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|agendaitem-attribute-id=133476597|agendaitem-attribute-ma_id=118497092|agendaitem-attribute-number=12|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=258/23|agendaitem-attribute-title=Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	<u>Allgemeine Entsch&auml;digung f&uuml;r ehrenamtliche T&auml;tigkeit</u><br />
	Die in der Satzung &uuml;ber die Entsch&auml;digung f&uuml;r ehrenamtliche T&auml;tigkeit festgelegten Entsch&auml;digungen f&uuml;r bei der Stadt Schw&auml;bisch Hall ehrenamtlich t&auml;tige B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger wurden zuletzt 2001 mit der Umstellung auf den Euro angepasst. Sie betragen seither</p>
<p align="justify">
	bei einer T&auml;tigkeit von bis zu 4 Stunden&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 30 &euro;<br />
	bei einer T&auml;tigkeit von 4 bis 8 Stunden&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 45 &euro;<br />
	bei einer T&auml;tigkeit von mehr als 8 Stunden&nbsp; &nbsp; 60 &euro;</p>
<p align="justify">
	Der tats&auml;chlichen Dauer der Verrichtung wird je noch eine halbe Stunde vor Beginn und nach Beendigung der T&auml;tigkeit hinzugerechnet.</p>
<p align="justify">
	Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen seit 2001 ist eine Anpassung der Entsch&auml;digungen angezeigt, um dem ehrenamtlichen Engagement bei der Stadt die gebotene Wertsch&auml;tzung entgegenzubringen. Im Zuge dessen soll auch die Berechnung des Zeitaufwands vereinfacht werden. Die Stadtverwaltung schl&auml;gt daher vor, die Entsch&auml;digung auf 12 &euro; je angefangene Stunde festzusetzen und k&uuml;nftig auf eine Hinzurechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten zu verzichten.</p>
<p align="justify">
	<u>Sitzungsgelder</u><br />
	Abweichend von den allgemeinen Regelungen erhalten die Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsr&auml;te f&uuml;r die Teilnahme an den Sitzungen ein Sitzungsgeld von jeweils 35 &euro;. Auch dieser Satz wurde seit 2001 nicht angepasst. Die Verwaltung schl&auml;gt eine Erh&ouml;hung des Sitzungsgeldes auf 50 &euro; je Sitzung vor. Diese Erh&ouml;hung soll ab Juli 2024 und somit erst nach Zusammentritt des neuen Gemeinderats nach der Kommunalwahl 2024 wirksam werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Wahlhelferinnen und Wahlhelfer</u><br />
	Um dem besonderen Bedarf an ehrenamtlicher Unterst&uuml;tzung bei der Durchf&uuml;hrung von Wahlen zu begegnen, schl&auml;gt die Stadtverwaltung zudem mit dem neuen Paragrafen 2 eine gesonderte Entsch&auml;digung f&uuml;r Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor. Diese soll f&uuml;r den Einsatz am Wahltag pauschal 100 &euro;, f&uuml;r Wahlvorsteher*innen und deren Stellvertreter*innen pauschal 120 &euro; betragen. F&uuml;r Ausz&auml;hlungen an anderen Tagen gilt hingegen die gew&ouml;hnliche Aufwandsentsch&auml;digung.</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der umfangreichen Anpassungen und weiterer kleiner redaktioneller &Auml;nderungen schl&auml;gt die Stadtverwaltung vor, die Satzung &uuml;ber die Entsch&auml;digung f&uuml;r ehrenamtliche T&auml;tigkeit wie in der Anlage formuliert neu zu fassen.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u>&nbsp;<br />
	Anlage 1: [[Media:258-23-Anlage-Neufassung-Ehrenamtssatzung.pdf{{!}}Neufassung der Satzung &uuml;ber die Entsch&auml;digung f&uuml;r ehrenamtliche T&auml;tigkeit (neu)]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:302-23-Antrag-Schumacher-Koelsch-Aenderungsantrag-Ehrenamtssatzung.pdf{{!}}Antrag von Gemeinder&auml;tin Schumacher-Koelsch vom 08.11.2023]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify" style="margin-left:1cm;">
	a) <u>weitergehender Beschlussantrag der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify" style="margin-left:1cm;">
	1. Der Gemeinderat stimmt der neuen Satzung &uuml;ber die Entsch&auml;digung f&uuml;r ehrenamtliche T&auml;tigkeit zu.</p>
<p align="justify" style="margin-left:1cm;">
	2. Die bisherige Satzung &uuml;ber die Entsch&auml;digung f&uuml;r ehrenamtliche T&auml;tigkeit vom 16. Dezember 2015 wird aufgehoben.<br />
	<br />
	3. F&uuml;r die Anhebung der Wahlhelferentsch&auml;digung werden &uuml;berplanm&auml;&szlig;ige Mittel in H&ouml;he von 15.000 &euro; bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Personalkostenbudget.</p>
<p align="justify" style="margin-left:1cm;">
	(20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen)<br />
	&nbsp;</p>
<p align="justify" style="margin-left:1cm;">
	b) <u>Beschlussantrag von Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch (Anlage 2):</u></p>
<p align="justify" style="margin-left:1cm;">
	Der Gemeinderat m&ouml;ge beantragen, dass in der Neufassung der Satzung &uuml;ber die Entsch&auml;digung f&uuml;r ehrenamtliche T&auml;tigkeit die Beschlussvorlage zur Erh&ouml;hung der Sitzungsgelder f&uuml;r Stadtr&auml;t:innen nicht abgestimmt wird. Der vorgeschlagene Beschlussantrag der Stadtverwaltung wird in Teilen zugestimmt, jedoch mit Herausnahme der Erh&ouml;hung der Sitzungsgelder f&uuml;r Stadtr&auml;t:innen. Es soll eine Staffelung des Sitzungsgeldes f&uuml;r gew&auml;hlte Stadtr&auml;t:innen erarbeitet werden. Alternativ k&ouml;nne &uuml;ber die Erh&ouml;hung der monatlichen Pauschale f&uuml;r Stadtr&auml;t:innen beschlossen werden.</p>
<p align="justify" style="margin-left:1cm;">
	(ohne Abstimmung)</p>
<p align="justify" style="margin-left:1cm;">
	&nbsp;</p>
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