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|agendaitem-attribute-id=166415363|agendaitem-attribute-ma_id=136290794|agendaitem-attribute-number=8|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=123/24|agendaitem-attribute-title=9. Teiländerung des Flächennutzungsplan Fortschreibung 7D zum Bebauungsplan „Weidigäcker“ in Rosengarten-Rieden; hier: Ermächtigung für den Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung|agendaitem-attribute-statement=<p>
	Innerhalb der Gemeinde Rosengarten besteht eine hohe Nachfrage nach Wohnbauland. Die M&ouml;glichkeiten der Innenentwicklung sind aktuell ausgesch&ouml;pft bzw. nur langfristig zu erreichen. Die im Fl&auml;chennutzungsplan dargestellten, geplanten Wohnbaufl&auml;chen sind mittlerweile nahezu entwickelt bzw. k&ouml;nnen aktuell nicht umgesetzt werden.</p>
<p>
	Daher hat die Gemeinde die 2017 neu geschaffene M&ouml;glichkeit des &sect; 13b BauGB genutzt, Wohnbaufl&auml;chen im Au&szlig;enbereich &ndash; auch au&szlig;erhalb der Fl&auml;chendarstellung des Fl&auml;chennutzungsplans &ndash; im beschleunigten Verfahren umzusetzen. Dazu wurden in einer Voruntersuchung m&ouml;gliche Fl&auml;chen analysiert, artenschutzrechtliche Belange gepr&uuml;ft und Erschlie&szlig;ungskonzepte erarbeitet.<br />
	Am 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass das Verfahren gem. &sect; 13 b BauGB gegen Art.3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 der Richtlinie 2001/42/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 &uuml;ber die Pr&uuml;fung der Umweltauswirkungen bestimmter Pl&auml;ne und Programme (kurz: SUP-RL) versto&szlig;e, da es an der Umweltpr&uuml;fung fehlt. Dies wurde als grober Verfahrensfehler ger&uuml;gt.<br />
	Verfahren nach &sect;13 b BauGB d&uuml;rfen daher laut BVerwG wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden. Der beachtliche Verfahrensmangel habe die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge.</p>
<p>
	Die Gemeinde hat sich daraufhin auf Grund der Rechtssicherheit entschieden, das Verfahren im Regelverfahren neu aufzustellen. In &ouml;ffentlicher Sitzung am 11.03.2024 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans &bdquo;Weidig&auml;cker&ldquo; beschlossen und die fr&uuml;hzeitige &Ouml;ffentlichkeits- und Beh&ouml;rdenbeteiligung vom 02.04.204 bis 03.05.2024 durchgef&uuml;hrt. Grundlage der Planung bildet ein st&auml;dtebauliches Konzept.<br />
	Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzung zur Umsetzung des st&auml;dtebaulichen Konzepts f&uuml;r die erforderlichen Wohnbaufl&auml;chen zu schaffen. Die Gemeinde m&ouml;chte sich dabei auf den gew&auml;hlten Standort konzentrieren, um bzgl. der vorhandenen sozialen und technischen Infrastruktur eine planbare Auslastung zu gew&auml;hren.</p>
<p>
	Da der Bebauungsplan nicht aus dem Fl&auml;chennutzungsplan entwickelt ist, ist die parallele &Auml;nderung des Fl&auml;chennutzungsplans notwendig.<br />
	Im aktuell geltenden Fl&auml;chennutzungsplan sind die Fl&auml;chen des Plangebiets als landwirtschaftliche Fl&auml;chen dargestellt. Im Zuge dieser Neudarstellung als Wohnbaufl&auml;chen sollen im Fl&auml;chentausch insgesamt f&uuml;nf Fl&auml;chen innerhalb der Gemeinde Rosengarten (vgl. Anlage 1) in etwa gleicher Gr&ouml;&szlig;enordnung in ihrer Darstellung als Wohn- bzw. Mischbaufl&auml;che zur&uuml;ckgenommen werden. In der Bilanz wird durch den Fl&auml;chentausch somit keine zus&auml;tzliche Siedlungsfl&auml;che ausgewiesen.</p>
<p>
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:123-24_A1_Orientierungsplan_M25000_A4.pdf{{!}}Orientierungsplan, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 2: [[Media:123-24_A2_Plan_Weidigaecker.pdf{{!}}Vorentwurf Planzeichnung &bdquo;Weidig&auml;cker&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 3: [[Media:123-24_A3_Plan_Tauschflaeche_Rieden.pdf{{!}}Vorentwurf Planzeichnung Tauschfl&auml;che &bdquo;Rieden&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 4: [[Media:123-24_A4_Plan_Tauschflaeche_Sanzenbach.pdf{{!}}Vorentwurf Planzeichnung Tauschfl&auml;che &bdquo;Sanzenbach&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 5: [[Media:123-24_A5_Plan_Tauschflaeche_Uttenhofen.pdf{{!}}Vorentwurf Planzeichnung Tauschfl&auml;che &bdquo;Uttenhofen&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 6: [[Media:123-24_A6_Plan_Tauschflaeche_Vohenstein.pdf{{!}}Vorentwurf Planzeichnung Tauschfl&auml;che &bdquo;Vohenstein&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 7: [[Media:123-24_A7_Plan_Tauschflaeche_Westheim.pdf{{!}}Vorentwurf Planzeichnung Tauschfl&auml;che &bdquo;Westheim&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 8: [[Media:123-24_A8_Vorentwurf-Begruendung.pdf{{!}}Vorentwurf Begr&uuml;ndung, Stand 18.04.2024]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	<u>Erm&auml;chtigung f&uuml;r den Aufstellungsbeschluss und Beschluss &uuml;ber die fr&uuml;hzeitige Beteiligung</u></p>
<p>
	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert, der Aufstellung der 9. Teil&auml;nderung des Fl&auml;chennutzungsplans Fortschreibung 7D der vVG Schw&auml;bisch Hall gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 i.V.m. &sect; 2 Abs. 1 BauGB und &sect; 8 Abs. 3 BauGB (Parallelverfahren) zuzustimmen. Ma&szlig;gebend sind die Abgrenzungspl&auml;ne vom 18.04.2024 (vgl. Anlagen 2 bis 7).<br />
	Ferner wird die Stadt Schw&auml;bisch Hall als erf&uuml;llende Gemeinde der VVG mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (fr&uuml;hzeitige Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit, der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect;&sect; 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. &sect; 2 Abs. 2 BauGB &uuml;ber das Internet beauftragt. Grundlage hierf&uuml;r ist die Anlage 1. Der Zeitraum zur Abgabe von Stellungnahmen betr&auml;gt mind. 14 Tage.</p>
<p>
	(28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)</p>
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