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{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=166416366|agendaitem-attribute-ma_id=136290794|agendaitem-attribute-number=11|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=125/24|agendaitem-attribute-title=Neubau Unterführung, Radparkhaus und 2. Bahnsteig am Bahnhof Schwäbisch Hall; hier: a) Kenntnisgabe Förderprogramm; b) Beschluss über Bauprogramm; c) überplanmäßige Mittelbereitstellung; d) Vergabe Planungsleistungen|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Auf die Sitzungsvorlagen 103/20 f&uuml;r den Bau- und Planungsausschusses am 13.07.2020, 317/21 f&uuml;r den Gemeinderat am 13.12.2021, 146/23 f&uuml;r den Gemeinderat am 26.07.2023 und 222/23 f&uuml;r den Gemeinderat am 4.10.2023 wird verwiesen.</p>
<p align="justify">
	In der Gemeinderatssitzung am 04.10.2023 (Erg&auml;nzung zu &sect; 222/23) wurde der Wiederaufnahme des Fahrradparkhauses in die Programmanmeldung LGVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) zugestimmt. Ein abschlie&szlig;ender Beschluss &uuml;ber die Umsetzung des Fahrradparkhauses sollte nach der Entscheidung &uuml;ber eine Programmaufnahme gefasst werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Aufnahme in das LGVFG-&Ouml;PNV-F&ouml;rderprogramm</u></p>
<p align="justify">
	Im Oktober 2023 wurde das Vorhaben mit Personenunterf&uuml;hrung, Fahrradparkhaus und zweitem Bahnsteig zur Aufnahme in das F&ouml;rderprogramm angemeldet.</p>
<p align="justify">
	Mit Schreiben vom 25.03.2024 hat das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart der Stadt Schw&auml;bisch Hall mitgeteilt, dass das Vorhaben Nahverkehrsknoten Bahnhof Schw&auml;bisch Hall mit Neubau einer Personenunterf&uuml;hrung, Fahrradparkhaus und zweitem Bahnsteig in das F&ouml;rderprogramm LGVFG-&Ouml;PNV aufgenommen wurde:</p>
<p align="justify">
	Vorl&auml;ufige Gesamtkosten von 17.351.000 &euro;<br />
	Vorl&auml;ufige zuwendungsf&auml;hige Investitionskosten von 14.222.000 &euro;<br />
	Vorl&auml;ufige F&ouml;rderung (Zuwendung) 12.089.000 &euro;</p>
<p align="justify">
	Die vorl&auml;ufigen Zuwendungen setzen sich zusammen aus der Zuwendung f&uuml;r Investitionskosten zuz&uuml;glich einer Planungskostenpauschale.</p>
<p align="justify">
	Im zweistufigen Antragsverfahren ist die Aufnahme in das F&ouml;rderprogramm Voraussetzung f&uuml;r eine F&ouml;rderung und berechtigt nun zur Stellung der F&ouml;rderantr&auml;ge. Ein endg&uuml;ltiger Anspruch entsteht erst mit der Bewilligung der F&ouml;rdermittel. Wegen der zeitlichen Bindung bei der Umsetzung an die Gleisarbeiten der DB Netz AG und die damit verbundene Sperrzeit in 2026 m&uuml;ssen die F&ouml;rderantr&auml;ge nun zeitnah gestellt werden.</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der erfolgten Programmaufnahme wird die endg&uuml;ltige &Uuml;bernahme des Fahrradparkhauses in die Planung und die Umsetzung vorgeschlagen.</p>
<p align="justify">
	<u>St&auml;dtebauliches Konzept und Bauprogramm</u></p>
<p align="justify">
	Im Vergleich zu der am 26.07.2023 im Gemeinderat beschlossenen Planung f&uuml;r die Unterf&uuml;hrung (Anlage 1) hat sich im Planungsprozess eine weitere &Auml;nderung ergeben, die auch im Hinblick auf die &Ouml;PNV-F&ouml;rderung dem Antrag auf Programmaufnahme zugrunde lag.</p>
<p align="justify">
	Der urspr&uuml;nglich im n&ouml;rdlichen Eingangsbereich der Unterf&uuml;hrung vorgesehene Aufzug soll bis an den Bahnsteig am Gleis 1 verschoben und mit einem weiteren Treppenaufgang versehen werden, so dass ein direkter barrierefreier Zugang von der Unterf&uuml;hrung zu Bahnsteig 1 entsteht (Anlage 2). Durch den Zugang erhielte die Unterf&uuml;hrung zudem an dieser Stelle eine zus&auml;tzliche Unterbrechung mit etwas Tageslichteinfall &uuml;ber den Treppenaufgang. Die Treppenanlagen s&uuml;dlich und n&ouml;rdlich der Bahngleise wurden mit erforderlichen &Uuml;berdachungen gegen Witterungseinfl&uuml;sse ausgestattet.</p>
<p align="justify">
	Durch die ver&auml;nderte Lage des Aufzugs kann das Fahrradparkhaus bis an die Steinbacher Stra&szlig;e reichen und dort im Eingangsbereich nach au&szlig;en sichtbar werden. Durch eine m&ouml;glichst gro&szlig;e Durchl&auml;ssigkeit zwischen Unterf&uuml;hrung und Radparkhaus soll der Tunnelcharakter des Durchgangs aufgewertet werden. Die Gestaltung des Eingangsbereichs an der Steinbacher Stra&szlig;e wird derzeit noch in Zusammenarbeit mit dem Architekturb&uuml;ro K9, das den st&auml;dtebaulichen Wettbewerb f&uuml;r das Bahnhofsareal gewonnen hat, &uuml;berarbeitet.</p>
<p align="justify">
	Durch die Anpassung der Planung steigen die Gesamtkosten von 16.450.000 &euro; auf 17.351.000 &euro;. Mit diesen vorl&auml;ufigen Gesamtkosten wurde die Ma&szlig;nahme in das LGVFG-F&ouml;rderprogramm aufgenommen (siehe oben). Im Vergleich zur Sitzungsvorlage im Oktober 2023 steigt der kommunale Eigenanteil um etwa 200.000 &euro; auf ca. 5,262 Mio. &euro;.</p>
<p align="justify">
	<u>VgV-Verfahren Planungsleistungen:</u></p>
<p align="justify">
	F&uuml;r die Erstellung der F&ouml;rderantr&auml;ge wurde das Ingenieurb&uuml;ro Emch+Berger aus Karlsruhe mit der Entwurfsplanung inkl. Kostenermittlung beauftragt.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r die zur Umsetzung erforderlichen Planungsleistungen Ausschreibung, Bauoberleitung und Bau&uuml;berwachungen f&uuml;r den Neubau der Personenunterf&uuml;hrung mit Fahrradparkhaus und die Planungsleistungen f&uuml;r einen zweiten Au&szlig;enbahnsteig am Gleis 2 wurde entsprechend der Vergabeverordnung ein VgV-Verfahren mit einem Teilnahmewettbewerb und europaweiter Ausschreibung durchgef&uuml;hrt. Das Verfahren wurde durch das Planungsb&uuml;ro ISTW aus Ludwigsburg betreut. Aus vergaberechtlichen Gr&uuml;nden mussten zwei Vergabelose gebildet werden:</p>
<p align="justify">
	Los 1: Neubau Unterf&uuml;hrung mit den Teilobjekten Unterf&uuml;hrung Bahn, Verl&auml;ngerung Unterf&uuml;hrung und Fahrradparkhaus mit den Planungsleistungen Objekt- und Tragwerksplanung f&uuml;r das Ingenieurbauwerk und den Leistungsphasen 5 (anteilig), 6 und 7 mit den besonderen Leistungen &Ouml;rtliche Bau&uuml;berwachung und Ingenieurtechnische Kontrollen.</p>
<p align="justify">
	Los 2: Bahnsteiganlage mit Anschluss an die Unterf&uuml;hrung, Aufz&uuml;ge und Treppenanlage mit der Objektplanung f&uuml;r Verkehrsanlagen und den Leistungsphasen 1 bis 9.</p>
<p align="justify">
	Am Teilnahmewettbewerb und am Verfahren hat nur das Ingenieurb&uuml;ro Emch+Berger teilgenommen und sich f&uuml;r Los 1 und Los 2 beworben. Nach Pr&uuml;fung der abgefragten Kriterien und Referenzen wurde der Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Am 23.04.2024 fand die abschlie&szlig;ende Bieterverhandlung mit der Bewertung statt. Die Bewertungskriterien und deren Gewichtung lauteten entsprechend der Bekanntmachung der Ausschreibung f&uuml;r beide Lose wie folgt:</p>
<p>
	Preis (Angebot): 30 %<br />
	F&uuml;r die Ermittlung des Angebotspreises durch die Bieter wurden die Honorarzonen entsprechend der Einstufung in die jeweiligen Objektlisten der HOAI mit dem Mindesthonorarsatz und die vorl&auml;ufigen anrechenbaren Kosten vorgegeben. Bei Los 1 wurde Honorarzone 3 unten und bei Los 2 Honorarzone 2 unten vorgegeben. Der Bieter kann durch die Wahl eines Zu- oder Abschlags seinen Angebotspreis definieren. Die &Ouml;rtliche Bau&uuml;bwachung wurde als Prozentsatz abgefragt, den der Bieter w&auml;hlen kann.</p>
<p>
	Qualit&auml;tskriterien:<br />
	Projektleitung und Projektorganisation 15 %<br />
	Projektteam Planung 15 %<br />
	Projektteam Ausschreibung 10 %<br />
	Projektteam Bau&uuml;berwachung 20 %<br />
	Gesamteindruck 10 %</p>
<p align="justify">
	Nach der Bewertung aller Kriterien kommt das Planungsb&uuml;ro Emch+Berger auf eine Gesamtpunktzahl von 92 von 100 m&ouml;glichen Punkten. Der Gesamtangebotspreis betr&auml;gt 1.123.781,54 &euro; brutto und teilt sich auf in 971.418,65 &euro; f&uuml;r Los 1 und 152.362,89 &euro; f&uuml;r Los 2.</p>
<p align="justify">
	In der erg&auml;nzenden Sitzungsvorlage f&uuml;r den Gemeinderat am 04.10.2023 wurde die voraussichtliche Honorarsumme f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung des VgV-Verfahrens auf ca. 1.045.000 &euro; brutto gesch&auml;tzt.</p>
<p align="justify">
	<u>Zeitplan</u></p>
<p align="justify">
	Die Entwurfsplanungen f&uuml;r die Personenunterf&uuml;hrung als Ingenieurbauwerk mit den Treppen- und Aufzugsanlagen sowie das Fahrradparkhaus sollen bis Herbst abgeschlossen werden. Hierbei sind die Randbedingungen f&uuml;r die einzubauenden Versorgungsleitungen der Stadtwerke auf der Bodenplatte bzw. unter dem Bodenbelag der Unterf&uuml;hrung abzustimmen und auch der neue Abwasserkanal des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung unter der Unterf&uuml;hrung ist noch abschlie&szlig;end f&uuml;r die Ausschreibung zu planen.</p>
<p align="justify">
	Es ist vorgesehen, dass mit der Ausschreibung der Bauleistungen auch die Ausf&uuml;hrungsplanungen mit der statischen Berechnung ausgeschrieben werden. Insbesondere im Hinblick auf den Bauablauf und das technische Know-how der Baufirma ist diese Vorgehensweise sinnvoll.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r die Ausschreibung sind auch die verkehrlichen Randbedingungen mit dem &Ouml;PNV-Verkehr auf dem Bahnhofsvorplatz abzustimmen, da durch die offene Baugrube f&uuml;r die Herstellung des Unterf&uuml;hrungsbauwerks keine Durchfahrt mehr m&ouml;glich ist bzw. eine Behelfsbr&uuml;cke eingebaut werden m&uuml;sste.</p>
<p align="justify">
	Im Hinblick auf die bereits genehmigten Sperrpausen 2026 durch die DB f&uuml;r den Einschub des Unterf&uuml;hrungsteiles unter den Gleisen sollen bereits Anfang 2025 die Bauleistungen ausgeschrieben werden, sodass die ausf&uuml;hrende Firma im Sommer den Bauauftrag erh&auml;lt.</p>
<p align="justify">
	Die Planungen f&uuml;r den zweiten Bahnsteig k&ouml;nnen erst nach Auftragserteilung der Planungsleistungen erarbeitet werden, auch muss ein Plangenehmigungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt beantragt werden. Der Bau der Bahnsteiganlage ist Anfang 2028 vorgesehen, h&auml;ngt aber von der notwendigen Plangenehmigung ab.</p>
<p align="justify">
	<u>Kosten und Finanzierung Planungsleistungen:</u></p>
<p align="justify">
	Die Honorarsumme des Planungsb&uuml;ros Emch+Berger f&uuml;r die Planungsleistungen in Los1 und Los 2 betr&auml;gt 1.123.781,54 &euro; brutto.</p>
<p align="justify">
	Bereits in der Sitzungsvorlage 222/23 f&uuml;r den Gemeinderat am 04.10.2023 wurde angezeigt, dass f&uuml;r die Vergabe der Planungsleistungen im VgV-Verfahren in 2024 nicht ausreichend Mittel zur Verf&uuml;gung stehen. Derzeit stehen im Haushalt 2023/2024 noch Mittel in H&ouml;he von 527.318 &euro; zur Verf&uuml;gung. Die zur Beauftragung notwendigen &uuml;berplanm&auml;&szlig;igen Mittel in H&ouml;he von 596.463,54 &euro; sollen entsprechend SV-Nr. 222/23 gem&auml;&szlig; &sect;84 II GemO bereitgestellt werden. Als Gegenfinanzierung sollen die Planans&auml;tze aus der mittelfristingen Finanzplanung 2025/2026 dienen.</p>
<p align="justify">
	Die Gesamtfinanzierung des Projekts Personenunterf&uuml;hrung mit Fahrradparkhaus wird entsprechend bei den Haushaltsplanungen f&uuml;r 2025 und f&uuml;r die weiterreichende Finanzplanung angemeldet.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen</u><br />
	Anlage 1: [[Media:125-24_A_1_Unterfuehrung_Bahnhof_SHA_Planungsstand_Juli_2023.pdf{{!}}Lageplan, Planungsstand Gemeinderat 26.07.2023]]<br />
	Anlage 2: [[Media:125-24_A_2_Unterfuehrung_Radparkhaus_Bahnsteig_Uebersichtsplan.pdf{{!}}Lageplan, Planungsstand Programmaufnahme]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	&nbsp; &nbsp; 1. Die Aufnahme des Vorhabens &bdquo;Nahverkehrsknoten Bahnhof Schw&auml;bisch Hall&ldquo; mit Neubau einer Personenunterf&uuml;hrung, Fahrradparkhaus und zweitem Bahnsteig in das F&ouml;rderprogramm LGVFG-&Ouml;PNV wird zu Kenntnis genommen.<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 2. Der Aufnahme des Fahrradparkhauses in die weitere Planung und in die Umsetzung wird zugestimmt.</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 3. Der Planung auf Basis Anlage 2 wird zusgestimmt.<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 4. Der Bereitstellung &uuml;berplanm&auml;&szlig;iger Mittel in H&ouml;he von 596.463,55 &euro; wird zugestimmt. Als Gegenfinanzierung sollen die Planans&auml;tze aus der mittelfristingen Finanzplanung 2025/2026 dienen.<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 5. Die Planungsleistungen f&uuml;r Los 1 und Los 2 in H&ouml;he von 1.123.781,54 &euro; brutto werden an das Planungsb&uuml;ro Emch+Berger aus Karlsruhe vergeben.</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 6. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss der Entwurfsplanung die F&ouml;rderantr&auml;ge f&uuml;r die Ma&szlig;nahmen Unterf&uuml;hrung, Bahnsteigzug&auml;nge und Fahrradparkhaus zu stellen.</p>
<p>
	&nbsp; &nbsp; (einstimmig - 29)</p>
<p>
	&nbsp;</p>
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