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|agendaitem-attribute-id=270331465|agendaitem-attribute-ma_id=239985362|agendaitem-attribute-number=5|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=170/25|agendaitem-attribute-title=13. Teiländerung des Flächennutzungsplans Fortschreibung 7D zum Bebauungsplan "Straßenäcker" in Michelbach a.d. Bilz; hier: - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung - Vorberatung -|agendaitem-attribute-statement=<p>
	In der Gemeinde Michelbach an der Bilz gibt es seit April 2022 keine Grundversorgungseinrichtung f&uuml;r den t&auml;glichen Bedarf mehr. Der verbleibende &ouml;rtliche Laden hat geschlossen. Zur Sicherung der Grundversorgung ist die Ansiedlung eines Einzelhandelsgesch&auml;ftes im Gebiet Stra&szlig;en&auml;cker im Norden des Hauptortes geplant. Im Plangebiet sollen rund 1.200 m&sup2; Verkaufsfl&auml;che (Discounter, B&auml;cker) sowie Parkpl&auml;tze entstehen. Um die Gebietsauslastung im Sinne einer sinnvollen und effizienten Fl&auml;cheninanspruchnahme zu gestalten, wurden s&uuml;dlich an das Sondergebiet angrenzend Mischgebietsfl&auml;chen angedacht und im Norden Fl&auml;chen f&uuml;r Gewerbe. Der Bedarf daf&uuml;r ergibt sich aus dem Eigenbedarf des Ortes an Baupl&auml;tzen f&uuml;r Wohnen und Gewerbe. F&uuml;r die restlichen Baupl&auml;tze gibt es verschiedene Anfragen f&uuml;r Einfamilienh&auml;user, gemischt genutzte Geb&auml;ude und nicht st&ouml;rende Gewerbebetriebe. Aufgrund der N&auml;he zur Ortsmitte gibt es ein hohes Interesse an den Baupl&auml;tzen.</p>
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	Das Plangebiet liegt auf der Gemarkung Michelbach im Hauptort Michelbach an der Bilz und dort am nordwestlichen Ortsrand eingeschlossen zwischen Bahntrasse und Landesstra&szlig;e L1055. Es umfasst eine Fl&auml;che von ca. 1,2 ha. Die Fl&auml;chen werden derzeit als Acker- und Wiesenfl&auml;chen sowie Gartenanlage genutzt. Die Fl&auml;che liegt an der L1055 und wird &uuml;ber diese erschlossen.</p>
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	Das Plangebiet ist im rechtsg&uuml;ltigen Fl&auml;chennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall teilweise als geplante gemischte Baufl&auml;che dargestellt. Das Plangebiet ist demnach bereits &uuml;berwiegend als Siedlungsfl&auml;che vorgesehen. Der Fl&auml;chennutzungsplan legt f&uuml;r das s&uuml;dliche Plangebiet derzeit eine gemischte Baufl&auml;che (geplant) fest, w&auml;hrend der n&ouml;rdliche Teil als Fl&auml;che f&uuml;r die Landwirtschaft dargestellt ist. Mit der Ausweisung eines SO-Gebietes entspricht der Bebauungsplan nicht den Festlegungen des Fl&auml;chennutzungsplans. Der Fl&auml;chennutzungsplan ist daher gem. &sect; 8 (3) BauGB im Parallelverfahren zu &auml;ndern. Aufgrund der integrierten Lage soll das Ziel der Sicherung der Grundversorgung durch Ausweisung einer Sonderbaufl&auml;che &ndash; Einzelhandel verfolgt werden sowie Misch- und Gewerbefl&auml;chen im Rahmen der Eigenentwicklung der Gemeinde bereitgestellt werden.</p>
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	Im Rahmen der Bebauungsplanung wurden ein Umweltbericht, eine Umweltvertr&auml;glichkeits-Vorpr&uuml;fung, ein Artenschutzgutachten, ein L&auml;rmgutachten, ein Einzelhandelsgutachten sowie ein Blendgutachten erstellt. Diese sind auch Anlagen der vorliegenden Fl&auml;chennutzungsplan&auml;nderung (vgl. Anlagen 4-10).</p>
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	Die Umweltvertr&auml;glichkeits-Vorpr&uuml;fung (Anlage 5) kommt zu dem Ergebnis, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden werden und somit keine Pflicht zur Durchf&uuml;hrung einer Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung besteht.</p>
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	Die spezielle artenschutzrechtliche Pr&uuml;fung (Anlage 6) kommt zu dem Ergebnis, dass f&uuml;r die Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie sowie europ&auml;ische Vogelarten gem. Art.1 der Vogelschutzrichtlinie unter Beachtung von konfliktvermeidenden Ma&szlig;nahmen eine Erf&uuml;llung der Verbotstatbest&auml;nde des &sect; 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG ausgeschlossen werden kann.</p>
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	Das L&auml;rmgutachten (Anlage 8) kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der zum Teil erheblichen &Uuml;berschreitungen der schalltechnischen Orientierungswerte f&uuml;r Verkehrsl&auml;rm sowie der als gesundheitsgef&auml;hrdend geltenden L&auml;rmbelastung von 60 dB(A) nachts, Schallschutzma&szlig;nahmen erforderlich werden, um die geplanten schutzw&uuml;rdigen Nutzungen vor Verkehrsger&auml;uschimmissionen zu sch&uuml;tzen. Vorgeschlagen werden passive Schallschutzma&szlig;nahmen auf Ebene des Bebauungsplans.</p>
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	Das Einzelhandelsgutachten (Anlage 9) kommt zu dem Ergebnis, dass das die im Konzentrationsgebot verankerte Ausnahmeregelung im vorliegenden Fall greift, das Integrationsgebot erf&uuml;llt und das Kongruenzgebot sowie Beeintr&auml;chtigungsverbot eingehalten werden.</p>
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	Das Blendgutachten (Anlage 10) kommt zu dem Ergebnis, dass von der westlich liegenden Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage keine erheblichen Blend- und St&ouml;rrisiken zu erwarten sind.</p>
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	&nbsp;</p>
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	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:170-25_A1-Geltungsbereich_FNP-Strassenaecker-Michelbach-Aufstellungsbeschluss.pdf{{!}}Geltungsbereich, Stand 25.06.2025]]<br />
	Anlage 2: [[Media:170-25_A2-Planzwichnung_FNP-Strassenaecker-Michelbach-Aufstellungsbeschluss.pdf{{!}}Planzeichnung, Stand 25.06.2025]]<br />
	Anlage 3: [[Media:170-25_A3-Begruendung_FNP-Strassenaecker-Michelbach-Aufstellungsbeschluss.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung, Stand 25.06.2025]]<br />
	Anlage 4: [[Media:170-25_A4-Umweltbericht_FNP-Strassenaecker-Michelbach-Aufstellungsbeschluss.pdf{{!}}Umweltbericht zum zugeh&ouml;rigen Bebauungsplan &bdquo;Stra&szlig;en&auml;cker&ldquo; in Michelbach a.d. Bilz, Stand 16.07.2024]]<br />
	Anlage 5: [[Media:170-25_A5-Umweltvertraeglichkeit_FNP-Strassenaecker-Michelbach-Aufstellungsbeschluss.pdf{{!}}Umweltvertr&auml;glichkeits-Vorpr&uuml;fung zum zugeh&ouml;rigen Bebauungsplan &bdquo;Stra&szlig;en&auml;cker&ldquo; in Michelbach a.d. Bilz, Kl&auml;rle GmbH, Stand 16.07.2024]]<br />
	Anlage 6: [[Media:170-25_A6-SaP_FNP-Strassenaecker-Michelbach-Aufstellungsbeschluss.pdf{{!}}Spezielle artenschutzrechtliche Pr&uuml;fung (SaP) zum zugeh&ouml;rigen Bebauungsplan &bdquo;Stra&szlig;en&auml;cker&ldquo; in Michelbach a.d. Bilz, Kl&auml;rle GmbH, Stand 16.07.2024]]<br />
	Anlage 7: [[Media:170-25_A7-Konzept-Wiese_FNP-Strassenaecker-Michelbach-Aufstellungsbeschluss.pdf{{!}}Konzept zur Entwicklung einer mageren Flachlandm&auml;hwiese zum zugeh&ouml;rigen Bebauungsplan &bdquo;Stra&szlig;en&auml;cker&ldquo; in Michelbach a.d. Bilz, Kl&auml;rle GmbH, Stand 16.07.2024]]<br />
	Anlage 8: [[Media:170-25_A8-Geraeuschimmisionsprognose_FNP-Strassenaecker-Michelbach-Aufstellungsbeschluss.pdf{{!}}Ger&auml;uschimmissionsprognose zum zugeh&ouml;rigen Bebauungsplan &bdquo;Stra&szlig;en&auml;cker&ldquo; in Michelbach a.d. Bilz, rw Bauphysik Ingenieurgesellschaft mbH &amp; Co. KG, Stand 14.12.2023]]<br />
	Anlage 9: [[Media:170-25_A9-Auswirkungsanalyse_FNP-Strassenaecker-Michelbach-Aufstellungsbeschluss.pdf{{!}}Auswirkungsanalyse zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes zum zugeh&ouml;rigen Bebauungsplan &bdquo;Stra&szlig;en&auml;cker&ldquo; in Michelbach a.d. Bilz, GMA, Stand 27.06.2023]]<br />
	Anlage 10: [[Media:170-25_A10-Stellungn-Blendwirkung_FNP-Strassenaecker-Michelbach-Aufstellungsbeschluss.pdf{{!}}Gutachterliche Stellungnahme zur Frage der Blend- und St&ouml;rwirkung zum zugeh&ouml;rigen Bebauungsplan &bdquo;Stra&szlig;en&auml;cker&ldquo; in Michelbach a.d. Bilz, LSC Lichttechnik &amp; Stra&szlig;enausstattung Consult, Stand 19.06.2023]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	<u>1. Aufstellungsbeschluss:</u></p>
<p>
	Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung der 13. &Auml;nderung der 7. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans inkl. Teilfortschreibungen 7A-D der vVg Schw&auml;bisch Hall gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 i.V.m. &sect; 2 Abs. 1 BauGB und &sect; 8 Abs. 3 BauGB (Parallelverfahren) zu. Ma&szlig;gebend ist der unma&szlig;st&auml;bliche Abgrenzungsplan vom 25.06.2025 (vgl. Anlage 1).</p>
<p>
	<u>2. Beschluss &uuml;ber die fr&uuml;hzeitige Beteiligung</u></p>
<p>
	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert, die Verwaltung der Stadt Schw&auml;bisch Hall als erf&uuml;llende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (fr&uuml;hzeitige Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit, der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect;&sect; 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) zu beauftragen. Grundlagen hierf&uuml;r sind die Anlagen 2-10. Der Zeitraum zur Abgabe von Stellungnahmen betr&auml;gt mindestens 14 Tage.</p>
<p>
	(einstimmig - 14)</p>
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