B. noch von der Aufteilung in eine technische und kaufm&auml;nnische Leitung aus. Zudem ist in beiden Betriebssatzungen geregelt, dass die Aufgaben des Betriebsausschusses durch die jeweiligen beschlie&szlig;enden Aussch&uuml;sse des Gemeinderates wahrgenommen werden, gleichzeitig bestimmen die Eigenbetriebssatzungen jedoch andere Grenzwerte f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeiten der Betriebsleitungen, der Betriebsaussch&uuml;sse und des Gemeinderates wie die st&auml;dtische Hauptsatzung f&uuml;r die entsprechenden Organe.</p>
<p>
	Im Jahr 2010 wurden die Betriebssatzungen f&uuml;r die Eigenbetriebe Abwasser und Friedhof grundlegend ver&auml;ndert, da das Regierungspr&auml;sidium die damaligen Regelungen (vergleichbare Regelungen wie derzeit beim Werkhof und der TM) in diesen Eigenbetrieben moniert hatte. Neben den Regelungen zur Bestellung der Beriebsleitungen hat das Regierungspr&auml;sidium damals auch die Regelungen zum Betriebsausschuss als kritisch angesehen, da zwar grunds&auml;tzlich ein Betriebsausschuss bestellt wurde, dessen Aufgaben jedoch auf die einzelnen Aussch&uuml;sse des Gemeinderates &uuml;bertragen wurden. Das Regierungspr&auml;sidium hat damals die Auffassung vertreten, dass bei einer derartigen Regelung auch ein Betriebsausschuss gebildet werden bzw. ein bestimmter Ausschuss des Gemeinderates diese Aufgaben wahrnehmen m&uuml;sste. Wenn die Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r den Eigenbetrieb beim Gemeinderat bzw. dessen Aussch&uuml;sse belassen werden sollen, durfte nach Auffassung des Regierungspr&auml;sidiums grunds&auml;tzlich keine Regelung &uuml;ber einen Betriebsausschuss in der Eigenbetriebssatzung getroffen werden.</p>
<p>
	Aufgrund dieser Anregungen des Regierungspr&auml;sidiums im Zusammenhang mit den Eigenbetrieben Abwasser und Friedh&ouml;fe ist die Verwaltung zur &Uuml;berzeugung gelangt, dass die damaligen Regelungen &auml;u&szlig;erst un&uuml;bersichtlich, nicht immer nachvollziehbar und somit auch schwer verst&auml;ndlich waren und hat deswegen eine radikale Vereinfachung der Eigenbetriebssatzungen f&uuml;r die Eigenbetriebe Friedhof und Abwasser vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 29.09.2010 den damals vorgeschlagenen Eigenbetriebssatzungs&auml;nderungen zugestimmt.</p>
<p>
	Diese Ver&auml;nderungen haben sich aus Sicht der Verwaltung bew&auml;hrt, weshalb, auch vor dem Hintergrund der Neubesetzung der Leitungsstellen in den Eigenbetrieben Werkhof und Touristik und Marketing, vorgeschlagen wird, auch dort entsprechende grundlegende Ver&auml;nderungen der Eigenbetriebssatzungen vorzunehmen. Demnach sollen auch&nbsp; diese Eigenbetriebssatzungen zuk&uuml;nftig nur noch die absolut notwendigen Regelungen und Hinweise auf das Eigenbetriebsgesetz enthalten. Dies bedeutet im Gegenzug, dass f&uuml;r die Eigenbetriebe Werkhof und Touristik und Marketing zuk&uuml;nftig im Wesentlichen nur noch die Bestimmungen und Wertgrenzen Anwendung finden, die auch f&uuml;r die Gesamtverwaltung gelten. Demnach w&uuml;rden zuk&uuml;nftig die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung, d. h. auch die dort verankerten Zust&auml;ndigkeiten und Wertgrenzen, die f&uuml;r die Gesamtverwaltung gelten, auch direkt f&uuml;r die Eigenbetriebe Werkhof und Touristik und Marketing Anwendung finden. Diese Ma&szlig;nahme w&auml;re aus Verwaltungssicht ein weiterer wichtiger Schritt f&uuml;r die Vereinfachung der Gemeinderatst&auml;tigkeit und w&uuml;rde, neben einer h&ouml;heren Rechtssicherheit, zudem zu mehr Transparenz bez&uuml;glich Zust&auml;ndigkeiten, Wertgrenzen und Entscheidungskompetenzen f&uuml;hren.</p>
<p>
	Wie &sect; 3 Absatz 1 der neuen Eigenbetriebssatzungen Werkhof und Touristik und Marketing entnommen werden kann, w&uuml;rde es zuk&uuml;nftig keine Betriebsaussch&uuml;sse (bzw. Aufgabenwahrnehmung durch die jeweiligen Aussch&uuml;sse des Gemeinderates) geben. Diese Aufgaben &uuml;bernimmt zuk&uuml;nftig der Gemeinderat bzw. die zust&auml;ndigen Aussch&uuml;sse nach den Vorgaben der st&auml;dtischen Hauptsatzung.</p>
<p>
	Gem&auml;&szlig; &sect; 3 Absatz 2 der neuen Eigenbetriebssatzungen w&uuml;rde keine Betriebsleitung mehr bestellt werden. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden von der Oberb&uuml;rgermeisterin/vom Oberb&uuml;rgermeister wahrgenommen. Dieser/Diesem obliegt dann die laufende Betriebsf&uuml;hrung und die Entscheidungsbefugnis in allen betrieblichen Angelegenheiten, soweit nicht der Gemeinderat bzw. dessen Aussch&uuml;sse zust&auml;ndig sind. Die Oberb&uuml;rgermeisterin/Der Oberb&uuml;rgermeister kann dann, im Rahmen seiner Zust&auml;ndigkeiten, seine Befugnisse auf Besch&auml;ftigte der Stadtverwaltung (z.B. Erster B&uuml;rgermeister, Fachbereichsleitungen) &uuml;bertragen.</p>
<p>
	In der Praxis bedeutet dies, dass der Gemeinderat bzw. dessen Aussch&uuml;sse zuk&uuml;nftig in den Eigenbetrieben Werkhof und Touristik und Marketing dieselben Kompetenzen und Mitwirkungsrechte haben, wie in allen Bereichen der Gesamtverwaltung.</p>
<p>
	Das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart hat mit Mail vom 13.01.2020 mitgeteilt, dass die&nbsp; vorgeschlagenen und in der Anlage beigef&uuml;gten neuen Eigenbetriebssatzungen rechtm&auml;&szlig;ig sind und angeregt eine Erg&auml;nzung &bdquo;Hierbei ist &sect; 9 Absatz 2 EigBG entsprechend zu beachten&ldquo; vorzunehmen. Diese Erg&auml;nzung wurde in die Eigenbetriebssatzungen eingearbeitet.</p>
<p>
	Die Neufassung der Eigenbetriebssatzungen erfordert auch einige redaktionelle Ver&auml;nderung der &sect;&sect; 4 Abs.1, 8 Abs. 1 letzter Satz, 9 Abs.1 letzter Satz sowie des &sect; 10 der Hauptsatzung (siehe gesonderte Vorlage).</p>
<p>
	Gem&auml;&szlig; &sect; 3 Absatz 2 Satz 3 EigBG i. V. m. &sect; 4 Absatz 2 Gemeindeordnung ist f&uuml;r die &Auml;nderung der Eigenbetriebssatzungen eine qualifizierte Mehrheit notwendig.</p>
<p>
	Anlage 1: [[Media:A1_Eigenbetriebssatzung_Werkhof_Aenderung.pdf{{!}}Betriebssatzung Eigenbetrieb Werkhof]]<br />
	Anlage 2: [[Media:A2_Eigenbetriebssatzung_TM_Aenderung.pdf{{!}}Betriebssatzung Eigenbetrieb Touristik und Marketing]]</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtr&auml;tin Herrmann</u> w&uuml;nscht k&uuml;nftig bei Satzungs&auml;nderungen zur besseren Nachvollziehbarkeit eine vergleichende Darstellung von alter und neuer Fassung.</p>
<p align="justify">
	- Stadtr&auml;tin H&auml;rterich nimmt um 18.04 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
<p align="justify">
	<u>F</u><u>achbereichsleiter Hauptverwaltung Wunderlich</u> erkl&auml;rt, dass dies nicht notwendig sei, da nun f&uuml;r alle st&auml;dtischen Fachbereiche die Zust&auml;ndigkeiten und Wertgrenzen der Hauptsatzung gelten.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Stutz nimmt um 18.05 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
|paragraph-attribute-resolution=Empfehlung an den Gemeinderat|paragraph-attribute-resolution_contents=<p>
	&nbsp; &nbsp; 1. Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Betriebssatzung f&uuml;r den Eigenbetrieb&nbsp; Werkhof der Stadt Schw&auml;bisch Hall zu.</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 2. Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Betriebssatzung f&uuml;r den Eigenbetrieb&nbsp; Touristik und Marketing Schw&auml;bisch Hall zu.</p>
<p>
	&nbsp; &nbsp; (16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)</p>
|paragraph-attribute-keywords=Satzung, Stadtbetriebe, Werkhof, Touristik und Marketing Schwäbisch Hall|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Änderung der Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebs Werkhof und des Eigenbetriebs Touristik und Marketing |paragraph-template-committee=Verwaltungs- und Finanzausschuss|paragraph-template-start_date=17.02.2020|paragraph-template-backlink=55313244/0/meetingminutes|}}

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[[Category:Index:Satzung|Änderung der Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebs Werkhof und des Eigenbetriebs Touristik und Marketing  (17.02.2020, Verwaltungs- und Finanzausschuss)]]
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[[Category:Startdate|2020-02-17]]

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