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{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=166416171|agendaitem-attribute-ma_id=136290794|agendaitem-attribute-number=10|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=124/24|agendaitem-attribute-title=Örtliche Bauvorschrift zum Erhalt der historischen Dachlandschaft von Schwäbisch Hall und Steinbach – 1. Änderung; hier: Abwägung der Auslegung und erneuter Auslegungsbeschluss|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	In seiner &ouml;ffentlichen Sitzung am 24.05.2023 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/123764973/meetingannouncement/123767246/agendaitem SV-Nr. 113/23], &ouml;ffentlich) hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die f&ouml;rmliche Beteiligung der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange sowie der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect;&sect; 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuf&uuml;hren. Diese erfolgte mit Bekanntmachung im Haller Tagblatt am 21.06.2023 im Zeitraum 29.06.2023 bis 29.07.2023.</p>
<p align="justify">
	Von Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;gern &ouml;ffentlicher Belange wurden im Rahmen der Beteiligung Stellungnahmen abgegeben. Aus der &Ouml;ffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Auf die beigef&uuml;gte Abw&auml;gungstabelle Stand 09.04.2024 (Anlage 3) wird verwiesen. Darin sind die Stellungnahmen dargestellt und mit fachlichen Abw&auml;gungsvorschl&auml;gen versehen. Verwiesen wird auch auf den Satzungsentwurf und den Entwurf einer Begr&uuml;ndung (Anlagen 1+2).</p>
<p align="justify">
	Im Rahmen der Abw&auml;gungsvorschl&auml;ge wurde sich vertieft mit den gewichtigen Belangen der Errichtung und des Betriebs von Anlagen f&uuml;r erneuerbaren Energien (vgl. insbesondere &sect; 22 Nr. 2 KlimaG BW und &sect; 2 EEG) auf der einen Seite und dem baugestalterischen und bauhistorischen Erbe der Stadt auf der anderen Seite auseinandergesetzt. Der Satzungsentwurf wurde noch einmal &uuml;berarbeitet und wesentliche Punkte der Abw&auml;gungsvorschl&auml;ge in den Begr&uuml;ndungsentwurf &uuml;bernommen.</p>
<p align="justify">
	Wichtigste Anpassung f&uuml;r Zone B ist die Streichung des im bisherigen Entwurf vorgesehenen einschr&auml;nkenden Passus&lsquo;, dass Solarthermie- und Photovoltaikanlagen bei Kulturdenkmalen &bdquo;nicht von der Hauptseite aus einsehbar sein d&uuml;rfen&ldquo;.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r Zone A wurde die nur f&uuml;r die Kulturdenkmale geplante Anforderung, die Solarthermie- und Photovoltaikanlagen d&uuml;rften von &bdquo;den umliegenden H&auml;ngen [&hellip;] und anderen &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Fl&auml;chen&ldquo; nicht einsehbar sein, gestrichen und die Errichtung von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen nur so beschr&auml;nkt, dass diese nicht auf Teilen des Dachs aufgebracht werden d&uuml;rfen, die von der &ouml;ffentlichen Stra&szlig;e und den <u>definierten</u> Aussichtspunkte (vgl. Anlage 2 zum Satzungsentwurf) einsehbar sind.</p>
<p align="justify">
	Somit sieht der vorgelegte Satzungsentwurf weitere &Ouml;ffnungen zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen f&uuml;r erneuerbaren Energien vor, um den Anforderungen nach &sect; 22 Nr. 2 KlimaG BW und &sect; 2 EEG Rechnung zu tragen, aber auch der &auml;u&szlig;eren Gestaltung der Geb&auml;ude und der baugestalterischen Absichten, zum Schutz bestimmter Geb&auml;ude, Stra&szlig;en und Pl&auml;tze von geschichtlicher, k&uuml;nstlerischer und st&auml;dtebaulicher Bedeutung der Stadt in den Zonen A und B gerecht zu werden und einen Ausgleich dieser unterschiedlichen Interessen zu schaffen. In Zone B sind Solarthermie- und Photovoltaikanlagen nunmehr regelm&auml;&szlig;ig m&ouml;glich. Hier sind die Vorschriften im Satzungsentwurf darauf beschr&auml;nkt, dass die Module oder Kollektoren, Rahmen und Halterungen in matt monochrom (&quot;fullblack&quot;) oder farblich angepasst an die Farbe der Dacheindeckung ausgef&uuml;hrt werden. In Zone A sollen in Bezug auf die Fernwirkung besonders baugestalterisch und historisch sowie k&uuml;nstlerisch und st&auml;dtebaulich relevante Stadtansichten gesch&uuml;tzt werden, indem zumindest die Errichtung und der Betrieb von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen bei Kulturdenkmalen dahingehend eingeschr&auml;nkt werden soll, dass diese Anlagen von der &ouml;ffentlichen Stra&szlig;e und den definierten Aussichtspunkten nicht einsehbar sind. F&uuml;r einige Teile der Dachfl&auml;chen (nur in der Zone A und nur in Bezug auf Kulturdenkm&auml;ler) wird vor dem Hintergrund der baugestalterischen und bauhistorischen Besonderheiten der Stadt vorgeschlagen, im Rahmen der Abw&auml;gung den baugestalterischen und bauhistorischen Aspekten den Vorrang einzur&auml;umen. Im &Uuml;brigen wird der Vorrang der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen f&uuml;r erneuerbaren Energien einger&auml;umt.</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der &Auml;nderungen des Satzungsentwurfs nebst des Begr&uuml;ndungsentwurfs ist eine erneute Beteiligung von &Ouml;ffentlichkeit und Beh&ouml;rden erforderlich. Ziel ist, die Satzung in einer Sitzung des Gemeinderats im Juli 2024 und damit noch vor der Sommerpause zu beschlie&szlig;en, damit sie anschlie&szlig;end bekanntgemacht werden und in Kraft treten kann.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:124-24_A_1_Erhalt_historische_Dachlandschaft_SchwaebischHall_Steinbach_1-Aenderung_240409.pdf{{!}}Entwurf &Ouml;rtliche Bauvorschrift zum Erhalt der historischen Dachlandschaft von Schw&auml;bisch Hall und Steinbach &ndash; 1. &Auml;nderung inkl. Abgrenzungsplan und Lageplan Aussichtspunkte, jeweils mit Stand 09.04.2024]]<br />
	Anlage 2: [[Media:124-24_AN_2_Begruendung_Erhalt_historische_Dachlandschaft_SchwaebischHall_Steinbach_1-Aenderung_240409.pdf{{!}}Entwurf Begr&uuml;ndung zur &Ouml;rtlichen Bauvorschrift zum Erhalt der historischen Dachlandschaft von Schw&auml;bisch Hall und Steinbach &ndash; 1. &Auml;nderung, Stand 09.04.2024]]<br />
	Anlage 3: [[Media:124-24_AN_3_Abwaegungstabelle_240409.pdf{{!}}Abw&auml;gungstabelle, Stand 09.04.2024]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	&nbsp; &nbsp; 1. <u>Beschluss &uuml;ber eingegangene Stellungnahmen</u><br />
	<br />
	&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; Die Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit und der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen aus der f&ouml;rmlichen Beteiligung gem. &sect;&sect; 3 (2) und 4 (2) BauGB wird nach sachgerechter Abw&auml;gung aller Belange gem. Anlage 3 beschlossen.</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 2. <u>Erneuter Auslegungsbeschluss</u><br />
	<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; A) Die erneute Auslegung der &Ouml;rtlichen Bauvorschriften inkl. Abgrenzungsplan, Lageplan Aussichtspunkte und Begr&uuml;ndung zum Erhalt der historischen Dachlandschaft von Schw&auml;bisch Hall und Steinbach wird gem. &sect;&sect; 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB auf Basis des Entwurfsstandes 09.04.2024 (vgl. Anlagen 1+2) beschlossen.</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; B) Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf (Anlagen 1+2) gem. &sect; 4a Abs. 3 BauGB erneut &ouml;ffentlich auszulegen (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect; 3 Abs. 2 BauGB). Die Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange werden parallel beteiligt (Beteiligung der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect; 4 Abs. 2 BauGB).</p>
<p>
	<br />
	(22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)</p>
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