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|paragraph-attribute-id=21895207|paragraph-attribute-mm_id=16301576|paragraph-attribute-number=109|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=109|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=142/17|paragraph-attribute-title=Bebauungsplan Nr. 0319-01/01 „Sonnenrain, Teilbereich 2 - 1. Änderung“, Hessental; hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss|paragraph-attribute-statement=<p>
	- Stadtrat Gehrke nimmt um 18.08 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein-</p>
<p>
	Der Gemeinderat hat am [http://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/15402914/meetingminutes/17512445/paragraph 08.02.2017] den Satzungsbeschluss f&uuml;r den Bebauungsplan Nr. 0319-01 &quot;Sonnenrain - Teilbereich 2&quot; gefasst. Auf dieser planungsrechtlichen Grundlage hat die HGE Haller Grundst&uuml;cks- und Erschlie&szlig;ungsgesellschaft mbH inzwischen mit der Erschlie&szlig;ung des ersten Bauabschnitts im k&uuml;nftigen Wohngebiet begonnen.</p>
<p>
	Schon im Zuge der Beratungen zum Auslegungsbeschluss wurde aus dem Gemeinderat angeregt, insbesondere die Festlegungen zu den Dachformen noch einmal zu &uuml;berpr&uuml;fen, nachdem anl&auml;sslich einer Begehung aktueller Baugebiete festgestellt wurde, dass die gro&szlig;e Vielfalt der dort zul&auml;ssigen Dachformen zu einer &uuml;berm&auml;&szlig;ig heterogenen Dachlandschaft f&uuml;hren kann. Zwar gehen die gestalterischen Festsetzungen im Sonnenrain &uuml;ber die der o. g. Baugebiete hinaus, dennoch soll durch eine geringf&uuml;gige Modifikation bei den Festsetzungen das k&uuml;nftige Siedlungsbild weiter harmonisiert werden.</p>
<p>
	Im Zuge der Plan&auml;nderung werden noch weitere Korrekturen vorgenommen, deren Bedarf seit dem Satzungsbeschluss aufgekommen ist. So werden im Bereich der &ouml;ffentlichen Parkfl&auml;chen entlang der Nebenstra&szlig;e B1 Restfl&auml;chen, f&uuml;r die sich keine sinnvolle &ouml;ffentliche Nutzung ergibt, als Baugebietsfl&auml;che festgesetzt. In einem der Baufenster wird das Ma&szlig; der baulichen Nutzung korrigiert, das irrt&uuml;mlich abweichend vom st&auml;dtebaulichen Konzept festgesetzt wurde.</p>
<p>
	Da aufgrund der &ouml;rtlichen Verh&auml;ltnisse von einem gesteigerten Bedarf an Stellpl&auml;tzen auszugehen ist, wurde im bestehenden Bebauungsplan der Stellplatzschl&uuml;ssel f&uuml;r Wohnungen &uuml;ber 75 qm Wohnfl&auml;che auf mindestens 1,5 Stellpl&auml;tze pro Wohneinheit leicht angehoben. Zur Erleichterung von Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus wird als Erg&auml;nzung vorgeschlagen, dass f&uuml;r Wohnungen &uuml;ber 75 qm Wohnfl&auml;che, die einer Mietpreisbindung unterliegen, mindestens 1 Stellplatz herzustellen ist.</p>
<p>
	In einem vereinfachten Verfahren nach &sect; 13 Baugesetzbuch soll der o.g. Bebauungsplan ge&auml;ndert und die Anpassungen noch vor Beginn der Vermarktung vorgenommen werden. Im vereinfachten Verfahren kann von der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung abgesehen werden. Eine Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit nach &sect; 3 (2) BauGB ist durchzuf&uuml;hren.</p>
<p>
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:142-17_A1-Planteil.pdf{{!}}Bebauungsplan Nr. 0319-01/01 &quot;Sonnenrain Teilbereich 2, 1. &Auml;nderung&ldquo; vom 09.05.2017, Planteil (KrischPartner, T&uuml;bingen) ]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:142-17_A2-Legende.pdf{{!}}Bebauungsplan Nr. 0319-01/01 &quot;Sonnenrain Teilbereich 2, 1. &Auml;nderung&ldquo; vom 09.05.2017, Legende (KrischPartner, T&uuml;bingen) ]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:142-17_A3-Begr&uuml;ndungFestsetzungBvorschriften.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und &ouml;rtlichen Bauvorschriften vom 09.05.2017 (KrischPartner, T&uuml;bingen) ]]</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> nimmt Bezug auf die als [[Media:142-17_TV.pdf{{!}}Tischvorlage]] ausliegenden Ausz&uuml;ge zu den Anlagen der Sitzungsunterlage und stellt dar&uuml;ber hinaus die &Auml;nderungsinhalte vollinhaltlich vor. Die Tischvorlage wird erg&auml;nzende Anlage zum Protokoll.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Neidhardt</u> verdeutlicht am Beispiel des Baugebietes &bdquo;Teurershof&ldquo;, dass eine Notwendigkeit zur Anhebung des Stellplatzschl&uuml;ssels gesehen wird. Es wird angefragt, ob zur Generierung von mehr Stellpl&auml;tzen die Herstellung einer Tiefgarage mittels Festsetzung aufgenommen werden kann. Bei Wohnungen mit Mietpreisbindung k&ouml;nne man nicht zwingend davon ausgehen, dass kein Auto oder nur ein Fahrzeug pro Wohneinheit vorhanden sei. Um nochmalige &Uuml;berpr&uuml;fung wird gebeten.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> f&uuml;hrt aus, dass ein Car-Sharing-Angebot kommen soll, um Anreize f&uuml;r einen Verzicht auf ein zweites Autos zu schaffen. Auf dem Planentwurf werden dar&uuml;ber hinaus Bereiche f&uuml;r ein stra&szlig;enbegleitendes Parken aufgezeigt.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt</u> fragt an, ob im Vergleich zum Baugebiet Mittelh&ouml;he die Stra&szlig;enquerschnitte gro&szlig;z&uuml;giger gestaltet werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> f&uuml;hrt aus, dass diese R&uuml;ckmeldungen aus der B&uuml;rgerschaft Ber&uuml;cksichtigung fanden.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Bay</u> erkundigt sich, ob der landwirtschaftliche Verkehr das Wohngebiet passieren m&uuml;sse.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> f&uuml;hrt aus, dass zun&auml;chst die Ampelanlage noch genutzt werden k&ouml;nne. Es wird auf Nachfrage erl&auml;utert, dass diese erst zu einem sehr viel sp&auml;teren Zeitpunkt abg&auml;ngig sei. Die Haller Stra&szlig;e m&uuml;sse ohnehin genutzt werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt</u> f&uuml;hrt aus, dass es derzeit aufgrund der Sperrung der B&uuml;hlertalstra&szlig;e unzufriedene Stimmen aus der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e gebe. Gegen&uuml;ber der B&uuml;rgerschaft habe er betont, dass die jetzigen Beeintr&auml;chtigungen vor&uuml;bergehend und als Perspektive eine Spange zur Ostumfahrung angedacht sei. Es wird angefragt, ob diese Perspektive noch real sei.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> bejaht die Anfrage, sofern es nach ihm ginge.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> erl&auml;utert, dass derartige Verkehrsentscheidungen in ein Verkehrsentwicklungskonzept eingebettet werden sollten. Es sei vorgesehen, dies im Zusammenhang mit dem 2. Bauabschnitt zu thematisieren. Es sei bedauerlich, dass die T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e durch die Sperrung der B&uuml;hlertalsta&szlig;e derzeit mehr belastet sei. Die Arbeiten werden noch ca. 4 Wochen in Anspruch nehmen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Sakellariou</u> spricht sich daf&uuml;r aus, die Baukosten an jeder erdenklichen Stelle zu senken, sodass im Baugebiet preiswerter Wohnraum entstehen kann. Es wird angefragt, welche M&ouml;glichkeiten f&uuml;r die Stadt bestehen einen bestimmten Prozentsatz der entstehenden Wohnungen auf einem erschwinglichen Mietpreis zu halten.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> sieht es als Aufgabe f&uuml;r die Bundes- und Landesregierung an, entsprechende F&ouml;rdermittel zu er&ouml;ffnen. In diesem Fall w&uuml;rde sich auch die GWG mit diesen Themen auseinandersetzen. Evtl. komme hier auch die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist in Frage. Entsprechende Auflagen gebe es in echten Ballungsr&auml;umen. Dies sei seines Erachtens f&uuml;r Schw&auml;bisch Hall ungeeignet. Wenn man einen erschwinglichen Wohnraum mit 20 % vorschreibe, so m&uuml;ssen die verbleibenden 80 % umgekehrt diese 20 % tragen. Der Mietpreis f&uuml;r die verbleibenden 80 % verteuert sich dann noch mehr. Die Neubaumiete liege bereits heute bei 10 &euro; bis 11 &euro; pro qm.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt</u> erl&auml;utert, dass in Schw&auml;bisch Hall seit vielen Jahrzehnten eine Grundst&uuml;ckspolitik praktiziert wird, wonach g&uuml;nstige Baupl&auml;tze erm&ouml;glicht werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Baumann</u> vertritt die Ansicht, dass dies auf Bundes- und Landesebene nur gel&ouml;st werden kann, wenn ein direkter Zuschuss an einen Bauherren ausgezahlt werde. Ein zinsloses oder zinsverbilligtes Darlehen bringe angesichts der ohnehin niedrigen Zinslast wenig.&nbsp;</p>
|paragraph-attribute-resolution=Empfehlung an den Gemeinderat|paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		Der Bebauungsplan Nr. 0319-01 &bdquo;Sonnenrain Teilbereich 2&ldquo; wird im vereinfachten Verfahren nach &sect; 13 BauGB ge&auml;ndert.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Dem Bebauungsplanentwurf Nr. 0319-01/01 &bdquo;Sonnenrain Teilbereich 2, 1. &Auml;nderung&ldquo;, bestehend aus Lageplan und textlichen Festsetzungen, &ouml;rtlichen Bauvorschriften und Begr&uuml;ndung vom 09.05.2017 wird zugestimmt.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Von einer fr&uuml;hzeitigen Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit wird gem. &sect; 13 (2) BauGB im vereinfachten Verfahren abgesehen. Von einer Umweltpr&uuml;fung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verf&uuml;gbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erkl&auml;rung wird gem. &sect; 13 (3) BauGB abgesehen.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der Bebauungsplanentwurf Nr. 0319-01/01 &bdquo;Sonnenrain Teilbereich 2, 1. &Auml;nderung&ldquo; einschlie&szlig;lich textlicher Festsetzungen, &ouml;rtlicher Bauvorschriften und Begr&uuml;ndung vom 09.05.2017 wird gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs. 2 BauGB f&uuml;r die Dauer eines Monats &ouml;ffentlich ausgelegt.</li>
</ol>
<p>
	(einstimmig - 18)</p>
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