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|paragraph-attribute-id=27385305|paragraph-attribute-mm_id=16301812|paragraph-attribute-number=204|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=204|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=269/17|paragraph-attribute-title=Aufforstungsmaßnahmen am Hasenbühl, Hessental; hier: außerplanmäßige Mittelbereitstellung|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	Aufgrund der Umwandlung von Wald im Zuge der Genehmigung des Bebauungsplanes &bdquo;Gewerbepark Schw&auml;bisch Hall-West&ldquo; hat die Stadt Ersatzaufforstungsma&szlig;nahmen auf einer Fl&auml;che von 0,9688 ha durchzuf&uuml;hren. Diese sollen als Ausgleich f&uuml;r das im Zuge des Baus der Gebr&uuml;der-Reutter-Stra&szlig;e entfallene &bdquo;Weidnerw&auml;ldchen&ldquo; herangezogen werden. Nach l&auml;ngerer erfolgloser Fl&auml;chensuche konnte die Stadtverwaltung sich jetzt gemeinsam mit der Aufforstungskommission des Landkreises auf einen Bereich um die Zufahrt zur ehemaligen M&uuml;lldeponie Hasenb&uuml;hl einigen. Der selbe Bereich wurde auch als Ersatzaufforstungsfl&auml;che f&uuml;r die Waldumwandlung im Zuge der Erstellung des Weilertunnels herangezogen und durch die K&ouml;rperschaftsforstdirektion T&uuml;bingen anerkannt. Vorgesehen ist aufgrund der Inanspruchnahme von Wald durch den Bau des Weilertunnels eine Ersatzaufforstung mit einer Fl&auml;che von 0,2198 ha anzupflanzen. Die erforderlichen Finanzmittel von ca. 7.500 &euro; m&uuml;ssen durch das Projekt Weilertunnel gegenfinanziert werden.<br />
	Aus beiden Fl&auml;chenanspr&uuml;chen zusammen ergibt sich eine Gesamtaufforstungsfl&auml;che von 1,1886 ha. Die Stadt schl&auml;gt vor, die Gesamtfl&auml;che auf die st&auml;dtischen Flurst&uuml;cke Nr.1131 und 1132 in Teilfl&auml;chen und das st&auml;dtische Flurst&uuml;ck Nr.1214 im Ganzen aufzuteilen (siehe beiliegender Lageplan). Die Art der Aufforstung ist mit der unteren Forstbeh&ouml;rde des Landratsamtes abgestimmt.</p>
<p align="justify">
	Das Planungsb&uuml;ro <strong>ipe </strong>Ingenieur Plan Eissing aus Schw&auml;bisch Hall hat f&uuml;r diese geplanten Aufforstungsma&szlig;nahmen eine Kostensch&auml;tzung &uuml;ber 36.000 &euro; (brutto) erstellt. Zusammen mit den vom B&uuml;ro angebotenen Honorarvorschlag von 7.901,12 &euro; (brutto) ergeben sich Gesamtkosten von ca. 44.000 &euro; (brutto).</p>
<p align="justify">
	<strong>Finanzierung</strong><br />
	Haushaltsmittel, einschlie&szlig;lich der Nebenkosten, stehen im Finanzhaushalt 2017 f&uuml;r diese Ma&szlig;nahme nicht bereit. Die Mittel in H&ouml;he von ca. 44.000 &euro; m&uuml;ssen au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ig bereitgestellt werden. Im Tiefbaubudget der Abteilung Stadtplanung 42126000 stehen diese 44.000 &euro; als Ersatzdeckungsmittel zur Verf&uuml;gung.</p>
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	Anlage 1: [[Media:269-17_Ori.pdf{{!}}Orientierungsplan]]<br />
	Anlage 2: [[Media:269-17_Lageplan.pdf{{!}}Lageplan]]</p>
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	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt</u> bringt seine Verwunderung zum Kostenrahmen zum Ausdruck. Es handle sich um das Vierfache, was eine normale Aufforstung koste. Es wird angefragt, ob die Grundst&uuml;cke im Eigentum der Stadt liegen und ob die eigene Forstverwaltung dies nicht umsetzen k&ouml;nne.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> f&uuml;hrt aus, dass er dies zun&auml;chst kl&auml;ren m&uuml;sse. Es wird nicht f&uuml;r ausgeschlossen gehalten.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> nimmt darauf Bezug, dass es sich um den Platz vor der Einfahrt in den Wertstoffhof handle. Hier w&uuml;rden seit Tagen Planierraupen arbeiten, welche das Gel&auml;nde einebnen. Ihm sei nicht ganz klar, ob es sich um eine gl&uuml;ckliche L&ouml;sung handle, wenn man an diesem Standort Waldinseln anlege. Es handle sich bislang um eine Feldflur. Die gefundene L&ouml;sung wird als nicht &bdquo;ganz gl&uuml;cklich&ldquo; bezeichnet. Eine Fl&auml;che im Anschluss an ein Waldst&uuml;ck wird bevorzugt.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> erl&auml;utert, dass man die Fl&auml;che interimsweise dem Landkreis als Zwischenlagerfl&auml;che im Zusammenhang mit der Abdeckung der Deponie zur Verf&uuml;gung gestellt habe. Es wird um Verst&auml;ndnis gebeten, dass seitens des Naturschutz und des Forstbereichs gewisse Kriterien an eine Aufforstungsfl&auml;che gestellt werden. Er sei froh, dass eine L&ouml;sung gefunden wurde. Viele Fl&auml;chen, welche die Verwaltung als geeignet angesehen habe, h&auml;lt die Naturschutzbeh&ouml;rde f&uuml;r nicht geeignet.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> fragt nach, ob die Planierungsma&szlig;nahmen vom Landkreis getragen werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> erl&auml;utert, dass die Firma, welche die Fl&auml;che bislang genutzt habe, die Fl&auml;che zwischenzeitlich wieder ger&auml;umt habe und diese derzeit wieder so herrichtet, dass man diese f&uuml;r eine Aufforstung nutzen kann.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> bittet um Erl&auml;uterung der H&ouml;he der Kosten f&uuml;r die Aufforstung.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> f&uuml;hrt aus, dass die Vorlage seine Fachverwaltung erstellt hat. Er werde die Anregung aufnehmen und den Sachverhalt nochmals hinterfragen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Niemann</u> sei dar&uuml;ber irritiert, wie lange es dauere die Ma&szlig;nahmen umzusetzen. Es sei ihr jedoch bewusst, dass es schwierig sei, geeignete Fl&auml;chen zu finden.<br />
	Im Bereich des Baugebiets Langenfelder Ziegelh&uuml;tte seien jedoch auch erst ein Jahrzehnt sp&auml;ter Ausgleichsma&szlig;nahmen durchgef&uuml;hrt worden. Es wird angefragt, ob es im Stadtgebiet noch mehr Stellen gebe, an denen man mit dem naturschutzrechtlichen Ausgleich in Verzug sei.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> widerspricht entschieden dem entstandenen Eindruck, wonach solche Ma&szlig;nahmen nicht umgesetzt werden. Man mache sich keine Vorstellungen, wo man bzgl. der Inanspruchnahme von Fl&auml;chen in einem Stadtgebiet inzwischen sei. Man habe Siedlungsfl&auml;chen und Ausgleichsfl&auml;chen. Man brauche Aufforstungsfl&auml;chen und Versickerungsfl&auml;chen. Die Landwirtschaft habe zu Recht auf diese guten B&ouml;den ihre Anspr&uuml;che. Man war selbst erstaunt, dass Fl&auml;chen, die im Fl&auml;chennutzungsplan eigentlich als Aufforstungsfl&auml;chen dargestellt wurden, bei der konkreten Antragstellung von der Naturschutzbeh&ouml;rde ganz anders bewertet wurden. Innerhalb der Fachbeh&ouml;rden war man sich uneinig. Man besch&auml;ftige einen Mitarbeiter mit jeder einzelnen Ma&szlig;nahme &uuml;ber Wochen und Monate. Es handle sich um langwierige Prozesse, bis man eine L&ouml;sung finde. Dies geh&ouml;re zu einer Stadt, die viele Projekte entwickle und f&uuml;r jede dieser Projekte einen entsprechenden Ausgleich machen m&uuml;sse zum Tagesgesch&auml;ft.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Bay</u> sieht die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit von Kosten und Honorarvorschlag als nicht gegeben an.</p>
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	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> erl&auml;utert, dass ein Pflanzkonzept vorzulegen ist. Die Kosten ergeben sich aus der Honorarordnung.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> erg&auml;nzt, dass man die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht umgehen k&ouml;nne. Es wird Erstem B&uuml;rgermeister Klink beigepflichtet, wonach eine intensive Fl&auml;chensuche stattgefunden habe. Es sei vern&uuml;nftig, die Kosten nochmals in Frage zu stellen. Auch k&ouml;nne evtl. die Anpflanzung durch eigene Mitarbeiter vorgenommen werden. Dies habe man auch an anderer Stelle bereits gemacht. Es wird angefragt, ob mit diesem Vorbehalt dem Beschlussantrag zugestimmt werden k&ouml;nnte.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Niemann</u> fragt nochmals an, ob es noch weitere Ausgleichsma&szlig;nahmen gebe, welche noch nicht umgesetzt wurden.</p>
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	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> erl&auml;utert, dass es noch Ma&szlig;nahmen aus zur&uuml;ckliegenden Jahren gebe, welche noch nicht alle g&auml;nzlich umgesetzt seien. Diese seien jedoch alle in Arbeit. Es gebe ein F&ouml;rderprojekt im Bereich &bdquo;Gew&auml;sserbau&ldquo;, welches mit dem Steinkrebs&shy;projekt zusammenh&auml;nge. Aus diesem Grunde habe man sich eingeschaltet. Mit dem Projekt werde man sich in das Programm auch einklinken k&ouml;nnen. Man werde wahrscheinlich auch F&ouml;rdermittel generieren k&ouml;nnen. Die Umsetzung werde aller Voraussicht nach im kommenden Jahr stattfinden. Im &bdquo;Wettbach&ldquo;gebe es auch eine Aufforstungsma&szlig;nahme, was man im Zusammenhang mit der Windkraftanlage vorgestellt habe.&nbsp;</p>
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	Dem Vorschlag der Verwaltung f&uuml;r die Ersatzaufforstungsma&szlig;nahmen wird zugestimmt. Die finanziellen Mittel in H&ouml;he von ca. 44.000 &euro; werden au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ig im Finanzhaushalt auf der Ma&szlig;nahme 15027 bereitgestellt. Als Ersatzdeckungsmittel werden die Mittel aus dem Budget 42126000 verwendet. Produkt: 55100000, Sachkonto: 42121000. Die Verwaltung wird gebeten, die H&ouml;he der Kosten nochmals zu hinterfragen.<br />
	(einstimmig -29)</p>
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