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{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=135441633|agendaitem-attribute-ma_id=118497139|agendaitem-attribute-number=6|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=325/23|agendaitem-attribute-title=Grundhafte Sanierung Ortsdurchfahrt (OD) Tüngental; hier: Bereitstellung von Mehrmittel für die zusätzlichen Leistungen und Mehrmengen|agendaitem-attribute-statement=<p>
	Die grundhafte Sanierung der OD T&uuml;ngental ist bis auf die Begr&uuml;nung der Fahrbahnteilern an den Ortseing&auml;ngen abgeschlossen. F&uuml;r die Gesamtma&szlig;nahme wurden im Haushalt bei der Ma&szlig;nahme 20024 &quot;OD T&uuml;ngental grundhafte Sanierung&quot; Mittel in H&ouml;he von 1.965.000 &euro; zur Verf&uuml;gung gestellt.</p>
<p>
	Zur Zeit wird die Schlussrechnung der ausf&uuml;hrenden Baufirma abschlie&szlig;end gepr&uuml;ft. Im Zuge der Bauausf&uuml;hrung sind zus&auml;tzliche Leistungen und Mehrmengen angefallen. F&uuml;r die Baudurchf&uuml;hrung musste eine provisorische Fu&szlig;g&auml;ngerampel entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung vorgehalten werden, die nicht geplant war. Der neue L&ouml;schwasserbeh&auml;lter musste f&uuml;r eine h&ouml;here Verkehrsbelastung im Zuge der Ausf&uuml;hrungsplanung angepasst werden. Im Stra&szlig;enbau wurde die Ausf&uuml;hrung der taktilen Elementen (Formsteinen) bei den Bushaltestellen an den Fu&szlig;g&auml;ngerquerungen angepasst. F&uuml;r die Entw&auml;sserung sind Mehraufwendungen bei der &ouml;rtlichen Anpassung mit dem Bestand entstanden und es mussten zus&auml;tzliche Rinnen angeordnet werden. Die Anpassungsfl&auml;chen bei den Asphaltarbeiten haben sich erh&ouml;ht. Die Mehrmittel im Rahmen des Bauvertrag betragen&nbsp; ca. 60.000 &euro;. F&uuml;r die beiden Fahrbahnteiler (Verkehrsbeeinflussung) an den Ortseing&auml;ngen ist eine Bepflanzung vorgesehen. Die Kosten f&uuml;r die Bepflanzung betragen ca. 10.000 &euro;. Auf Grund dieser zus&auml;tzlichen Leistungen und Mehrmengen sind f&uuml;r die grundhafte Sanierung der OD T&uuml;ngental Mehrmittel in H&ouml;he von ca. 70.000,00 &euro; bereit zustellen.</p>
<p>
	Nach Feststellung der Schlussrechnung f&uuml;r die Bauma&szlig;nahmen wird die Anweisung des Schlussrechnungsbetrags an die Baufirma erfolgen. In der Schlussrechnung sind Leistungen f&uuml;r die Stadtwerke und den Eigenbetrieb Abwasser mit jeweils ca. 15.000 &euro; enthalten, die f&uuml;r diese im Rahmen des Bauvertrags ausgef&uuml;hrt wurden bzw. diese beteiligt sind. Gegen&uuml;ber der ausf&uuml;hrenden Baufirma geht die Stadt als Auftraggeber in Vorleistung. Im Nachgang werden die Leistungen den beiden Kostentr&auml;ger in Rechnung gestellt und auf der Ma&szlig;nahme verbucht. Die Gesamtkosten reduzieren sich dadurch um ca. 30.000 &euro;.</p>
<p>
	<u>Kosten und Finanzierung:</u></p>
<p>
	Die Mehrmittel belaufen sich auf ca. 70.000 &euro; und die Gesamtmittel erh&ouml;hen sich dadurch auf 2.035.000 &euro;.</p>
<p>
	Die zus&auml;tzlich ben&ouml;tigten Mittel in H&ouml;he von 70.000,00 &euro; m&uuml;ssen &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig zur Verf&uuml;gung gestellt werden. &Uuml;berplanm&auml;&szlig;ige Auszahlungen sind gem&auml;&szlig; &sect; 84 Abs. 1 S. 2 GemO zul&auml;ssig, wenn sie unabweisbar sind oder ein dringendes Bed&uuml;rfnis besteht und die Finanzierung gew&auml;hrleistet ist. Die Bereitstellung der Mehrmittel ist ein dringendes Bed&uuml;rfnis, weil sonst die Schlussrechnung nicht bezahlt werden kann.</p>
<p>
	Die Deckung der &uuml;berplanm&auml;&szlig;igen Bereitstellung kann durch Mittel aus dem Produkt 54100_100, Finanzkonto 78720000, Ma&szlig;nahme 18024 &quot;Grundhafte Sanierung St&uuml;tzmauer Steinbacher Stra&szlig;e L 1055&quot; erfolgen.</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	1. Den geplanten Mehrmitteln wird zugestimmt.<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
	2. Die fehlenden finanziellen Mittel werden wie vorgeschlagen &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig zur Verf&uuml;gung gestellt. Die Deckung erfolgt wie im Sachvortrag beschrieben von der Ma&szlig;nahme 18024.</p>
<p>
	(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)</p>
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