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{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=210463622|agendaitem-attribute-ma_id=136294168|agendaitem-attribute-number=7|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=183/24|agendaitem-attribute-title=Gründung Windpark Ramersbach GmbH - Vorberatung -|agendaitem-attribute-statement=<p>
	Die Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH entwickeln gemeinsam mit der Ahrtahl-Werke GmbH auf Fl&auml;chen, die im Eigentum der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler stehen, einen Windpark in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Ortsteil Ramersbach.</p>
<p>
	Geplant ist die Errichtung von f&uuml;nf Windr&auml;dern mit einer Leistung von jeweils 6,2 MW. Die Investitionssumme wird sich auf rund 50 Mio. &euro; belaufen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum geplanten Windpark geht von j&auml;hrlichen Nettostromerl&ouml;sen in H&ouml;he von 5,47 Mio. &euro; aus.</p>
<p>
	Aufgrund des aktuellen Projektfortschritts rechnen die Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH mit einer zeitnahen Erteilung der BImSchG-Genehmigung.</p>
<p>
	Zurzeit laufen die Verhandlungen mit der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler &uuml;ber einen Pachtvertrag f&uuml;r die erforderlichen Fl&auml;chen.</p>
<p>
	Als n&auml;chster Schritt soll die Gr&uuml;ndung einer Projektgesellschaft erfolgen, welche zun&auml;chst zu 100 % von der Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH gehalten wird. Die Ahrtal-Werke GmbH sollen nach der Gr&uuml;ndung eine auf drei Monate befristete Option, sich zum Nennwert mit 51 % der Gesch&auml;ftsanteile an der Gesellschaft zu beteiligen, erhalten. Hierbei w&auml;ren die bis dahin bei der Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH entstandenen und nachgewiesenen Projektkosten oder eingebrachten Barmittel anteilig auf den Kaufpreis hinzuzurechnen.</p>
<p>
	Sofern die Ahrtal-Werke GmbH diese erste Beteiligungsoption nicht wahrnehmen, soll eine zweite Beteiligungsoption einger&auml;umt werden. Diese zweite M&ouml;glichkeit sollte befristet innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme der letzten Windkraftanlage f&uuml;r den Erwerb von 51 % der Gesch&auml;ftsanteile zum anteiligen Ertragswert mit einer Eigenkapitalverzinsung von mindestens 5% &uuml;ber 25 Jahre einger&auml;umt werden.</p>
<p>
	Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH hatte in der Sitzung vom 16.07.2024 folgende Beschl&uuml;sse gefasst:</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, die Gr&uuml;ndung der Windpark Ramersbach GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 &euro;.<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, bei Nutzung der Beteiligungsoption durch die Ahrtal-Werke GmbH der Ver&auml;u&szlig;erung von 51 % der Gesch&auml;ftsanteile an Windpark Ramersbach GmbH zuzustimmen.</p>
<p>
	<br />
	Bei dem im Sachvortrag genannten Gr&uuml;ndungsvorhaben handelt es sich um eine mittelbare Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform der Stadt Schw&auml;bisch Hall. Gem&auml;&szlig; &sect; 105a GemO darf die Stadt Schw&auml;bisch Hall der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 % beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn:</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 1. die Voraussetzungen des &sect; 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der GemO vorliegen,<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 2. die Voraussetzungen des &sect; 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen (da der Beteiligungsumfang mehr als 50% betr&auml;gt) und Voraussetzungen des &sect; 103 a vorliegen (da sowohl die Stadtwerke als auch die Beteiligungen der Stadtwerke GmbH-s sind)</p>
<p>
	Die Voraussetzungen nach &sect; 105a GemO sind nach Auffassung der Beteiligungsverwaltung der Stadt Schw&auml;bisch Hall erf&uuml;llt.</p>
<p>
	Die im Sachvortrag genannte Ver&auml;u&szlig;erung von 51 % der Gesch&auml;ftsanteile darf gem. &sect; 106 GemO nur dann get&auml;tigt werden, wenn die Aufgabenerf&uuml;llung der Stadt Schw&auml;bisch Hall dadurch nicht beeintr&auml;chtigt wird. Eine Beeintr&auml;chtigung der Aufgabenerf&uuml;llung der Stadt Schw&auml;bisch Hall durch die beabsichtigte Ver&auml;u&szlig;erung der Gesch&auml;ftsanteile ist nicht erkennbar.&nbsp;&nbsp;</p>
<p>
	Vor diesem Hintergrund werden folgende Beschlussantr&auml;ge gestellt.</p>
<p>
	Die Beschl&uuml;sse sind gem. &sect; 108 GemO der Rechtsaufsichtsbeh&ouml;rde (Regierungspr&auml;sidium) unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.</p>
<p>
	<u>Anlage:</u> [[Media:183-24_A1-Gesellschaftsvertrag_Gruendung-Windpark-Ramersbach-GmbH.pdf{{!}}Entwurf Gesellschaftsvertrag &bdquo;Windpark Ramersbach GmbH&ldquo;]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	1. Der Gr&uuml;ndung der Windpark Ramersbach GmbH wird nach Ma&szlig;gabe des beigef&uuml;gten Entwurfs des Gesellschaftsvertages (siehe Anlage 1) zugestimmt.<br />
	2. Bei Nutzung der Beteiligungsoption durch die Ahrtal-Werke GmbH wird der Ver&auml;u&szlig;erung von 51 % der Gesch&auml;ftsanteile an Windpark Ramersbach GmbH zugestimmt.</p>
<p>
	(13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)</p>
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