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	<u>Stadtrat Graf v. Westerholt</u> fragt an, ob der in nicht&ouml;ffentlicher Sitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt &quot;Neuigkeiten zum Kartellverfahren des Landes Baden-W&uuml;rttemberg&quot; in &ouml;ffentlicher Sitzung beraten werden kann.</p>
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	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> erl&auml;utert, dass gegen eine Beratung in &ouml;ffentlicher Sitzung keine Einw&auml;nde bestehen. Unter Bezugnahme auf das als Tischvorlage ausliegende Urteil des OLG D&uuml;sseldorf (Anlage zum Protokoll) wird ausgef&uuml;hrt, dass das Land Baden-W&uuml;rttemberg k&uuml;nftig kein Holz mehr aus kommunalen und privaten W&auml;ldern vermarkten darf. Es stellt sich nach dem ergangenen Urteil die Frage, ob man sich auf den Standpunkt stellt, dass die Vereinbarungen mit dem Land noch z&auml;hlen oder man direkt agieren muss. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Forstminister Hauk die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das ergangene Urteil angek&uuml;ndigt hat.</p>
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	<u>Leitender Forstdirektor Dr. Wickel</u> f&uuml;hrt aus, dass dies das Ende des Einheitsforstamtes bedeutet. Gleichzeitig wird erl&auml;utert, dass man sich in der Koalitionsvereinbarung bereits darauf verst&auml;ndigt hatte, eine Anstalt des &ouml;ffentlichen Rechts f&uuml;r den Staatswald zu bilden. Es bleibt abzuwarten, ob der Ministerrat die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das am 15.03.17 verk&uuml;ndete Urteil beschlie&szlig;t. Leitender Forstdirektor Dr. Wickel sieht Substanz in den kartellrechtlichen Bedenken, was zu einer Ver&auml;nderungen in den Organisationsstrukturen der Staatlichen Forstverwaltung f&uuml;hren wird. Seines Erachtens sind die Chancen f&uuml;r eine Beibehaltung des Einheitsforstamtes gering. Es ist davon auszugehen, dass die Betreuung gr&ouml;&szlig;erer Betriebe durch den Staat mittels subventionierter Kosten eingestellt werden und diese k&uuml;nftig als Dienstleistungen zu markt&uuml;blichen Preisen angeboten werden. Leitender Forstdirektor Dr. Wickel informiert ferner dar&uuml;ber, dass &uuml;ber den Landkreistag eine Resolution eingebracht werden soll, mit dem Ziel, das Einheitsforstamt zu erhalten.</p>
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	<u>Stadtrat </u><u>Dr. </u><u>Graf v</u><u>on</u><u> Westerholt</u> bezieht sich auf ein Zitat von Forstminister Hauk auf der Homepage der Forstkammer Baden-W&uuml;rttemberg, wonach bereits Abstimmungen im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur k&uuml;nftigen Forstorganisation stattgefunden haben. Auch habe sich das Ministerium durch den Landesforstwirtschaftsrat beraten lassen. Zus&auml;tzlich wurden vier Regionalkonferenzen mit forstlichen Betriebsgemeinschaften durchgef&uuml;hrt. Er pl&auml;diert daf&uuml;r, die Sache gelassen zu sehen. Man hat einen guten Hospitalf&ouml;rster. Es gehe letztlich darum, dass die Kosten f&uuml;r den &uuml;bergeordneten Forstmeister kostendeckend verrechnet werden. Das ist vertretbar.</p>
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	<u>Leitender Forstdirektor Dr. Wickel</u> pflichtet bei, verweist jedoch darauf, dass die Organisationsstruktur der Forstverwaltung anders aufgebaut sein wird. Es wird betont, dass letztlich k&uuml;nftig eine Wahlm&ouml;glichkeit dahingehend besteht, ob eine Dienstleistung gegen Verrechnung gebucht wird oder die Aufgabe durch eigenes Personal abgedeckt wird.</p>
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	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> f&uuml;hrt aus, dass die Entscheidung &quot;make or buy&quot;Gegenstand der Haushaltsberatungen sein wird.</p>
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	<u>Stadtrat Preisendanz</u> erkundigt sich, warum das OLG D&uuml;sseldorf in der Sache entschieden hat.</p>
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	<u>Leitender Forstdirektor Dr. Wickel</u> erkl&auml;rt, dass das Bundeskartellamt in Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bonn angesiedelt ist. Das zust&auml;ndige Oberlandesgericht mit Kartellkammer ist das OLG D&uuml;sseldorf.&nbsp;</p>
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