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|paragraph-attribute-id=5247030|paragraph-attribute-mm_id=4889940|paragraph-attribute-number=9|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=9|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=237/12|paragraph-attribute-title=7D-Fortschreibung des Flächennutzungsplans; hier: Bewertung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden während der öffentlichen Auslegung; Vorberatung Feststellungsbeschluss |paragraph-attribute-statement=<p align="JUSTIFY">
	Die 7D-Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans (FNP) lag vom 08.10.2012 bis 08.11.2012 &ouml;ffentlich aus. Zugleich wurden die Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange &uuml;ber die Planung informiert.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Von Seiten der <strong>&Ouml;ffentlichkeit</strong> und der <strong>Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange </strong>gingen zahlreiche Bedenken und Anregungen ein. Diese werden in der beigef&uuml;gten Tabelle in der linken Spalte aufgef&uuml;hrt. In der rechten Spalte befinden sich die jeweiligen Abw&auml;gungsvorschl&auml;ge.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Der <strong>Ortschaftsrat Weckrieden</strong> hat den Abw&auml;gungsvorschl&auml;gen der Verwaltung, die Fl&auml;chen der Ortschaft Weckrieden betreffen, in der Ortschaftsratssitzung am 16.01.2014 einstimmig zugestimmt.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Der <strong>Ortschaftsrat Gailenkirchen</strong> hat den Abw&auml;gungsvorschl&auml;gen der Verwaltung, die Fl&auml;chen der Ortschaft Gottwollshausen/Gailenkirchen betreffen, in der Ortschaftsratssitzung am 16.01.2014 zugestimmt. Hierzu geh&ouml;rte auch die Herausnahme der Fl&auml;che 13.10 &quot;B&uuml;chelhalde&quot; aus der 7D-Fortschreibung, aufgrund der ge&auml;u&szlig;erten Bedenken. Der Ortschaftsrat m&ouml;chte mit diesem Beschluss dazu beitragen, dass die Genehmigung der 7D-Fortschreibung des FNP nicht gef&auml;hrdet wird (6 Zustimmungen, 2 Enthaltungen). Dem Ortschaftsrat wurde zugesagt, dass das Rechtsverfahren zur Anpassung der Landschaftschutzgebietsskulisse entsprechend der gew&uuml;nschten Baufl&auml;che &quot;B&uuml;chelhalde&quot; eingeleitet wird.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Der <strong>Ortschaftsrat Sulzdorf</strong> hat den Abw&auml;gungsvorschl&auml;gen der Verwaltung, die Fl&auml;chen der Ortschaft Sulzdorf betreffen, in der Ortschaftsratssitzung am 21.01.2014 einstimmig zugestimmt. Hierzu geh&ouml;rte auch die Herausnahme der Fl&auml;che 16.29 &quot;Solarpark D&ouml;rrenzimmern&quot; aus der 7D-Fortschreibung aufgrund der ge&auml;u&szlig;erten Bedenken.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Die Fl&auml;che B 10.25 &quot;Auwiese&quot; war in der 6. Fortschreibung als Gr&uuml;nfl&auml;che mit der Nutzungsspezifizierung &bdquo;Sportanlage&ldquo; dargestellt. Die Fl&auml;che wurde im Zuge der derzeit rechtsverbind&shy;lichen 7. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplanes in &bdquo;Wohngebiet&ldquo; ge&auml;ndert. Zwischenzeitlich haben sich die Pl&auml;ne dahingehend gefestigt, dass die Fl&auml;che langfristig als Sportanlage genutzt werden wird und eine Wohnbebauung auch aufgrund der Hochwasserproblematik nicht weiter verfolgt wird. Die Verwaltung schl&auml;gt daher vor, die Fl&auml;che in ihre urspr&uuml;ngliche Darstellung als Gr&uuml;nfl&auml;che (Sportanlage) zur&uuml;ck zu f&uuml;hren. Damit kann auch der kritisierte Fl&auml;chenzuwachs weiter reduziert werden.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Zum Zeitpunkt der &ouml;ffentlichen Auslegung zu der vorliegenden Fl&auml;chennutzungsplan&shy;fortschreibung wurde f&uuml;r die Fl&auml;che 15.16 &quot;Sonnenrain&quot; in Hessental eine Vergr&ouml;&szlig;erung der Wohnbaufl&auml;chendarstellung um 8,9 ha angestrebt. Im weiteren Verfahren hat sich gezeigt, dass diese Fl&auml;che derzeit um 4,0 ha reduziert werden kann. Die Verwaltung schl&auml;gt vor diese Fl&auml;chenreduzierung zu beschlie&szlig;en, um auch hier einen positiven Beitrag zur Reduzierung der Baufl&auml;chen zu leisten.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Alle Pl&auml;ne, die Gegenstand dieser Beratung sind, befinden sich im Planteil des beigef&uuml;gten Erl&auml;uterungsberichtes ab Seite 92.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Die vier Lagepl&auml;ne zu den Fl&auml;chen, welche durch Beschluss heraus genommen oder ge&auml;ndert werden sollen, finden sich in der Anlage.</p>
<p align="JUSTIFY">
	In der Abw&auml;gungstabelle sind die Abw&auml;gungvorschl&auml;ge, welche die Nachbargemeinden der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft betreffen sind hellgrau hinterlegt. Diese sind nicht Gegenstand der Beratung.</p>
<p>
	Anlagen:</p>
<p>
	[[Media:237-12-Erl&auml;uterungsbericht_2013_12_03.pdf{{!}}Erl&auml;uterungsbericht]]<br />
	[[Media:12-237-Auwiese.pdf{{!}}Plan B 10.25 Auwiese]]<br />
	[[Media:12-237-Buechelhalde.pdf{{!}}Plan 13.10 B&uuml;chelhalde]]<br />
	[[Media:12-237-Sonnenrain.pdf{{!}}Plan 15.16 Sonnenrain]]<br />
	[[Media:12-237-Solarpark-Doerrenzimmern.pdf{{!}}Plan 16.29 Solarpark D&ouml;rrenzimmern]]<br />
	[[Media:237-12-Abwaegungstabelle_7D_FNP_Feststellungsbeschluss_Stand_21012014.pdf{{!}}Abw&auml;gungstabelle]]</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="JUSTIFY">
	F&uuml;r <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> stellt die neue Planung lediglich eine Arrondierung dar. Die entscheidenden Fl&auml;chen, wie bspw. Sonnenrain, wurden aus der neuen Planung wieder herausgenommen bzw. reduziert. Die Fortschreibung 7D bringt keine gro&szlig;en Ver&auml;nderungen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Dipl.-Ing. Plieninger</u> erl&auml;utert die Verfahrensschritte: Auf die &ouml;ffentliche Auslegung Ende 2012 sind die verschiedensten Stellungnahmen eingegangen, siehe Tabelle. Aufgrund massiver Bedenken des Regierungspr&auml;sidiums wurden verschiedene Fl&auml;chen herausgenommen (B&uuml;chelhalde, Sonnenrain, Solarpark D&ouml;rrenzimmern und R&uuml;ckstufung der Auwiese zur Gr&uuml;nfl&auml;che). Die Anregungen und Bedenken -&nbsp;insbesondere des RP - sind von hoher Bedeutung, da dieses als Genehmigungsbeh&ouml;rde des FNP fungiert.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Reber</u> legt Wert darauf, dass die B&uuml;chelhalde in Gailenkirchen nur zur&uuml;ckgestellt ist. Er favorisiert eine Paketl&ouml;sung. Es ist unzweifelhaft, dass in Gailenkirchen Wohnbaufl&auml;chen in den k&uuml;nftigen Jahren ben&ouml;tigt werden. Um so mehr da auch die Existenz der &ouml;ffentlichen Einrichtungen, wie Kindergarten und Schule, davon abh&auml;ngig sind. Ihm ist es ein Anliegen, Baul&uuml;cken im Au&szlig;enbereich zu schlie&szlig;en.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Dr. Pfisterer</u> argumentiert, dass Fotovoltaikfl&auml;chen eher auf D&auml;cher geh&ouml;ren. Die Streichung ist nachvollziehbar. Auch die Ausweisung der Auwiese als Gr&uuml;nfl&auml;che ist richtig. Die Reduzierung der Wohnbebauung im Baugebiet Sonnenrain ist ebenfalls nachvollziehbar. Auch er pl&auml;diert daf&uuml;r, Baul&uuml;cken im Bestand zu schlie&szlig;en.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Baumann</u> kritisiert die Darstellung in der Sitzungsvorlage; ihm w&auml;re es lieber gewesen, wenn zu einem Projekt s&auml;mtliche Bedenken und Anregungen zusammengefasst worden w&auml;ren. Mit der Streichung des Solarparks D&ouml;rrenzimmern ist er nicht einverstanden; er bittet um getrennte Abstimmung.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> fragt nach der Beteiligung des privaten Naturschutzes (Umweltzentrum) und nach der Rechtm&auml;&szlig;igkeit des heute zu treffenden Beschlusses.</p>
<p align="JUSTIFY">
	- Stadtrat Unser bis 19.15 Uhr anwesend -</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Dipl.-Ing. Plieninger</u> informiert, dass der private Naturschutz in der Regel &uuml;ber den &ouml;ffentlichen Naturschutz (Landratsamt) eingebunden wird. Dar&uuml;ber hinaus steht ihm die M&ouml;glichkeit der Mitwirkung im Rahmen der &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung offen. S. E. ist das Verfahren rechtlich einwandfrei.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Auf den Wunsch von <u>Stadtrat Baumann</u> der Wiederaufnahme der Fotovoltaikfl&auml;chen in D&ouml;rrenzimmern, erl&auml;utert <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u>, dass man sich momentan auf der Konkretisierungsebene im Rahmen des Feststellungsbeschlusses befindet. W&uuml;rden einzelne Korrekturen, wie die Wiederaufnahme der Fotovoltaikfl&auml;chen in D&ouml;rrenzimmern erfolgen, h&auml;tte dies zur Folge, dass das komplette Verfahren neu aufgerollt werden muss.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> nimmt Bezug auf Seite 15 der Stellungnahme zum Fl&auml;chennutzungsplan. Das Landratsamt, die untere Naturschutzbeh&ouml;rde, stellt fest, dass die Stadt Schw&auml;bisch Hall bis heute ihre gesetzliche Pflicht inner&ouml;rtliches Potenzial zu erheben und in die Berechnung des Zuwachsbedarfs einzustellen, nicht erf&uuml;llt hat. Er regt erneut an, ein Baul&uuml;ckenkataster zu erstellen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> entgegnet, dass bei der rechtlichen Beurteilung des Fl&auml;chennutzungsplans seitens des Regierungspr&auml;sidiums manchmal sehr b&uuml;rokratisch und auch unsachgerecht vorgegangen wird. Es ist nicht richtig, dass sich Fl&auml;chen, die teilweise bereits 40 Jahre bebaut sind, bei der Aktualisierung des Plans negativ in der Bilanz auswirken.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Baumann</u> tut sich schwer damit, die &uuml;berw&auml;ltigende Mehrheit im Auslegungsbeschluss f&uuml;r die Ausweisung des Solarparks D&ouml;rrenzimmern (27 Ja-Stimmen) vom 25.07.2012 so einfach aufzugeben, nur weil einige Beh&ouml;rden diesem Vorschlag nicht zustimmen k&ouml;nnen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> sieht die Bedenken der Beh&ouml;rden als &bdquo;Staatsmeinung&ldquo;. Das Risiko, zu unterliegen ist ihm bei diesem Paket von Ma&szlig;nahmen zu hoch. Bei einer Einzelma&szlig;nahme w&auml;re dies etwas anderes.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> pflichtet Stadtrat Kaiser bei; auch sie w&uuml;nscht die Erstellung eines Baul&uuml;ckenkatasters. Im &Uuml;brigen wird sich ihre Fraktion der Abstimmung enthalten, da die Dimensionen der zu bebauenden Fl&auml;chen trotz Herausnahme von einigen Fl&auml;chen noch immer zu gro&szlig; ist.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Frank</u> tr&auml;gt die Haltung des Ortschaftsrats Sulzdorf zu den einschl&auml;gigen Fl&auml;chen dort vor. Der Ortschaftsrat Sulzdorf tr&auml;gt die Behandlung der Sulzdorfer Fl&auml;chen vollumf&auml;nglich mit.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> hinterfragt den Nutzen eines Baul&uuml;ckenkatasters, da oftmals die Fl&auml;chen in privater Hand sind und gar nicht bebaut werden k&ouml;nnen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Auch <u>Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann</u> h&auml;lt die Fl&auml;chen der Baul&uuml;cken f&uuml;r den prognostizierten Zuwachs von Einwohnern in Schw&auml;bisch Hall f&uuml;r nicht ausreichend.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Dem pflichtet <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> bei. In den vergangenen Jahren wurden in Schw&auml;bisch Hall zus&auml;tzliche Arbeitspl&auml;tze geschaffen. Die Einwohnerzahl stieg &uuml;berproportional, d. h. die Zahl der Einpendler hat erneut zugenommen. Die Herausnahme von Fl&auml;chen, wie z. B. im Sonnenrain sieht er &auml;u&szlig;erst kritisch.</p>
|paragraph-attribute-resolution=Empfehlung an den Gemeinderat|paragraph-attribute-resolution_contents=<p>
	Den Abw&auml;gungsvorschl&auml;gen der Verwaltung, entsprechend der beiliegenden Abw&auml;gungstabelle, wird zugestimmt.<br />
	Der Herausnahme der Fl&auml;chen 13.10&nbsp;&quot;B&uuml;chelhalde&quot; und 16.29 &quot;Solarpark D&ouml;rrenzimmern&ldquo; aus der 7D-Fortschreibung wird aufgrund der ge&auml;u&szlig;erten Bedenken zugestimmt.<br />
	Der Zur&uuml;cknahme der Fl&auml;che B 10.25 &quot;Auwiese&quot; als Wohnbaufl&auml;che aus der 7D-Fortschreibung wird aufgrund der inzwischen ge&auml;nderten Planungsabsichten zugestimmt. Die Fl&auml;che soll entsprechende der urspr&uuml;nglichen Darstellung in der 6. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplanes als Gr&uuml;nfl&auml;che mit der Nutzungsspezifizierung &bdquo;Sportplatz&ldquo; wieder dargestellt werden.</p>
<p>
	Die Fl&auml;che 15.16 &quot;Sonnenrain&quot; im Solpark Hessental wird gegen&uuml;ber der Darstellung zum Zeitpunkt des&nbsp; Auslegungsbeschlusses um 4,0 ha reduziert.</p>
<p>
	Dem Wunsch des Ortschaftsrates Gailenkirchen, das Rechtsverfahren zur Anpassung der Landschaftsschutzgebietskulisse an die gew&uuml;nschte Baufl&auml;che &quot;B&uuml;chelhalde&quot; einzuleiten, wird zugestimmt.<br />
	(16 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)</p>
|paragraph-attribute-comments=1 A. FB 60
1 A. Amt 61
1 A. OV Frank
1 A. OV Pawlitzki
1 A. OV Moser

- Stadträtin Herrmann bis 19.45 Uhr anwesend -|paragraph-attribute-keywords=Flächennutzungsplan, Weckrieden, Gailenkirchen, Sulzdorf, Hessental, Auwiesengelände|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=7D-Fortschreibung des Flächennutzungsplans; hier: Bewertung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden während der öffentlichen Auslegung; Vorberatung Feststellungsbeschluss |paragraph-template-committee=Bau- und Planungsausschuss|paragraph-template-start_date=03.02.2014|paragraph-template-backlink=4889940/0/meetingminutes|}}

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