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|agendaitem-attribute-id=166412965|agendaitem-attribute-ma_id=136290794|agendaitem-attribute-number=6|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=114/24|agendaitem-attribute-title=1. Teiländerung der 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilfortschreibung Windkraft) - Isolierte Positivplanung für Windkraftanlagen auf Gemarkung Bibersfeld (Stadt Schwäbisch Hall) und Rieden (Gemeinde Rosengarten); hier: - Behandlung von eingegangenen Anregungen und Bedenken - Feststellungsbeschluss|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Die Unterlagen zur 1. Teil&auml;nderung der 8. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans (Teilfortschreibung Windkraft) - Isolierte Positivplanung f&uuml;r Windkraftanlagen auf Gemarkung Bibersfeld (Stadt Schw&auml;bisch Hall) und Rieden (Gemeinde Rosengarten) lagen vom 16.10.2023 bis 16.11.2023 gem&auml;&szlig; dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses vom 21.09.2023 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/118497011/meetingannouncement/129663689/agendaitem SV-Nr. 216/23]) und der Bekanntmachungen vom 04.10./06.10/07.10.2023 &ouml;ffentlich aus. Zugleich wurden die Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange mit Schreiben (E-Mail) vom 13.10.2023 &uuml;ber die Planung informiert und zur Stellungnahme aufgefordert.</p>
<p align="justify">
	Von Seiten der <strong>Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange</strong> wurde um Fristverl&auml;ngerung gebeten, welcher bis zum 20.12.2023 seitens der Verwaltung Schw&auml;bisch Hall zugestimmt wurde. Insgesamt gingen 21 Stellungnahmen ein, durch die redaktionelle Anpassungen an den Planunterlagen n&ouml;tig werden. Die wesentlichen Anpassungen sind im Folgenden aufgef&uuml;hrt:</p>
<ul>
	<li>
		<p align="justify">
			<u>A</u><u>usf&uuml;hrungen zur Lage des Plangebietes im Wald</u>: Das Regierungspr&auml;sidium Freiburg &ndash; Forstdirektion hat angemerkt die Waldfl&auml;che (Fl&auml;chensignatur &sbquo;Forstwirtschaft) auch im Planteil darzustellen und nicht nur textlich zu erl&auml;utern. Dies wurde entsprechend angepasst und die Legende dahingehend erg&auml;nzt &ndash; siehe Anlage 1. Ferner wurden Erg&auml;nzungen im Umweltbericht zu Ziffer 4.2.1 &bdquo;Ma&szlig;nahmen zur Vermeidung und Verminderung von Eingriffsfolgen&ldquo; und zu Ziffer 4.2.2 &bdquo;Ma&szlig;nahmen zum Ausgleich und Ersatz&ldquo; zur Bewertung der forstlichen Schutzg&uuml;ter angeregt und ebenfalls &uuml;bernommen.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			<u>Anpassung der Abgrenzung Plangebiet:</u> Das Landratsamt hat um Reduzierung des Plangebietes wegen m&ouml;glicher artenschutzrechtlicher Konflikte und zum Schutz der Biodiversit&auml;t gebeten. Hintergrund sind m&ouml;gliche Nahrungshabitate und Flugwege-Korridore des Schwarzstorchs die insbesondere im Bereich der untereinander sehr nahe gelegenen Gew&auml;sserl&auml;ufe und Klingen im S&uuml;dosten des Plangebietes vorzufinden sind (S&ouml;llbach, Brenntbach, Hummelbach, Weinleswaldbach, Dendelbach). Das Plangebiet wird daher um rd. 52 ha reduziert und gem&auml;&szlig; den Angaben der Unteren Naturschutzbeh&ouml;rde auch in der Begr&uuml;ndung und dem Umweltbericht angepasst.</p>
	</li>
</ul>
<p align="justify">
	Von Seiten der <strong>&Ouml;ffentlichkeit</strong> gingen insgesamt 40 Stellungnahmen ein. Darin enthalten sind im Wesentlichen Bedenken und Anregungen, die bereits in der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung hervorgebracht und entsprechend abgewogen wurden. Ferner sind die Stellungnahmen zum Gro&szlig;teil &auml;hnlich lautend, sodass sich die Abw&auml;gungsvorschl&auml;ge ebenfalls wiederholen. Die Stellungnahmen wurden wie bei der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung in der sogenannten Abw&auml;gungstabelle (Anlage 5) erfasst und themenbezogen, durch Zeilenumbr&uuml;che, gegliedert und dann mit einem Abw&auml;gungsvorschlag der Verwaltung auf der rechten Spalte versehen. Insgesamt f&uuml;hren die Stellungnahmen zu keinen &Auml;nderungen oder Anpassungen der Planunterlagen, da sich die Bedenken im wesentlichen auf das nachgelagerte immissionsschutzrechtliche Verfahren zur eigentlichen Realisierung von Windkraftanlagen beziehen und die damit verbundene Pr&uuml;fung der Auswirkungen, beispielsweise auf die umliegenden Siedlungsbereiche (Schattenwurf, L&auml;rm, etc.) sowie den Eingriff durch den Bau und Betrieb der Anlagen (tempor&auml;re Waldumwandlung, Gr&uuml;ndung, Artenschutzrechtliche Pr&uuml;fung, &hellip;). Es wird deutlich, dass die &Ouml;ffentlichkeit die Planungsebenen nicht unterscheidet und dar&uuml;ber hinaus das Verfahren nutzt um Kritik an der derzeitigen Politik und geltendem Recht zu &uuml;ben oder gar ihre &Uuml;berzeugungen darzulegen. Die Abw&auml;gungsvorschl&auml;ge gehen nur auf die inhaltlichen, dem Verfahren zuzuordnenden Themen ein und l&auml;sst eigene Meinungen oder politische &Auml;u&szlig;erungen unkommentiert.<br />
	Keine der Stellungnahmen macht eine Anpassung oder &Auml;nderung der Planunterlagen n&ouml;tig.</p>
<p align="justify">
	Die Beratungsfolge f&uuml;r die Behandlung der Anregungen und Bedenken sowie f&uuml;r den Feststellungsbeschluss finden in den jeweiligen Gremien wie folgt statt:</p>
<p align="justify">
	Ortschaftsratssitzung Bibersfeld am 23.04.2024</p>
<p align="justify">
	Bau- und Planungsausschuss Schw&auml;bisch Hall am 06.05.2024</p>
<p align="justify">
	Gemeinderatssitzung Rosengarten am 13.05.2024</p>
<p align="justify">
	Gemeinderatssitzung Michelbach an der Bilz am 14.05.2024</p>
<p align="justify">
	Gemeinderatssitzung Michelfeld am 15.05.2024</p>
<p align="justify">
	Gemeinderatssitzung Schw&auml;bisch Hall am 15.05.2024</p>
<p align="justify">
	Gemeinsamer Auschuss VVG SHA am 16.05.2024</p>
<p align="justify">
	<br />
	Die in den Anlagen beigef&uuml;gten Unterlagen zum Feststellungsbeschluss entsprechen im Grundsatz der Entwurfsfassung vom 12.06.2023. Die wesentlichen Anpassungen sind im Sachvortrag beschrieben. Die 1. Teil&auml;nderung der 8. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans (Teilfortschreibung Windkraft) - Isolierte Positivplanung f&uuml;r Windkraftanlagen auf Gemarkung Bibersfeld (Stadt Schw&auml;bisch Hall) und Rieden (Gemeinde Rosengarten) kann dem Regierungspr&auml;sidium Stuttgart zur Genehmigung vorgelegt werden, nach der Beratungsfolge in den aufgef&uuml;hrten Gremien und einer mehrheitlichen Beschlussfassung im Gemeinsamen Ausschuss der VVG Schw&auml;bisch Hall.</p>
<p align="justify">
	<u>Nachtrag zur Sitzungsvorlage:</u><br />
	Der Ortschaftsrat Bibersfeld hat in seiner Sitzung am 23.04.2023 den Beschlussantrag abgelehnt (6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:114-24_A1_Entwurf-Planzeichnung_8_Fortschreibung_1-Aenderung_FNP-Feststellungsbeschluss_Windkraft.pdf{{!}}Entwurf Planzeichnung, Stand 15.04.2024]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:114-24_A2_Entwurf-Begruendung_8_Fortschreibung_1-Aenderung_FNP-Feststellungsbeschluss_Windkraft.pdf{{!}}Entwurf Begr&uuml;ndung, Stand 15.04.2024]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:114-24_A3_Anl1-zur-Begruendung-Entwurf-Umweltbericht_8_Fortschreibung_1-Aenderung_FNP-Feststellungsbeschluss_Windkraft.pdf{{!}}Anlage 1 zur Begr&uuml;ndung Entwurf Umweltbericht, Stand 09.04.2024]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:114-24_A4_Anl2-zur-Begruendung-Artenschutzrechtliche-Stellungnahme_8_Fortschreibung_1-Aenderung_FNP-Feststellungsbeschluss_Windkraft.pdf{{!}}Anlage 2 zur Begr&uuml;ndung - Artenschutzrechtliche Stellungnahme, Ingenieurb&uuml;ro Blaser, Esslingen, Stand 13.06.2023]]<br />
	Anlage 5, Teil 1:&nbsp;[[Media:114-24_A5_Abwaegungstabelle_8_Fortschreibung_1-Aenderung_FNP-Feststellungsbeschluss_Windkraft-1-127.pdf{{!}}Abw&auml;gungstabelle, Stand 04.05.2024]]<br />
	Anlage 5, Teil 2: [[Media:114-24_A5_Abwaegungstabelle_8_Fortschreibung_1-Aenderung_FNP-Feststellungsbeschluss_Windkraft-128-257.pdf{{!}}Abw&auml;gungstabelle, Stand 04.05.2024]]<br />
	Anlage 5.1, Teil 1:&nbsp;[[Media:114-24_A5-1_Anl1-zur-Abwaegungstabelle-zu-Stellungnahme-&Ouml;-Nr-40_Horstkartierung_8_Fortschreibung_1-Aenderung_FNP-Feststellungsbeschluss_Windkraft-1-29.pdf{{!}}Anlage 1 zur Abw&auml;gungstabelle zu Stellungnahme &sbquo;&Ouml;ffentlichkeit Nr. 40&lsquo;: &sbquo;Horstkartierung&lsquo; ]]<br />
	Anlage 5.1., Teil 2:&nbsp;[[Media:114-24_A5-1_Anl1-zur-Abwaegungstabelle-zu-Stellungnahme-&Ouml;-Nr-40_Horstkartierung_8_Fortschreibung_1-Aenderung_FNP-Feststellungsbeschluss_Windkraft-30-57.pdf{{!}}Anlage 1 zur Abw&auml;gungstabelle zu Stellungnahme &sbquo;&Ouml;ffentlichkeit Nr. 40&lsquo;: &sbquo;Horstkartierung&lsquo; ]]<br />
	Anlage 5.2:&nbsp;[[Media:114-24_A5-2_Anl2-zur-Abwaegungstabelle-zu-Stellungnahme-&Ouml;-Nr-40_Rechtsgutachten_8_Fortschreibung_1-Aenderung_FNP-Feststellungsbeschluss_Windkraft.pdf{{!}}Anlage 2 zur Abw&auml;gungstabelle zu Stellungnahme &sbquo;&Ouml;ffentlichkeit Nr. 40&lsquo;:&sbquo;Rechtsgutachten&lsquo;]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify">
	<u>1. Empfehlungsbeschluss an den GA &uuml;ber eingegangene Stellungnahmen</u></p>
<p align="justify">
	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert der im Rahmen der Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit und der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gem. &sect;&sect; 3 (2) und 4 (2) BauGB zusammen mit der sachgerechten Abw&auml;gung aller Belange im Sinne des &sect; 1 Abs. 7 BauGB gem&auml;&szlig; Anlage 5 zuzustimmen.</p>
<p align="justify">
	<u>2. Feststellungbeschluss an den GA</u></p>
<p align="justify">
	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert dem Feststellungsbeschluss f&uuml;r die 1. &Auml;nderung der 8. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans (Teilfortschreibung Windkraft) der VVG Schw&auml;bisch Hall mit Stand 15.04.2024 und 09.04.2024 (vgl. Anlagen 1-4) zuzustimmen.</p>
<p align="justify">
	<u>3. Genehmigung</u></p>
<p align="justify">
	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert der Erm&auml;chtigung f&uuml;r die erf&uuml;llende Gemeinde der VVG, der Stadt Schw&auml;bisch Hall, den Fl&auml;chennutzungsplan beim Regierungspr&auml;sidium Stuttgart zur Genehmigung vorzulegen, zuzustimmen.</p>
<p align="justify">
	<br />
	(18 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)</p>
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