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|paragraph-attribute-id=2396134|paragraph-attribute-mm_id=2286142|paragraph-attribute-number=139|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=139|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=198/12|paragraph-attribute-title="Save Me"-Kampagne - eine Stadt sagt Ja!; hier: Aufnahme von 0,1 % der Bevölkerung an Flüchtlingen|paragraph-attribute-statement=<p>
	s. a. GR vom 08.02.12, [http://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/2286052/0/meetingminutes/2312234/paragraph &sect; 27/5]</p>
<p>
	Millionen schutzbed&uuml;rftiger Fl&uuml;chtlinge befinden sich in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, selbst meist arme und strukturell &uuml;berforderte Ersatzzufluchtsl&auml;nder mit der Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen nicht alleine zu lassen. Vor diesem Hintergrund h&auml;lt der hohe Fl&uuml;chtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR eine Ausweitung der verf&uuml;gbaren Neuansiedlungskapazit&auml;ten f&uuml;r dringend erforderlich.</p>
<p>
	Ziel der &bdquo;Save me&ldquo;-Kampagne ist es, die Gesellschaft und Politik f&uuml;r die Forderung nach einer kontinuierlichen Fl&uuml;chtlingsaufnahme (Resettlement) zu gewinnen, also zu erreichen, dass Deutschland j&auml;hrlich ein bestimmtes Kontingent von Fl&uuml;chtlingen aus unhaltbaren Situationen rettet und dauerhaft integriert. Erfolgten Fl&uuml;chtlingsaufnahmen in der Bundesrepublik bisher eher punktuell (z. B. die Aufnahmen von Fl&uuml;chtlingen aus dem Irak 2009), haben die Innenminister von Bund und L&auml;ndern mit einem Beschluss vom 9.&nbsp;Dezember 2011 den dauerhaften Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Fl&uuml;chtlingsaufnahmeprogramm beschlossen. Damit ist eine der Kernforderungen der &bdquo;Save me&ldquo;-Kampagne erf&uuml;llt. Anliegen der Kampagne ist es nunmehr, das von der Konferenz der Innenminister festgelegte Kontingent von 300 Personen/ Jahr deutlich zu erh&ouml;hen. Hierzu sollen Kommunen ihre Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Fl&uuml;chtlinge signalisieren.</p>
<p>
	Die Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen richtet sich nach dem Fl&uuml;chtlingsaufnahmegesetz (Fl&uuml;AG) und ist von der Asylgew&auml;hrung grunds&auml;tzlich zu unterscheiden. Die Zuteilung der Fl&uuml;chtlinge nach Erstaufnahme erfolgt allerdings analog anhand von festen Schl&uuml;sseln auf die letztlich f&uuml;r die Unterbringung zust&auml;ndigen Landkreise. Das statistische Landesamt gibt die Anzahl der &bdquo;Empf&auml;nger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz&ldquo; f&uuml;r den Landkreis Schw&auml;bisch Hall und das Jahr 2010 mit 231 Personen an (2009: 160 Personen). In der Stadt Schw&auml;bisch Hall h&auml;lt der Landkreis hierf&uuml;r die Immobilien Steinbeisweg&nbsp;62 und Johanniterstra&szlig;e&nbsp;1 vor. Angaben &uuml;ber die Anzahl von aufgenommenen Fl&uuml;chtlingen liegen nicht vor.</p>
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	Die Frauenakademie hat sich mit dem Thema der Fl&uuml;chtlingsproblematik befasst und bittet um Unterst&uuml;tzung in Form einer Beteiligung der Stadt an der &bdquo;Save me&ldquo;-Kampagne. Vorschlag ist, die Aufnahmen von 35 Fl&uuml;chtlingen j&auml;hrlich - das entspr&auml;che ca. 0,1 % der Bev&ouml;lkerung. Vertreterinnen der Frauenakademie sind zur Sitzung eingeladen und werden &uuml;ber die Initiative berichten.</p>
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	Aus Sicht der Verwaltung, kann die Stadt Schw&auml;bisch Hall mangels Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r die Unterbringung aber lediglich moralische, nicht aber materielle Unterst&uuml;tzung leisten.</p>
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	<br />
	<u>Vertreterinnen der Frauenakademie</u> stellen die &bdquo;Save me&ldquo;-Kampagne vor. Im Rahmen dieser Kampagne sollen Fl&uuml;chtlinge, die sich noch auf der Flucht befinden, nach Deutschland geholt werden. Sie sollen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und uneingeschr&auml;nkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Es ist au&szlig;erdem geplant, aus der Bev&ouml;lkerung Menschen zu motivieren, die sich ehrenamtlich zur Betreuung dieser Menschen zur Verf&uuml;gung stellen. Die Vertreterinnen der Frauenakademie bitten, der Bundesregierung die Bereitschaft von Schw&auml;bisch Hall zu signalisieren, 0,1 % der Bev&ouml;lkerung pro Jahr an Fl&uuml;chtlingen &uuml;ber dieses Resettlement aufzunehmen.</p>
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	<u>Stadtrat Huppenbauer</u> kennt die &bdquo;Save me&ldquo;-Kampagne. Zu seinem Bedauern sind jedoch nur zehn St&auml;dte in Baden-W&uuml;rttemberg bereit, Fl&uuml;chtlinge &uuml;ber das Resettlement aufzunehmen. Er appelliert an das Gremium, mit einem einstimmigen Votum diese humanit&auml;re Aktion zu unterst&uuml;tzen.</p>
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	Auch <u>Stadtr&auml;tinnen J&ouml;rg-Unfried und Striebel</u> unterst&uuml;tzen diese humanit&auml;re Aktion.</p>
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	<u>Stadtr&auml;tin Striebel</u> bittet die &bdquo;Save me&ldquo;-Kampagne in einer der n&auml;chsten Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses bzw. Gemeinderats vorzustellen.</p>
|paragraph-attribute-resolution=Empfehlung an den Verwaltungs- und Finanzausschuss|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="JUSTIFY" style="margin-left:1.29cm;">
	1. Die Stadt Schw&auml;bisch Hall begr&uuml;&szlig;t die &bdquo;Save me&ldquo;-Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen und unterst&uuml;tzt die Bem&uuml;hungen der Initiativen, das vom Hohen Fl&uuml;chtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm &bdquo;Resettlement&ldquo; auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen und auszuweiten.<br />
	&nbsp;</p>
<p align="JUSTIFY" style="margin-left:1.29cm;">
	2. Die Stadt Schw&auml;bisch Hall fordert die Bundesregierung daher auf, das in der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 beschlossene Aufnahmekontingent f&uuml;r die n&auml;chsten drei Jahre von 300 Personen pro Jahr deutlich zu erh&ouml;hen und die f&uuml;r den Integrationsprozess notwendigen Mittel bereitzustellen. Hierf&uuml;r erkl&auml;rt sich die Stadt Schw&auml;bisch Hall zu einer j&auml;hrlichen Aufnahme von 35 Fl&uuml;chtlingen bereit. Und fordert den Landkreis auf, bei Erh&ouml;hung der Aufnahmekapazit&auml;ten entsprechend t&auml;tig zu werden.</p>
<p align="JUSTIFY">
	(einstimmig - 11 -)</p>
|paragraph-attribute-comments=1 A. Dez. II
1 A. I.1
1 A. FB 50
1 A. FB 32|paragraph-attribute-keywords=Flüchtling|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title="Save Me"-Kampagne - eine Stadt sagt Ja!; hier: Aufnahme von 0,1 % der Bevölkerung an Flüchtlingen|paragraph-template-committee=Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur|paragraph-template-start_date=02.07.2012|paragraph-template-backlink=2286142/0/meetingminutes|}}

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