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|paragraph-attribute-id=44750645|paragraph-attribute-mm_id=38155504|paragraph-attribute-number=122|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=122|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=137/19|paragraph-attribute-title=Übernahme der Aufgaben des Gutachterausschusses (GAA) von den Gemeinden Michelbach an der Bilz, Michelfeld und Rosengarten; Erstreckungssatzung auf deren Gemeindegebiet|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	In der Gemeinderatssitzung vom [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155321/meetingminutes/41205319/paragraph 13.02.2019] hat der Gemeinderat die Verwaltung bevollm&auml;chtigt, mit den beteiligten Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft &uuml;ber eine &ouml;ffentlich rechtliche Vereinbarung mit dem Ziel der Errichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses zu verhandeln. Die Gemeinder&auml;te der beteiligten Gemeinden habe ebenfalls entsprechende Beschl&uuml;sse gefasst.</p>
<p align="justify">
	Die Verhandlungen mit den B&uuml;rgermeistern sind mittlerweile abgeschlossen. Die jetzt vorgelegte Vereinbarung wurden mit den Verhandlungspartnern abgestimmt. Die Gemeinde Rosengarten hat den Wunsch ge&auml;u&szlig;ert, entsprechend dem proportionalen Bev&ouml;lkerungsanteil, 2 Gutachterinnen/Gutachter in den Ausschuss entsenden zu d&uuml;rfen. Dieser Wunsch wurde in die Vereinbarung eingearbeitet.</p>
<p align="justify">
	Der Entwurf der Vereinbarung wurde auch an das Regierungspr&auml;sidium zur &Uuml;berpr&uuml;fung &uuml;bersandt. Die Anregungen des Regierungspr&auml;sidiums wurden ebenfalls in die Vereinbarung &uuml;bernommen.</p>
<p align="justify">
	Die &ouml;ffentlich rechtliche Vereinbarung &uuml;ber den gemeinsamen Gutachterausschuss soll am 01.01.2020 in Kraft treten.</p>
<p align="justify">
	Zum gleichen Datum soll auch die Satzung zur Erstreckung der Satzung &uuml;ber die Erhebung von Geb&uuml;hren f&uuml;r die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss auf das Gebiet der Gemeinden Michelbach an der Bilz, Michelfeld und Rosengarten in Kraft treten.</p>
<p align="justify">
	Anlage 1: [[Media:137-19_A1_GAA_Vereinbarung.pdf{{!}}&Ouml;ffentlich rechtliche Vereinbarung]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:137-19_A2_GAA_Erstreckungssatzung.pdf{{!}}Erstreckungssatzung]]</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> erkundigt sich nach der Teilnehmerzahl im Falle einer Begutachtung.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> f&uuml;hrt aus, dass wenn es sich um Gutachten handle, welches sich auf eine benachbarte Gemeinden beziehe, von dort jeweils ein Gutachter bzw. in Rosengarten zwei Gutachter benannt werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> fragt an, ob die Gutachter aus den Umlandgemeinden auch teilnehmen, wenn in Schw&auml;bisch Hall ein Objekt zu begutachten ist.</p>
<p align="justify">
	<u>Fachbereichleiter Hauptverwaltung Wunderlich</u> f&uuml;hrt aus, dass man bei der Stadt Schw&auml;bisch Hall derzeit mit drei bis vier Gutachtern agiere. Man werde k&uuml;nftig jeweils einen Gutachter aus der benachbarten Gemeinde mitnehmen, aus der man ein Objekt begutachte. In Rosengarten gebe es zwei Spezialisten. Hier w&uuml;rde jedoch in aller Regel nur einer der beiden Gutachter mitgehen. Der st&auml;dtische Ausschuss wird um die Fachperson aus der benachbarten Gemeinde erg&auml;nzt.</p>
|paragraph-attribute-resolution=Empfehlung an den Gemeinderat|paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		<p align="justify">
			Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der &ouml;ffentlich rechtlichen Vereinbarung zur &Uuml;bertragung der Aufgaben nach &sect;&sect; 192 &ndash; 197 BauGB von den Gemeinden Michelbach an der Bilz, Michelfeld und Rosengarten auf die Gro&szlig;e Kreisstadt Schw&auml;bisch Hall zu.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Der Gemeinderat stimmt der Satzung zur Erstreckung der Satzung &uuml;ber die Erhebung von Geb&uuml;hren f&uuml;r die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss auf das Gebiet der Gemeinden Michelbach an der Bilz, Michelfeld und Rosengarten zu.<br />
			(einstimmig -16)</p>
	</li>
</ol>
|paragraph-attribute-keywords=Gutachterausschuss|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Übernahme der Aufgaben des Gutachterausschusses (GAA) von den Gemeinden Michelbach an der Bilz, Michelfeld und Rosengarten; Erstreckungssatzung auf deren Gemeindegebiet|paragraph-template-committee=Verwaltungs- und Finanzausschuss|paragraph-template-start_date=06.05.2019|paragraph-template-backlink=38155504/0/meetingminutes|}}

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[[Category:Index:Gutachterausschuss|Übernahme der Aufgaben des Gutachterausschusses (GAA) von den Gemeinden Michelbach an der Bilz, Michelfeld und Rosengarten; Erstreckungssatzung auf deren Gemeindegebiet (06.05.2019, Verwaltungs- und Finanzausschuss)]]
[[Category:Startdate|2019-05-06]]

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